EU-Bericht zu Bankenstruktur  

erstellt am
03. 10. 12

Hochrangige Sachverständigengruppe zur Reformierung der EU-Bankenstruktur legt Bericht vor
Brüssel (eu.europe) - Am 02.10. erhielt die Kommission den Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe zur Reformierung der EU-Bankenstruktur. Die Gruppe unter dem Vorsitz von Erkki Liikanen legte ihre wichtigsten Erkenntnisse Michel Barnier, dem für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissionsmitglied, vor.

Gouverneur Erkki Liikanen erklärte dazu: „Gegenstand des Berichts sind die Empfehlungen der Gruppe zu weiteren Reformen des Bankensektors, einschließlich der Strukturreform. Aufbauend auf den bereits laufenden wesentlichen Maßnahmen vertrete ich die Auffassung, dass die Empfehlungen der Gruppe nach ihrer Umsetzung ein sichereres, solideres und wirksameres Bankensystem schaffen werden, das den Bedürfnissen der Bürger, der europäischen Wirtschaft und des Binnenmarkts entgegen kommt.“

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Michel Barnier führte aus: „Ich möchte Erkki Liikanen und den Mitgliedern der Gruppe für ihre Arbeit danken. Hierbei handelt es sich um einen wichtigen Bericht, der Informationen über unsere Politik auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung enthält. In ihm werden die von den Banken in der Vergangenheit eingegangenen übermäßigen Risiken hervorgehoben und wichtige Empfehlungen abgegeben, um sicherzustellen, dass die Banken im Interesse ihrer Kunden handeln.“. Weiter meinte Michel Barnier: „Dieser Bericht wird Grundlage für unsere Überlegungen zu weiteren Maßnahmen sein. Ich werde nun über die nächsten Schritte nachdenken, bei denen die Kommission die Auswirkungen dieser Empfehlungen sowohl auf das Wachstum als auch auf die Sicherheit und Integrität der Finanzdienstleistungen analysieren wird. Diese Fragen müssen wir im Lichte der Finanzmarktreformen prüfen, die ich bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt habe".

Die Empfehlungen der Gruppe betreffen die folgenden fünf Bereiche:

  • obligatorische Trennung des Eigenhandels von sonstigen wichtigen Handelstätigkeiten;
  • mögliche zusätzliche Trennung von Tätigkeiten, die an den Sanierungs- und Abwicklungsplan von Banken gebunden sind;
  • mögliche Änderungen des Rückgriffs auf „Bail-in“-Instrumente als Abwicklungsmöglichkeit;
  • Überprüfung der Eigenkapitalanforderungen an für den Handel gehaltene Vermögenswerte und Hypothekenkredite sowie
  • Ausbau der Governance und Kontrolle von Banken.

Für weitere Informationen ist eine Zusammenfassung des Berichts unter dem nachfolgend genannten Link abrufbar.

Hintergrund
Im November 2011 hat Kommissionsmitglied Barnier seinen Beschluss zur Einsetzung der Gruppe angekündigt. Er bestellte Erkki Liikanen, Gouverneur der ‘Bank of Finland’ und ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, zu ihrem Vorsitzenden. Die Mitglieder wurden im Februar 2012 bestellt. Sie wurden aufgrund ihres technischen Sachverstands und ihres beruflichen Hintergrunds ausgewählt und ad personam berufen.

Die Gruppe traf monatlich zusammen, lud verschiedene Interessenträger ein und organisierte im Mai eine öffentliche Anhörung.

Ihr Mandat war es, darüber zu befinden, ob über die laufenden regulatorischen Reformen hinaus strukturelle Reformen der EU-Banken die Finanzstabilität stärken und die Effizienz sowie den Verbraucherschutz verbessern würden und ob in diesem Falle eventuell Empfehlungen abzugeben sind.

Mit dem diesem Bericht ist das Mandat der Gruppe abgeschlossen.

 

Schieder begrüßt Vorschläge der EU-Bankenreformgruppe
Abspaltung von Hochrisikogeschäft sinnvoll
Wien (sk) - "Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, um das Risiko, das vom Bankensektor ausgeht, wieder zu verringern", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zu den Vorschlägen der EU-Bankenreformgruppe. Kernelement der Vorschläge ist die Trennung von Hochrisikogeschäften und dem Einlagen- und Kreditgeschäft. "Der Grundgedanke dahinter ist, dass es innerhalb der Bank eine klare Trennung zwischen den einzelnen Geschäftsbereichen geben muss. So soll sichergestellt werden, dass einzelne Bereiche innerhalb der Bank abgewickelt werden können, ohne die restliche Bank und andere Institute zu gefährden", so Schieder.

Auch das Bankeninsolvenzrecht ist ein wichtiges Element der Vorschläge. "Unser politisches Ziel ist in erster Linie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen und zu verhindern, dass riskante Geschäfte einzelner Banken gleich das gesamte Finanzsystem gefährden. In diesem Sinne gehen die Vorschläge zur Reform des Bankensektors ganz klar in die richtige Richtung", so Schieder. Und weiter: "Die Krise hat gezeigt, wohin vollkommen unregulierte Finanzmärkte führen. Es ist wichtig für die Stabilität der europäischen Volkswirtschaft, dass es jetzt in dieser Frage endlich ein Umdenken gibt und wir wieder vernünftige Regulierungen schaffen." Auch in Österreich ist die Umsetzung einer strengeren Finanzmarktregulierung geboten. In diesem Zusammenhang steht für Schieder auch die Forderung nach der Umsetzung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die kurzfristige Spekulation weniger attraktiv macht.
 

Strache: Freiheitliche Forderungen zu Bankentrennung setzen sich auch auf EU-Ebene durch
Trennung des Bankgeschäftes in Geschäfts- und Investmentbanke
Wien (fpd) - Mit der Bankenreform befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz am 03.10. und bezog sich dabei auch auf die Aussagen des deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Steinbrück habe nämlich Pläne für eine Bankenreform vorgelegt, die in weiten Teilen bereits von der FPÖ eingefordert worden seien, und zwar schon seit Beginn der Krise im Jahr 2008, so Strache. Steinbrück will beispielsweise ein Trennbankensystem einführen. Das klassische Kredit- und Einlagengeschäft wäre dann getrennt vom Investmentbanking. Auf diese Weise will Steinbrück verhindern, dass Verluste aus Investmentgeschäften auf den Rest einer Bank übergreifen und ein ganzes Institut in den Abgrund reißen. Nur noch das Investmentbanking soll laut Steinbrück im Krisenfall pleitegehen, der Staat müsste nicht für die gesamte Bank mit allen Einlagen der Sparer garantieren. Unter dem Dach einer Holding-Gesellschaft könnten beide rechtlich getrennten Bereiche weiterhin gefahrlos miteinander verbunden sein.

"Wir fordern ja schon lang eine Trennung des Bankgeschäftes in Geschäfts- und Investmentbanken", so Strache. "Das ist dringend erforderlich. Hier würde es nämlich die Schuldigen treffen, denn die Bankinstitute haben mit ihrem internationalen Investmentbanking-Bereich gigantische Kreditblasen erzeugt und damit gewaltige Gewinne eingefahren - bis diese künstlichen Blasen geplatzt sind." Die Rechnung dieser Finanzkrise bekämen aber nicht die Verursacher - also Bankhäuser und Hedgefonds - präsentiert, sondern der gewöhnliche Steuerzahler, so auch geschehen in Österreich.

"Generell gilt, dass Geschäftsbanken für die Wirtschaft von essentieller Bedeutung sind. Ihre Existenz muss gesichert sein", erläuterte Strache weiter. "Investmentbanken hingegen sind Unternehmen wie andere auch. Bei Misserfolg scheiden sie aus der Wirtschaft aus, ohne dass dies die Funktionsfähigkeit des Bankgrundgeschäfts beeinträchtigen würde." Um in Zukunft zu vermeiden, dass es zu Banken bail-outs komme, müsse daher das Bankgeschäft getrennt werden.

Zudem brauche es endlich eine Banken-Konkursordnung, forderte Strache. "Derzeit sind die Banken derartig groß, dass deren Konkurs unser gesamtes Wirtschaftssystem ins Wanken bringt oder gar zerstören kann. Es widerspricht aber dem Prinzip der freien Marktwirtschaft, dass eine Bank so groß wird, dass sie nicht fallen gelassen werden kann. Es wäre daher höchst an der Zeit, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mittels Bankenkonkursordnung auch Banken in Konkurs gehen können. Es sind ja selbst mehr Kontrollrechte für die FMA und die OeNB im Grunde wert- und gegenstandslos, wenn am Ende ein Scheitern verunmöglicht wird. Egal, was bei der Bankenaufsicht für ein Ergebnis herauskommt, wirkliche Konsequenzen bis hin zum Konkurs gibt es derzeit nicht. Das bedeutet auch, dass diese Institute sowie deren Eigentümer und Vorstände im Falle von eigenem Fehlverhalten die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen können, wie das ja auch passiert ist."

Ein anderer interessanter Aspekt bei Steinbrück sei auch noch, dass er Änderungen bei der Bezahlung von Bankern fordere. "Es ist auch unserer Ansicht nach höchst an der Zeit, eine Gehaltsdeckelung für Bankmanager einzuführen", so Strache. "Diese haben nämlich genau gar nichts gelernt aus der Krise - es wird weiter mit dem Geld der Sparer gezockt, als wäre nichts gewesen. Und die Gehälter sind nach wie vor atemberaubend. Einen ersten entsprechenden Antrag zur Deckelung haben wir im Nationalrat bereits am 10. Dezember 2008 eingebracht, und zwar Höhe des Einkommens des Bundeskanzlers."

Dass in Deutschland jetzt ein erstes Umdenken in diese Richtung stattfinde, sei erfreulich, vermerkte Strache. Gestern habe dann auch noch eine hochrangige Gruppe zur Reform des Bankensektors unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen der EU-Kommission ihre Vorschläge für ein krisenfesteres Finanzsystem in Europa vorgelegt. Kernpunkt der Empfehlungen sei eine verpflichtende Trennung des Eigenhandels der Banken mit Hochrisikogeschäften vom Privatkundengeschäft.
     

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