Finanztransaktionssteuer  

erstellt am
02. 10. 12

Faymann: Die Finanztransaktionssteuer ist wichtig für Österreich und Europa
Brief der Regierung an Europäische Kommission bereits gesandt
Wien (bpd) - "Die Finanztransaktionssteuer ist wichtig für Österreich, aber auch für Europa. Ganz besonders Südeuropa ist derzeit von Streiks und teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Daher ist es wichtig, für zusätzliche Mittel zu sorgen, um wieder Investitionen setzen zu können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 02.10. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Regierung hat den Brief an die Europäische Kommission bereits abgeschickt, in dem sie erklärt, dass wir für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in Europa stimmen. Frankreich und Deutschland haben das auch schon getan. Ich kann noch nicht die notwendige Anzahl von neun Ländern vermelden, aber wir rechnen damit, dass sich eine Reihe weiterer Länder anschließen wird", so Faymann.

Österreich halte sich bei der Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer an den Kommissionsvorschlag. "Dieser würde für das österreichische Budget 500 Millionen Euro im Jahr bringen. Wenn die Steuer in allen 27 EU-Staaten eingeführt werden würde, kämen insgesamt 57 Milliarden Euro zusammen", so der Kanzler.

Beim Europäischen Rat im Oktober würden auch die Ergebnisse der Stresstests für Atomkraftwerke diskutiert werden, berichtete Faymann. "Klar ist, dass gravierende Mängel festgestellt wurden, für deren Sanierung Milliardenbeträge notwendig sein werden. Österreich wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass künftig alle Kernkraftwerke einzeln und genau überprüft werden und in der Folge alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden."

Im Ministerrat lag auch der Monitoringbericht der Sozialversicherungsträger vor. "Heuer wurde eine Kostendämpfung von rund 730 Millionen Euro erreicht, das ist um 220 Millionen besser als geplant. Das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann", so Bundeskanzler Faymann abschließend.
 

Spindelegger: Finanztransaktionssteuer auf Schiene - Budget ist auf stabilem Fundament
Österreich beteiligt sich an verstärkter Zusammenarbeit bei Einführung der Finanztransaktionssteuer – Herbst von EU- Budgetverhandlungen geprägt – Österreich als Standort für erneuerbare Energien profiliert
Wien (övp-pd) - "Österreich hat sich von Anfang an zur Finanztransaktionssteuer bekannt. Nun haben wir auch beschlossen, dass wir uns an der verstärkten Zusammenarbeit bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer beteiligen wollen", sagt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat, und weiter: "Zu Beginn des Jahres haben wir die Steuer als Möglichkeit ab 2014 ins Budget eingerechnet. Jetzt ist es soweit, dass diese verstärkte Zusammenarbeit in Europa real wird und sich viele Staaten beteiligen. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass unser Budget nicht auf Luft gebaut ist, sondernauf einem stabilen Fundament steht. Es ist so aufgebaut, dass es auch eingehalten werden kann."

Den politischen Herbst werden die Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU bestimmen, betont Spindelegger: "Ich halte es für notwendig, dass wir uns in der Bundesregierung bezüglich der Verhandlungen zum EU-Budget eng koordinieren." Der mehrjährige Finanzrahmen entscheidet über die Finanzmittel der nächsten sieben Jahre in Europa. "Da wollen wir natürlich, dass aus diesem Budget so viel wie möglich nach Österreich zurückfließt", so Spindelegger. Zudem verlangt Österreich, dass die Europäische Union einen Schwerpunkt auf Wachstum setzt. Die Regierung hat bereits verschiedene Vorschläge gemacht, die zum Teil schon eingeflossen sind.

Am Rande der UN-Generalversammlung vergangene Woche traf sich der Außenminister mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, um über das Projekt "Sustainable Energy for all", das als Schlussfolgerung aus dem Rio+20-Prozess hervorgehen soll, zu sprechen. Ein Büro, das sich mit der Frage "Erneuerbare Energie für alle" auseinandersetzt, wird nun in Wien etabliert und hat bereits Spendenzusagen in Höhe von 50 Milliarden Dollar. "Damit ist eine weitere entscheidende internationale Organisation in Wien angesiedelt und Österreich kann sich als Standort für erneuerbare Energien profilieren", betont der Vizekanzler abschließend.
 
     

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