EU-Binnenmarkt wird 20 Jahre alt / EU-Kommission will den Bahnen ermöglichen, Personen-Zugverkehr
im Ausland anzubieten
Brüssel (övp-pd) - "Die Freiheit der Menschen und die Wirtschaft wachsen nur, wenn
wir technische und politische Barrieren innerhalb der EU abbauen", betont der Vizepräsident des EU-Parlaments
Othmar Karas am 03.10. anlässlich der neuen Vorschläge der EU-Kommission zum Ausbau des Binnenmarktes
in der EU. "Wer jetzt Wachstum in Europa will, darf nicht mit Schrebergarten-Mentalität alte Strukturen
und Vorgangsweisen nur um ihrer selbst willen verteidigen. Der EU-Binnenmarkt ist noch längst nicht in allen
Bereichen verwirklicht. Wir brauchen jetzt nicht mehr Kleingewurschtel, sondern die Türen des Binnenmarktes
müssen endlich ganz aufgestoßen werden", so Karas.
Das Projekt eines gemeinsamen EU-Binnenmarktes wurde 1992 begonnen. Karas betont, dass dadurch in den vergangenen
20 Jahren bereits knapp drei Millionen neue Arbeitsplätze, über zwei Prozent Wirtschaftswachstum und
massive Preissenkungen für die Konsumenten in Europa erreicht worden seien. "Die Potentiale sind aber
bei weitem nicht alle gehoben, deshalb ist der neue Plan der EU-Kommission voll zu unterstützen", so
Karas. Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Plan für 12 Maßnahmen vorgelegt,
mit dem in unterschiedlichen Bereichen Barrieren innerhalb der EU abgebaut werden sollen. So will die EU-Kommission
unter anderem den Bahnbetreibern ermöglichen, Personenbeförderung auch in anderen Ländern anzubieten,
physische Hindernisse für den europaweiten Energietransport sollen weiter ausgeräumt werden, eine EU-weite
Arbeitsvermittlung geschaffen und digitale Rechnungsstellungs- und Zahlmechanismen vorangetrieben werden.
"Im Alltagsgeschäft und im praktischen Leben gibt es innerhalb der EU immer noch viel zu viele Hindernisse,
sowohl für Konsumenten als auch für Unternehmen", erklärt der EU-Parlamentsvizepräsident.
Es sei grotesk, wie kompliziert es zum Beispiel sei, ein Auto, das in einem EU-Land gekauft wurde, in einem anderen
EU-Land anzumelden. Auch die unterschiedlichen Spielregeln bei der öffentlichen Vergabe verhinderten in vielen
Fällen, dass österreichische Firmen im Ausland öffentliche Aufträge oder Konzessionen erhielten.
"Es scheint nicht allen klar zu sein, wie viele Hebel wir aktuell ungenutzt lassen. Der Handlungsbedarf und
das Potential sind riesig", so Karas abschließend. |