Staatssekretär ermutigt Serbien zu proeuropäischem Kurs
Belgrad (bmeia) - „Die weitere EU-Annäherung Serbiens sowie des restlichen Westbalkans ist eine
Priorität der österreichischen Außenpolitik. Unsere Expertise in Südosteuropa ist unbestritten.
Wir haben hier die richtige Schwerpunktsetzung und Glaubwürdigkeit“, hielt Staatssekretär Reinhold Lopatka
bei seinem Besuch in Belgrad fest.
Der Staatssekretär reiste am Dienstag für zweitägige bilaterale Arbeitsgespräche nach Serbien,
wo er u.a. mit Vizepremierministerin und Ministerin für europäische Integration Suzana Grubjesic', der
Staatssekretärin im serbischen Außenministerium Vera Mavric' und dem Direktor des Büros für
europäische Integration Milan Pajevic' sowie mit Parlamentspräsident Nebojša Stefanovic' (SNS) und führenden
Oppositionspolitikern zusammengetroffen ist. Im Mittelpunkt der zahlreichen Gespräche standen der weitere
Europakurs Serbiens sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das österreichische Engagement bei Kooperationen
mit Twinning-Projekten.
„Wir werden uns weiter auf allen Ebenen für die europäische Integration Serbiens einsetzen. Gutnachbarliche
Beziehungen und die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Belgrad und Pristina sind das Um und Auf in
diesem Prozess“, betonte Lopatka, der hinzufügte: „Es liegt jetzt an Serbien, die notwendigen Schritte zu
setzen, damit die Beitrittsverhandlungen rasch beginnen können.“
Der Staatssekretär nutzte seinen Besuch auch für einen intensiven Austausch mit serbischen Parlamentariern.
„Für die Heranführung Serbiens an die EU ist es entscheidend, dass der pro-europäische Kurs von
einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit mitgetragen wird. Diese Erfahrung hat auch Österreich
im Zuge seines Beitrittsprozesses gemacht“, so Lopatka.
Mit dem Staatssekretär im serbischen Wirtschaftsministerium, Vlajko Senic', und österreichischen Wirtschaftstreibenden
erörterte Staatssekretär Lopatka Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der bereits jetzt sehr engen
wirtschaftlichen Kooperation. „Die Wirtschaft hat sich als wichtiger Motor im EU-Annäherungsprozess Serbiens
und der gesamten Region erwiesen. Österreich hat dabei als größter ausländischer Direktinvestor
in Serbien und aufgrund der Präsenz von 400 heimischen Unternehmen eine Vorreiterrolle“, erklärte der
Staatssekretär.
Weitere Themen der Gespräche waren die Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum und
die Rolle Österreichs als Twinning-Partner. „Wir liegen am Westbalkan mit unseren Twinning-Aktivitäten
im Europavergleich an hervorragender zweiter Stelle. Allein in Serbien ist Österreich zurzeit aufgrund seiner
Expertise im Umwelt- und Agrarsektor in 8 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 13 Millionen Euro involviert“, unterstrich
Lopatka. Darüber hinaus hat Österreich erst kürzlich den Zuschlag für die Umsetzung eines EU-Projekts
zur sozioökonomischen Entwicklung der serbischen Donauregion im Umfang von rund 20 Millionen Euro erhalten.
„Dass die österreichische Entwicklungsagentur (ADA) für die Projektabwicklung ausgewählt wurde,
zeigt, dass wir im entwicklungspolitischen Bereich in Serbien mit einem klaren Fokus auf regionaler wirtschaftlicher
Entwicklung über die letzten Jahre den richtigen Akzent gesetzt haben“, so der Staatssekretär abschließend. |