EP-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Wien-Besuch  

erstellt am
12. 10. 12

Faymann: Erfolg bei Finanztransaktionssteuer durch konsequenten, offensiven Einsatz 
EU-Parlamentspräsident auf Arbeitsbesuch in Wien - Ausbildungsfonds zur Unterstützung junger Menschen vorantreiben
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 11.10. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, betont, dass "unser konsequenter und offensiver Einsatz für die Finanztransaktionssteuer gezeigt hat, dass es einen Sinn hat, wenn sich Menschen, die für ein soziales Europa stehen, gemeinsam engagieren". Schulz befindet sich zu einem Arbeitsbesuch in Wien und traf Bundeskanzler Faymann. "Österreich war das erste Land, das sich vehement für die Einführung einer FTS eingesetzt hat", unterstrich Faymann und erinnerte an die vielen Zweifler an dieser Idee. "Ohne Konsequenz wäre da wie immer übriggeblieben: Es ist leichter, die Arbeitnehmer zu besteuern, als auch von den Finanzmärkten einen gerechten Beitrag einzufordern", sagte der Kanzler. Das sei aber "kein Naturgesetz", daher "sollen die Finanzmärkte, die uns weltweit bei der Finanzmarktkrise so viel gekostet haben, auch einen Beitrag leisten".

Die Finanztransaktionssteuer sei ein solcher Beitrag, der nicht die Realwirtschaft treffe, "sondern die, die besonders viele Transaktionen durchführen, werden von der FTS stärker erfasst. Daher ist eine FTS im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit richtig, notwendig, ein guter Anfang. Das Ziel wird erst dann endgültig erreicht sein, wenn alle weltweit einsehen, dass man die Realwirtschaft stärken muss und den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft braucht", sagte Kanzler Faymann.

Der Dank des Kanzlers gelte Schulz, "der immer engagiert ist, den Kontakt zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission auch in schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten". Der Bundeskanzler dankte Schulz darüber hinaus für die gute Zusammenarbeit. "Unsere Idee, die wir gemeinsam vorantreiben - mit einem Ausbildungsfonds die Ausbildung junger Menschen zu unterstützen - soll auf EU-Ebene auch bei den anstehenden Budget-Verhandlungen einfließen", betonte Faymann.

Schulz zeigte sich zuversichtlich, dass den elf Ländern, die eine FTS einführen wollen, bald weitere nachfolgen werden. Er arbeite mit Bundeskanzler Faymann "mit enormem Erfolg" zusammen. Faymann sei über lange Zeit der einzige Regierungschef im Europäischen Rat gewesen, der "vehement auf eine FTS gedrängt" hatte. Auch für den EU-Parlamentspräsidenten sei es eine Frage der Gerechtigkeit, die, die maßgeblich für die Krise mitverantwortlich waren, auch an der Beseitigung ihrer Folgen zu beteiligen.
 

Schulz: Mehr Demokratie in Europa und keine Renationalisierung
Der EP-Präsident diskutiert mit Mitgliedern des EU-Hauptausschusses
Wien (pk) - Ein eindringliches Plädoyer für eine Erneuerung der europäischen Demokratie und gegen eine Renationalisierung hielt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 11.10. im EU- Hauptausschuss des Nationalrats. Nationalstaaten und die Wahrung der nationalen Identität seien wichtig und unverzichtbar, sagte er, aber es gebe große Herausforderungen, vor allem im Bereich des weltweiten Handels, der Umwelt, der Migration und der Währungsbeziehungen, die nur transnational zu lösen seien, da dort die einzelnen Staaten an ihre Grenzen stießen. Es gehe auch um die Frage, wo die Schutzfähigkeit der Nationalstaaten gegenüber ihren BürgerInnen endet, etwa was die Sicherung des Sozialmodells betrifft. Hier müsse die europäische Gemeinschaft ergänzend dazukommen, jedoch nicht substituierend, unterstrich er. Schulz schloss in diesem Zusammenhang die Rückübertragung von Kompetenzen, wo dies sinnvoll ist, nicht aus und hob die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips hervor.

Angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen genüge es nicht mehr, das europäische Einigungswerk historisch zu begründen, so Schulz. Die Herausforderungen für das 21. Jahrhundert seien andere, die Argumente müssten in die Zukunft weisen. Aufgrund der Spekulationen, der Wirtschafts- und Finanzkrise, des Klimawandels und der unmoralischen Spekulationen auf Nahrungsmittel, wodurch der Hunger der einen zum Profit der anderen werde, sei es unumgänglich, die Kräfte zu bündeln. Mit nationalen Währungen werde man in keiner Weise mit der wirtschaftlichen Triade USA, China und Indien aber auch mit anderen wachsenden Wirtschaftsräumen konkurrieren können. Wenn man glaube, jetzt habe die Stunde der Nationalstaaten geschlagen, stelle das einen eklatanten Realitätsverlust dar, warnte der Präsident. Abgesehen davon, habe Österreich in den Jahren seiner Mitgliedschaft enorm vom Binnenmarkt profitiert, was allein an den Exportzahlen abzulesen sei, merkte er an. Europa im 21. Jahrhundert müsse neben seiner friedensstiftenden Kraft darum bemüht sein, das soziale Modell gerecht nach innen und nach außen abzusichern, das erreiche man aber nicht mit einer Renationalisierung, sondern durch eine Stärkung der europäischen Gemeinschaft.

Der Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten habe mit der Übertragung des Gewaltenteilungsmodells auf die transnationale Ebene einherzugehen, bekräftigte Schulz. Man habe auf EU-Ebene zwar bereits eine unabhängige höchstrichterliche Rechtsprechung, es könne aber nicht sein, dass der EuGH eine Gesetzgebungsfunktion übernimmt. Das Initiativrecht liege leider noch immer allein bei der Kommission und wenn diese keine Vorschläge präsentiere, könne das Europäische Parlament nicht handeln, ergänzte er bedauernd.

Hart prangerte der EP-Präsident die, wie er formulierte, "schleichende Entparlamentarisierung" innerhalb der Union an. Dies sei deutlich im Zusammenhang mit dem sogenannten "Europäischen Semester" zu sehen, wo Finanzministerien der Mitgliedsstaaten den Haushaltsentwurf nicht zuerst an ihr Parlament übermitteln, sondern an BeamtInnen der EU-Kommission, die wiederum die Entwürfe anhand von Kriterien bewerten, die nicht vom Europäischen Parlament beschlossen wurden. Schulz appellierte, die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments mögen sich als Partner begreifen. Die immer stärker werdende Konzentration der Entscheidungsfindung bei der Exekutive führe zu einer Entfremdung der Europapolitik von den Menschen und gefährde letztendlich das Einigungswerk.

Der Präsident des Europäischen Parlament hält sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Wien auf und diskutierte im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit den Mitgliedern des EU-Hauptausschusses sowie mit österreichischen EU-Abgeordneten aktuelle europäische Fragen.

Prammer: Primat der Politik wieder herstellen
Nationalratspräsidenten Barbara Prammer, die den Vorsitz führte, betonte, gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass die EU-Institutionen reformierungsbedürftig seien und das demokratische Defizit behoben werden müsse. Man habe das Primat der Politik wieder herzustellen, hielt sie fest. Wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen dürften nicht allein von ExpertInnen getroffen werden, sondern müssten in der Verantwortung der Parlamente bleiben.

Die Nationalratspräsidentin wies dabei auf die weitreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten des österreichischen Parlaments im Rahmen der EU hin, die man zuletzt auch auf den Entscheidungsprozess in Angelegenheiten des ESM ausgedehnt habe. Zufrieden zeigte sie sich mit der Einigung von elf EU-Ländern auf die Finanztransaktionssteuer und erinnerte daran, dass Österreich das erste Land gewesen ist, das diese eingefordert hat. Dazu lägen auch drei im Nationalrat einstimmig angenommen Entschließungsanträge vor.

In der Diskussion wurden von den Abgeordneten die unterschiedlichsten Themen angesprochen, wobei die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise aber auch der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut im Vordergrund standen. Dabei gingen vor allem die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen mit den Aussagen von Präsident Schulz weitgehend konform. Lediglich seitens der FPÖ kamen kritische Töne, was die Vertiefung der Union betrifft.

Die Grundvoraussetzung für Wachstum ist Vertrauen
Seitens der SPÖ war man sich einig, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur durch ein vereintes und vertieftes Europa zu bewältigen seien. Als einen wesentlichen Aspekt erachtete es Klubobmann Josef Cap (S), die Glaubwürdigkeit der EU zu stärken, und das werde nur gelingen, wenn man die Wurzeln der Krise anpackt und neue Regeln für die Finanzmärkte schafft. Es bedürfe auch eines neuen Verständnisses innerhalb der EZB, indem man dort auch an Beschäftigung und Wachstum denke.

In die gleiche Kerbe schlug sein Klubkollege Kai Jan Krainer (S), der meinte, Regeln, wie der Fiskalpakt, seien notwendig, der wesentliche Aspekt liege aber in den dahinterstehenden ökonomischen Modellen. In der EU werde viel zu wenig Bedacht darauf genommen, dass neben dem Erfordernis, das Budgetdefizit und die Schulden abzubauen, das besondere Augenmerk dem Kampf der Arbeitslosigkeit zu gelten habe. Werden diese Probleme nicht bewältigt, dann sei dies gefährlich für die Demokratie. Krainer sprach sich daher dafür aus, die ökonomischen Modelle der Realität anzupassen, denn die Sparpolitik führe zu starker Rezession und Arbeitslosigkeit.

Ähnlich äußerte sich Abgeordnete Christine Muttonen (S), die für eine gerechte Besteuerung von Kapital und Vermögen sowie für eine umfassende Regelung der Finanzmärkte eintrat. "Wir brauchen auch eine starke soziale Säule", sagte sie, etwa die Einführung eines Fortschrittsprotokolls, das soziale Grundrechte absichert. Interessant für sie wäre auch eine europäische Arbeitslosenversicherung und die Festsetzung einer Obergrenze für die Arbeitslosenquote, genauso wie für die Schuldenquote.

Kritisch mit der Politik des Sparens setzte sich auch Abgeordneter Bruno Rossmann (G) auseinander. Fehler könne man nicht mit einem eng geschnürten Fiskalpakt und mit einer Austeritätspolitik korrigieren, meinte er. Um makroökonomische Ungleichgewichte auszugleichen, wären wachstumsfördernde Maßnahmen nötig, wie etwa ein "Green-New-Deal". Deshalb sprach sich Rossmann auch gegen die von den Nettozahler- Staaten angestrebte Kürzung des Vorschlags der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 aus. Damit werde man die Ziele der "Europa 2020 Strategie" nicht erreichen, warnte er, und befürchtete, dass zu wenig Geld für die Armutsbekämpfung da ist, zumal der Europäische Sozialfonds über keine Mittel mehr verfügt.

Er werde für einen ambitionierten Haushalt in der Nähe der Zahlen der EU-Kommission kämpfen, replizierte darauf Schulz. Die Grundvoraussetzung für Wachstum sei Vertrauen, denn keiner werde dort investieren, wo er kein Vertrauen besitzt. Das Beispiel USA, das viel schlechter als Europa dastehe und dennoch hohes Vertrauen genieße, zeige dies deutlich. Aber die USA habe eine einheitliche Währung, eine einheitliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik, fügte er hinzu. Schulz folgerte daraus, dass zur Förderung des Wachstums auch das einhellige Bekenntnis zur gemeinsamen Währung notwendig sei, genauso wie eine einheitliche Steuerung dieses Systems, etwa durch einen europäischen Finanzminister.

Haushaltsdisziplin ohne Wachstum führt ins Chaos
Auch wenn die europäische Integration ein erfolgreiches Friedens- und Wohlstandsprojekt darstelle, führte Klubobmann Karlheinz Kopf (V) aus seiner Sicht aus, sei man doch mit Schwächen von nicht geringer Bedeutung konfrontiert. Dazu zähle etwa die mangelnde Konvergenz der Mitgliedstaaten, etwa bei der Rechtssicherheit und in Hinblick auf die Volkswirtschaften. Die Krise haben aus seiner Sicht nicht nur die Finanzmärkte und Spekulanten verursacht, sondern es sei auch die mangelnde Disziplin in den nationalen Haushalten dafür verantwortlich. Mit konsolidierten Budgets hätten Finanzmärkte nicht so leichtes Spiel, fügte er erklärend hinzu. Dass die Währungsunion einen Konstruktionsfehler hat, räumte auch Abgeordneter Martin Bartenstein (V) ein. Er sei daher froh, dass der ESM seine Arbeit aufnehmen könne, ESM und Fiskalpakt dürften aber keine Einbahnstraße sein, sondern man brauche auch die Solidarität mit den Zahlern, war er sich mit Kopf einig. Dem konnte Präsident Schulz etwas abgewinnen, er gab aber zu bedenken, dass man den Staaten, die sich in einer schwierigen Lage befinden, auch die Möglichkeit geben müsse, wieder auf die Füße zu kommen. Zusammenfassend hielt er aber mit Nachdruck fest, dass Haushaltsdisziplin ohne Wachstum ins Chaos führt.

Die positive Beurteilung des Fiskalpakts durch die ÖVP wurde von Abgeordnetem Bruno Rossmann (G) nicht geteilt. Dieser gehört seiner Meinung nach auch zu jenen Instrumenten, die die "Entdemokratisierung" fördern, weil er das Budgetrechts des Parlaments beschneide. Deshalb werde man dagegen auch klagen, kündigte er an. Dem hielt EP-Präsident Schulz entgegen, dass gemäß Artikel 3 des EU-Vertrags das Parlament des Euro das Europäische Parlament ist, weshalb alles, was mit dem Euro im Hinblick auf Gesetzgebung und Kontrolle zusammenhängt, dem Mitentscheidungsverfahren unterworfen ist. Auch im Fiskalpakt werde festgehalten, dass die Gemeinschaftsorgane zur demokratischen Legitimierung des Handels verpflichtet seien. Das Europäische Parlament könne daher als Hauptgesetzgeber nicht ausgeschlossen werden, stellte Schulz dezidiert fest, auch hier bedürften alle Entscheidungen der Legitimation durch das Europäische Parlament. Die Frage stelle sich nur, ob die RegierungschefInnen das auch akzeptieren. Wenn der Fiskalpakt in Kraft tritt, werde das Europäische Parlament gemeinsam mit der EU-Präsidentschaft, dem Rat, der Kommission und der EZB an einem Tisch sitzen, das habe er klar gemacht.

Abgeordneter Bruno Rossmann zeigte sich zufrieden über die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer und sah die Notwendigkeit innerhalb der EU, eine gemeinsame Bankenaufsicht und Einlagensicherung zu schaffen. Die Restrukturierung im Bereich der Banken könne nicht nur auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen ausgetragen werden, sagte er und befürwortete auch eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Rossmann zeigte auch große Präferenz für eine Fiskalunion, wobei man aber genau die Grenzziehung zwischen europäischen Kompetenzen und nationalen Souveränitätsrechten vornehmen müsse. Sein Klubkollege Werner Kogler (G) kritisierte, dass Luxemburg und Österreich durch ihre Blockadepolitik einen automatischen Datenausgleich mit der Schweiz und Liechtenstein verhindern und es so ermöglichen, dass griechische Millionäre dort ihr Geld anlegen. Er sah auch nicht ein, dass potentielle Kandidaten für den Schutzschirm innerhalb der Union eine stärkere Regelung der Finanzmärkte verhindern.

Nicht die Gemeinschaftsinstitutionen, sondern die Mitgliedstaaten blockieren
Der Kritik Rossmanns, dass zwar seit Beginn der Krise viel passiert sei, aber alles sehr langsam vor sich gehe, begegnete Präsident Schulz mit dem Hinweis, dass das Europäische Parlament eine Liste von Maßnahmen vorgelegt habe. Es seien aber nicht die Gemeinschaftsinstitutionen, die blockierten, sondern es bremsten die einzelnen Mitgliedsstaaten mit nationalem und partikulärem Denken.

Was das demokratiepolitische Defizit betrifft, so unterstützten die Abgeordneten weitgehend die Aussagen von Präsident Schulz. Der Ausbau der Demokratie in Europa sei auf die Tagesordnung zu setzen, meinten etwa Abgeordnete Christine Muttonen und Abgeordneter Josef Cap (beide S). Auch Klubobmann Karlheinz Kopf (V) ortete ein Demokratiedefizit innerhalb der Union und trat für eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gegenüber den Exekutivorganen ein. Damit könnte man die Menschen mitnehmen, sagte er.

Das griff Abgeordneter Johannes Hübner (F) auf und meinte, es sei falsch, den BürgerInnen einfach etwas vorzugeben, vielmehr sei es wünschenswert, diese entscheiden zu lassen, um dann deren Willen zu exekutieren. Ihm zufolge wäre eine europäische Volksabstimmung das richtige Instrument. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative hielt er für zu schwach und bezeichnete die Subsidiaritätsrüge für die nationalen Parlamente als eine Scheinkompetenz.

Diesem Vorwurf begegnete zunächst die Nationalratspräsidentin mit dem Hinweis, dass das Instrument der Subsidiaritätsrüge bereits einmal gegriffen und die Kommission die entsprechende Vorlage zurückgezogen habe. Das Instrument sei ausbaufähig, die Parlamente müssten es noch mehr nützen, appellierte Prammer. Auch Klubobmann Karlheinz Kopf (V) wertete die Subsidiaritätsrüge als wichtiges Instrument und bezeichnete die europäische Bürgerinitiative als ein gutes Signal.

Laut Parlamentspräsident Schulz stellt diese einen ersten Schritt dar. Man könne über alles diskutieren, sagte er, die Frage der Volksabstimmung sei aber nicht auf die Frage "Europa ja oder nein?" zu reduzieren. Die EU sei ein Staatenverbund, in dem die Souveränität nicht aus dem gemeinsamen Staatsvolk erwachse, sondern aus dem Willen der einzelnen Völker. Es stelle sich daher die Frage, ob sich die ÖsterreicherInnen, sollte in ihrem Land die Entscheidung anders ausfallen als in anderen Ländern, dann der Mehrheitsmeinung unterwerfen wollen. Daraufhin konkretisierte Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F), man beabsichtige keineswegs über die Souveränität anderer Länder abzustimmen, sondern über EU-Kompetenzen. Er griff auch das Thema EuGH noch einmal kritisch auf. Dieser entfalte eine Tätigkeit, die im Spannungsfeld zwischen Rechtsprechung und Gesetzgebung liege und verlagere das Gewicht zugunsten der RichterInnen verlagere. Er wirke damit gesetzproduzierend.

Einen Konvent wird es geben, wenn auch nicht gleich
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) trat in seinem Statement auch eindringlich für einen europäischen Konvent ein, um die Vertiefung auf europäischer Ebene voranzubringen. Dazu sagte EP-Präsident Schulz, es werde einen Konvent geben, aber nicht jetzt, da viele Staaten dagegen seien. Spätestens jedoch im Jahr 2017, wenn der Fiskalpakt in die EU-Verträge integriert werden muss, dann müsse man zu einer Debatte über eine Neustrukturierung kommen. Für einen Konvent sprach sich auch Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer (S) aus.

Die Reform der GAP brachte Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) zur Sprache. Er sei froh, dass es die GAP gibt, stellte er fest, und halte auch nichts von einer Renationalisierung in diesem Bereich. An erster Stelle stehe die Wahrung der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssouveränität, sagte er. Die Bauern und Bäuerinnen brauchten auch Planungssicherheit, damit sie das tun können, was sich die KonsumentInnen wünschen. Man müsse auch den Mehrwert der Landwirtschaft im Auge behalten, weshalb er sich gegen jegliche Kürzungen in der Landwirtschaft aussprach. Dafür zeigte der EP- Präsident Verständnis, die Landwirtschaft bedürfe der Solidarität aller, denn sie befinde sich in einer dramatischen Situation, sagte er.

EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (S) forderte die Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Ihr zufolge bedeutet ein Mehr an Europa nicht weniger Verantwortung für die Regionen. In der Agrarpolitik, die vor einer entscheidenden Phase stehe, dürfe es kein "entweder oder", sondern nur ein "sowohl als auch" geben. An den europäischen Haushalt knüpfte sie die Erwartung, dass damit alle Projekte umgesetzt werden können.

Die EU-weite Verantwortung im Kampf gegen Armut und Hunger brachte Abgeordnete Petra Bayr (S) zur Sprache. Vermehrt würden europäische Firmen und Fonds zu Lasten der Ärmsten spekulieren, beklagte sie und forderte, die Grundbedürfnisse der Armen nicht den Profitinteressen zu opfern.

Abschließend ergriff EU-Abgeordneter Heinz Becker (V) das Wort und gab zu bedenken, dass an der aktuellen Vertrauenskrise in die Politik alle mitverantwortlichen seien. Die Komplexität der politischen Inhalte dürfe keine Ausrede sein, meinte er, und sprach sich für mehr direkte Demokratie aus. Auch die Wahl des Kommissionspräsidenten ist seiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung.
 

Cap: Bewältigung globaler Herausforderungen benötigt starkes Europa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Gast im EU-Hauptausschuss
Wien (sk) - Zur Bewältigung von Herausforderungen globaler Natur braucht es ein starkes, funktionierendes und vertieftes Europa. Das bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Cap sah sich in dieser Frage einig mit Schulz und betonte, dass in Österreich keine erstzunehmenden Kräfte einen Austritt aus der EU fordern würden. Allerdings gebe es Reformbedarf. "Die Glaubwürdigkeit der EU steht und fällt damit, ob es gelingt, die Ursachen der Krise zu beheben. Die Glaubwürdigkeit hängt auch damit zusammen, wie mit demokratischer Mitbestimmung jetzt und in Zukunft umgegangen wird. Es gibt viele maßgebliche Entscheidungen zu treffen", so Cap.

Eine wesentliche Entscheidung sei die für eine Finanztransaktionssteuer, betonte Cap, die nun von elf Ländern eingeführt wird. Auch bei der Finanzmarktregulierung, der Bankenaufsicht, den Eigenkapitalregeln und den Zielen der Europäischen Zentralbank gebe es Handlungsbedarf. Darüber hinaus gelte es auch einen Fokus auf Wachstum und Beschäftigung zu legen. "Das fehlt in Griechenland", betonte Cap. "Wir müssen Regelungen entwickeln, die ihre Wirkung über die europäischen Grenzen hinaus entwickeln." Abschließend lobte Cap den Aufruf Schulzs zu einer Partnerschaft der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf nationaler und europäischer Ebene.
 

Kopf: Bei den Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene die Bevölkerung mitnehmen
ÖVP-Klubobmann im Hauptausschuss mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
Wien (övp-pk) - Ein "Glaubensbekenntnis", dass die europäische Integration nicht nur ein faszinierendes, sondern auch ein erfolgreiches Friedens- und Wohlstandssicherungsprojekt ist, legte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses ab. "Wir freuen uns über diese Möglichkeit des Austausches mit der Spitze des Europäischen Parlaments", so Kopf.

"Die Mitglieder der EU haben ausnahmslos von diesem Projekt profitiert, und die EU wird in Zukunft noch wichtiger werden", ist Kopf überzeugt. Die Krise, die Europa und die Welt derzeit erlebten, habe allerdings auch Schwächen in der Gestaltung des Projekts Europa aufgezeigt. Eine davon sei die mangelnde Konvergenz der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in manchen Staaten, teilweise auch die mangelnde Konvergenz in den Wirtschaftsstrukturen.

Als großes Problem bezeichnete Kopf auch die mangelnde Disziplin in den nationalen Haushalten. "Das Spiel der Finanzmärkte wäre nicht möglich geworden, wenn sich die nationalen Haushalte nicht teilweise so verschuldet hätten. Da haben wir als Mitgliedsstaaten bei unseren eigenen Spielregeln versagt." In diesem Zusammenhang zeigte sich der ÖVP-Klubobmann "froh, dass es jetzt den europäischen Fiskalpakt gibt. So können wir in Österreich für die Zukunft vermeiden, ein zweites und drittes Mal in die Situation zu geraten, dass andere ihre Spielregeln verletzen und wir dafür büßen müssen. Um uns selbst zu schützen, unterwerfen wir uns daher gerne auch selbst dem Fiskalpakt."

Kopf sieht - neben der nötigen Effizienzsteigerung in den europäischen Institutionen - aber auch ein Demokratiedefizit in der EU. "Mit aller Vehemenz muss die Kompetenz des Europäischen Parlaments und auch die Kompetenz der nationalen Parlamente verstärkt werden und wir müssen dabei unsere Bevölkerung mitnehmen", bezog sich Kopf auf bereits umgesetzte gute Projekte wie die Subsidiaritätsrüge. "Das bringt uns hoffentlich eine stärkere Vernetzung der nationalen Parlamente untereinander." Das österreichische Parlament habe sich zudem beim ESM selbst ein Mitwirkungsrecht gegeben, das beispielhaft für andere Länder sein könne.

Die europäische Bürgerinitiative sei ein gutes Signal an die Bürger Europas, am Entscheidungsfindungsprozess im gemeinsamen Europa teilzunehmen, wollte Kopf "bei allen Schwierigkeiten auch Positives sichtbar machen". Ich bin stolz darauf, nicht nur Vorarlberger und Österreicher, sondern auch Europäer zu sein, weil ich an das Projekt Europa glaube", schloss Kopf.
 

 Leitl: Jugend ein neues positives Bild von Europa vermitteln
EU ist Lebensversicherungspolizze für die globalen Herausforderungen - Reformbedarf betrifft aber nicht nur Mitgliedsstaaten, sondern auch die Union
Wien (pwk) - Anlässlich seines offiziellen Besuchs in Österreich traf der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 11.10. mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Wien im Haus der Wirtschaft zusammen. Schulz bedankte sich eingangs bei Leitl für dessen Positionierung als "einer jener, der den Grundsatz des europäischen Einigungswerkes immer bejaht, darauf vertraut und öffentlich vertritt". Einig waren sich beide darüber, dass die politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen vor einer neuen Aufgabe stünden: "Der jungen Generation eine neue positive Definition für die Europäische Union zu vermitteln, als Lebensversicherungspolizze für die globalen Herausforderungen." Europa sei das künftige Instrument, das dessen Bewohner im globalen Wettbewerb schütze, wozu die einzelnen Nationalstaaten alleine nicht mehr in der Lage seien. Leitl: "Das Motto lautet: im weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Strom können wir nur gemeinsam schwimmen, oder wir gehen alleine unter."

Schulz merkte dazu an, dass "das Versöhnungserlebnis der Nachkriegsgeneration nach dem Zweiten Weltkrieg, das identitätsstiftend für die Europäische Union war, der heutigen Jugend nichts mehr sagt. Dieser Wert, den meine Generation mit der europäischen Einigung verbunden hatte, bedeutet der jungen Generation nichts mehr und ist verflacht zu einem "Mehrwert-Gedanken", was bekomme ich von der Union." Es müsse ein neues Bild der EU vermittelt werden. Schulz: "Der beste Wohlstands- und Friedensweg für die Zukunft funktioniert nur durch die gemeinschaftlichen Bearbeitung aller Mitgliedsstaaten. Nationale Identitäten aus Kultur, Sprache und Historie sollen dabei aber nicht verloren gehen. Die Einheit kann sich nur aus der Vielfalt entwickeln."

Leitl forderte wiederholt ein, dass Europa künftig verstärkt mit einer Stimme sprechen müsse. Etwa innerhalb der G20 sollte die EU initiativer und vor allem besser koordiniert auftreten. Außerdem gelte der, in der augenblicklich wirtschaftlich angespannten Situation, von den Nationalstaaten eingeforderte Reformbedarf auch für die Union. So solle zum Beispiel der "europäische Wanderzirkus" des europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Strassburg endlich beendet werden. Als Ausgleich für einen Auszug des europäischen Parlaments aus Strassburg könnten etwa die daraus resultierenden Einsparungen in ein europäisches F&E-Zentrum in Strassburg investiert werden. Schulz war mit Leitl darüber einer Meinung, wies aber darauf hin, dass eine solche Neuausrichtung Strassburgs und die Verlegung des Parlaments auf einen einzigen Standort - nach Brüssel - in der Hand der Mitgliedsstaaten liege und Einstimmigkeit erfordere: "Solange Frankreich und Luxemburg, die beide hier blockieren, nicht mitziehen, wird das leider nicht umsetzbar sein."
 

 Foglar: Europa gehört den Menschen, wir müssen es zurück erobern
Finanztransaktionssteuer guter Anfang, nicht die Lösung für sozialeres Europa
Wien (ögb) - Die Bemühungen zur Bewältigung der Krise haben gerade in letzter Zeit verstärkt die Frage aufkommen lassen, inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger Europas mit den derzeitigen Formen politischer Entscheidungsfindung identifizieren können. "Wem gehört Europa" war daher die Fragestellung beim inzwischen fünften Europadialog von ÖGB und ÖGfE mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, und ÖGB-Präsident Erich Foglar.

"Europa gehört den Menschen, die es bevölkern", sagte Martin Schulz eingangs. "Sie sind in den letzten Jahren teilweise betrogen worden. Das Einigungsprojekt Europa kann eine Chance sein, wenn es richtig geführt wird." In den vergangenen zwei Jahrzehnten hätte Europa allerdings einen ständigen Alleinvertretungsanspruch einer Wirtschaftstheorie erlebt. "Einer Theorie, die den Leuten gesagt hat, längere Arbeitszeiten, geringe Löhne und weniger Mitbestimmung sind Voraussetzungen für Wachstum. Der Staat hat in der Wirtschaft nichts verloren, wir brauchen weniger Regeln, die Realwirtschaft ist nicht die Zukunft, die wirklichen Gewinne werden in Finanzindustrie gemacht, da brauchen wir kein Sozialpartnerschaftsvorstellungen", skizzierte Schulz diese Ideologie. "Das Ergebnis davon ist die gigantischste Umverteilung von unten nach oben, die wir je erlebt haben. Das Ergebnis ist ein hemmungsloser Kasinokapitalismus, dessen Verluste von den kleinen Leuten getragen werden - die in dieser Ideologie maximal als Kostenfaktoren, aber nicht als Menschen wahrgenommen wurden", so Schulz. Den Vertretern dieser Ideologie, den Spekulanten, habe Europa lange Zeit gehört. Der-EP-Präsident: "Die Quittung dafür haben die kleinen Leute bekommen. Wir müssen uns dieses Europa zurückerobern." Schulz führte die Finanztransaktionssteuer als ein Stück dieser Zurückeroberung an: "Um Gerechtigkeit zurück zu gewinnen ist diese Steuer ein wichtiger Beitrag. Die Krisenverursacher zahlen zum ersten Mal in die Kassen der Staaten etwas ein. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ein erster richtiger Schritt. Europa gehört uns, wenn wir es wollen."

Foglar: Europa ist keine Freihandelszone de Luxe "Wer glaubt, Europa ist eine Freihandelszone de Luxe, mit ein paar Regelungen für die Gläubiger, der irrt", sagte Foglar. Die Kernfrage sei, wie in Europa die Sozialpartner eingebunden würden, wie der soziale Dialog und soziale Grundrechte garantiert werden könnten. "Auch die Gewerkschaften sind mit der Gesamtsituation in Europa derzeit nicht zufrieden, aber das teilen wir mit vielen anderen", sagte Foglar. "Die Frage ist, was machen wir mit unserer Analyse in der Praxis." Die Finanztransaktionssteuer sei ein gutes Beispiel dafür, wie man Europa in Richtung mehr Gerechtigkeit ändern könne. "Die ArbeitnehmerInnen sagen aus gutem Grund, die Verursacher der Krise, die Spekulanten sollen bezahlen", so Foglar. "Die Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament hat diese Steuer zuletzt begrüßt, das zeigt, dass man mit Druck doch etwas bewegen kann. Das ist ein guter Anfang, aber noch nicht die Lösung." Foglar wünscht sich eine Stärkung des Europäischen Parlaments: "Es ist die einzige Europäische Institution, die von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt wurde. Die Abgeordneten sind die einzigen, die Politik im Interesse der Menschen machen. Das Parlament zu stärken ist daher eine wichtige Frage zum Thema Demokratisierung in Europa."

Schulz: Europa hat strenges Regelwerk zu Lobbying Zum Lobbyismus gefragt meinte Schulz, das Europäische Parlament habe eine der strengsten Regelungen was Transparenz in dieser Frage betreffe. "Lobbying wäre dann gefährlich, wenn die Abgeordneten ihren Verhaltenskodex nicht anwenden würden." Zum Ungleichgewicht zwischen industriellen Lobbyisten und solchen aus dem Bereich von Gewerkschaften und NGOs sagte Schulz: "Im Rahmen der Transparenzdebatten ist es wichtig, dass wir Obergrenzen für den Zugang zum Europäischen Parlament schaffen. Wenn große Banken in Brüssel 15 Leute beschäftigten können, dann brauchen wir nicht alle 15 als Lobbyisten zu registrieren." Schulz äußerte auch die Meinung, "Lobbyismus nutzt denen nichts". Als Beispiel nannte er die chemische Industrie, die sich im Vorfeld der Chemikalienrichtlinie massiv für deren Entschärfung eingebracht hatte, nun hätte die EU eines der strengsten Gesetze. "Auch die Automobilindustrie hat massiv gegen die CO2-Richtlinie Lobbying gemacht, wir haben dennoch eine sehr strenge Richtlinie." Das Bild über die tatsächliche Macht der Lobbyisten in der EU sei laut Schulz also verzerrt.

Foglar: Europas Jugend will fair behandelt werden Zur Frage, wie man die Jugend für Europa gewinnen könne, meinte Foglar: "Die Jugend ist politisch interessiert, sie ist nur von gewissen Erscheinungsformen der Politik enttäuscht." Die Jugend wolle sehr wohl an Europa teilhaben, mit Arbeitsplätzen, Einkommen und der Möglichkeit Familien aufzubauen. "Die jungen Menschen wollen fair behandelt werden. Mein große Sorge ist, wie man mit der Jugend umgeht. Wir reden tagein tagaus über den ESM, aber 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien sind kein Thema. Den jungen Arbeitslosen in Spanien zu sagen, wenn es hier keine Arbeit gibt, dann geht doch in andere Länder, kann ja nicht die Lösung sein. Das ist nicht das Europäische Zukunftskonzept, das wir wollen."

ÖGfE: Zahlen zur EU-Skepsis Paul Schmidt, Geschäftsführer der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), brachte aktuelle Zahlen in die Diskussion zum Thema EU-Skepsis in Österreich in die Diskussion ein: "Bei aller Skepsis gibt es seit 1995 in Österreich eine konstante Mehrheit von rund 70 Prozent, die in der Europäischen Union bleiben wollen." 71 Prozent der Österreicher stufen das Europäische Parlament als wichtig bzw. sehr wichtig ein, aber nur 11 Prozent sagen, sie seien sehr gut bzw. gut über die Arbeit des Parlaments informiert. "Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 ist das eine erschreckend geringe Zahl, aber auch eine Chance, hier aufzubauen", so Schmidt.

INFO: Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) haben die Veranstaltungsreihe "Europadialog" zu aktuellen europapolitischen Themen ins Leben gerufen. Europapolitik gehört auch in Österreich bereits zum Tagesgeschäft, sie prägt zunehmend auch den Berufsalltag von ArbeitnehmerInnen in Österreich. ÖGB und ÖGfE bieten allen Interessierten eine Plattform an, um kritisch über europapolitische Themen zu diskutieren.
     

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