Außenminister besorgt über Berichte über Einsatz dieser unmenschlichen
Waffe in Syrien
Wien (bmeia) - "Die jüngsten Berichte über die Verwendung von Streumunition durch
die syrische Armee sind sehr besorgniserregend. Ich fordere die syrische Regierung in aller Entschiedenheit auf,
die eigene Zivilbevölkerung zu schützen und sich nicht durch den verantwortungslosen Einsatz solch unmenschlicher
Waffen noch weiterer eklatanter Menschenrechtsverletzungen schuldig zu machen", reagierte Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger am 15.10. auf Meldungen, die zuletzt von der NGO „Human Rights Watch“
veröffentlicht wurden.
Bereits im Juli und August d.J. hatte es Berichte über den Einsatz von Streumunition durch die syrische Armee
gegeben. In den letzten Tagen stellten syrische Aufständische mehrere Videos ins Internet, die auf einen neuerlichen
und intensivierten Einsatz von Streumunition in mindestens acht Orten Syriens deuten. Dass die syrische Armee zwischen
9. und 12. Oktober Bombardements durchgeführt hat, wird von zivilen Einwohnern dieser Orte bestätigt.
Österreich tritt für ein universelles Verbot von Streumunition ein. Viele dieser Waffen explodieren nicht
bei ihrem Einsatz, sondern bleiben als hochgefährliche Blindgänger liegen und stellen damit noch jahrelang
eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder, dar. In Übereinstimmung
mit dem besonderen Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik auf der Förderung des humanitären
Völkerrechts hat sich Österreich deswegen aktiv für die Schaffung eines Verbots von Streumunition
eingesetzt. Die im Jahr 2010 in Kraft getretene Oslo Konvention gegen Streumunition wurde inzwischen von 111 Staaten
unterzeichnet und von 77 Staaten ratifiziert.
„Streumunition ist aufgrund ihrer katastrophalen Langzeitwirkung zu Recht international geächtet. Ich rufe
Syrien dazu auf, dem internationalen Streumunitionsabkommen beizutreten und damit beizutragen, weiteres Leiden
der Zivilbevölkerung zu verhindern. Jedenfalls aber ist das Regime zum Schutz des eigenen Volkes verpflichtet.
Der Einsatz dieser menschenverachtenden Waffen muss unverzüglich eingestellt werden“, forderte Spindelegger. |