Mitterlehner: Wachstum unterstützen - Konsolidierungskurs halten   

erstellt am
04. 10. 12

Wirtschaftsminister nach Konjunkturgespräch: Strukturreformen angehen, Exporte in neue Märkte weiter forcieren, Investitionen und Finanzierung der Unternehmen unterstützen - Weitere Treffen Anfang 2013
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte am 04.10. gemeinsam mit voestalpine-Vorstandsvorsitzendem Wolfgang Eder und IHS-Chef Christian Keuschnigg die Inhalte des Konjunkturgesprächs, zu dem er ins Wirtschaftsministerium eingeladen hatte. "Österreichs Wirtschaft ist im internationalen Vergleich gut aufgestellt, kann sich der weltweiten Wachstumsabschwächung allerdings nicht entziehen. Daher werden wir im Herbst alle Instrumente nützen, um Wachstum und Beschäftigung stärker zu unterstützen", sagte Mitterlehner nach dem Treffen mit Vertretern zahlreicher Leitbetriebe sowie Klein- und Mittelbetrieben aus mehreren Branchen. "Allein heuer sind noch rund 600 Millionen Euro an Zuschüssen, Haftungen und zinsgünstigen Krediten verfügbar. Damit sichern wir Finanzierung und Investitionen von Unternehmen und wollen eine eventuelle Kreditklemme verhindern", so Mitterlehner. Die bei der Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws) beantragten Förderungen sollen zudem schneller abgewickelt werden.

Darüber hinaus kündigte Mitterlehner an, dass die bis März 2013 laufende Internationalisierungsoffensive "go international" zur Förderung von Exporten verlängert werden soll. "Damit wollen wir die gut laufende Diversifikation in Richtung neuer Märkte gezielt unterstützen und so das gegenüber Europa größere Wachstumspotenzial in Zukunftsmärkten in Südamerika und Asien optimal nützen", so Mitterlehner. Stärker genutzt werden soll auch das Potenzial von Öko-Innovationen. "Durch das Ökostromgesetz lösen wir bis 2020 Investitionen von zwölf Milliarden Euro in Erneuerbare Energien aus", so Mitterlehner. Auch die thermische Sanierung wird weiter forciert. "Wir wollen die jährlich verfügbaren Mittel von 100 Millionen Euro stärker in die Wirtschaft bringen, um hier einen zusätzlichen Impuls zu setzen", so Mitterlehner.

"Gleichzeitig sind wir uns einig, dass der Budget-Konsolidierungskurs zum Wohle des Standorts fortgesetzt werden muss. Zusätzliche groß angelegte Konjunkturpakete würden unser Konsolidierungsprogramm torpedieren und wären das falsche Signal an die Finanzmärkte", so Mitterlehner zur Bilanz des Konjunkturgesprächs, das Anfang 2013 im Rahmen von mehreren Task Forces weiter geführt werden und sich auch grundsätzlichen Standortthemen widmen soll. "Dort werden wir die Gegebenheiten und Möglichkeiten noch einmal überprüfen und gegebenenfalls weitere Akzente setzen. Der Standort Österreich ist zwar wettbewerbsfähig, allerdings müssen wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft laufend weiterentwickeln und strukturelle Reformen angehen. Dabei geht es vor allem um flexiblere Arbeitszeiten, eine bessere Qualifikation der Arbeitnehmer und eine Nachjustierung bei der Forschungsförderung", so Mitterlehner.

Eder: Wenig Wachstumsimpulse aus den Bric-Staaten
"Die Stimmung hat sich in der EU in den vergangenen sechs Monaten deutlich verschlechtert, dennoch brauchen wir keine zusätzlichen konjunkturellen Maßnahmen", sagte auch voestalpine-Vorstandsvorsitzender Eder. Auch Kurzarbeit oder Bildungskarenz seien derzeit kein Thema. "Während die Schwellenländer in den vergangenen Jahren einen Teil des Wachstums getragen haben, sind von Brasilien, Russland, Indien und China derzeit keine maßgeblichen Wachstumsimpulse zu erwarten." Man müsse die Entwicklung sehr genau beobachten, denn die Zyklen werden immer kürzer. "Wir fahren nur auf Sicht. Langfristige Planungen werden immer schwieriger."

Keuschnigg: Es geht um den Wettbewerb der Standorte
Auch IHS-Chef Keuschnigg sprach sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen Konjunkturprogramme aus: "Mehr als das Wirken der automatischen Stabilisatoren können wir uns derzeit nicht leisten. Die Budgetkonsolidierung muss eingehalten werden", so Keuschnigg. "Nur falls die Konjunktur deutlich ins Negative dreht, sollte man über eine Ausweitung der Konjunkturunterstützung reden. Es ist daher wichtig, die Punkte in Angriff zu nehmen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und damit die Krisenrobustheit der Wirtschaft fördern." Keuschnigg nannte als Beispiele Bildung, Innovation, flexiblere Arbeitszeiten und mobilere Arbeitnehmer. Nur so könne man den zunehmenden weltweiten Wettbewerb der Standorte, der sich vor allem in einer Krise verstärkt zeige, gewinnen.
     
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