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| Salzburg: Ausgeglichenes Stadtbudget trotz schwieriger Rahmenbedingungen |
erstellt am |
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| Budget 2013: 442 Mio im ordentlichen, 42,9 Mio Euro im Investitionshaushalt Salzburg (stadt) - Kein Strukturdefizit im ordentlichen Haushalt, keine Netto-Neuverschuldung, kommunale Großprojekte zu einem Gutteil aus Ersparnissen finanziert, ausgeglichene Budgetierung im Sinne des Stabilitätspakts, niedrige Schuldendienstquote – und das alles in einem durchaus angespannten Umfeld nicht nur für kommunale Haushalte: Der Budget-Entwurf 2013 der Stadt Salzburg, den Finanzreferent und Bürgermeister Heinz Schaden vorlegt, ist kerngesund. Heinz Schaden: „Wir ernten jetzt die Früchte unseres Spar- und Restrukturierungskurses der letzten 15 Jahren. Auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen verfügt die Stadt Salzburg über äußerst solide Finanzen.“ Gleichzeitig warnt Schaden vor budgetpolitischer Sorglosigkeit: Die Konjunkturaussichten bleiben bescheiden, Darlehenszinsen verteuern sich, der Bund hat mit den Stabilitätspakt den Gemeinden mit dem Wegfall des Vorsteuer-Abzugs zusätzliche Kosten verursacht. Im ordentlichen Haushalt wird die Stadt Salzburg nach dem ersten Entwurf, der auf den im Gemeinderat beschlossenen Rahmenvorgaben der städtischen Finanzverwaltung basierte, im Jahr 2013 442,6 Millionen Euro ausgeben. Obwohl diese Ansätze bereits um drei Prozent über den Summen des heurigen Jahres lagen, kamen aus den Fachressorts noch Mehr-Anmeldungen von rund 2,2 Millionen Euro. Schaden: „Hier werden wir bis Ende Oktober noch hart verhandeln, denn wir dürfen uns angesichts der aktuellen Situation das Sparen nicht abgewöhnen.“ Der außerordentliche Haushalt liegt nach derzeitigem Verhandlungsstand mit 43 Millionen Euro deutlich über der langjährigen Tangente. „Dies aber deshalb, weil 2013 einige Großprojekte anstehen, die wir aus angesparten Rücklagen bedecken“, erklärt Schaden. Die Aufnahme neuer Darlehen bleibt selbstverständlich mit der Höhe der gleichzeitig getilgten alten Kredite begrenzt – auch im kommenden Jahr wird die Stadt Salzburg daher keine Netto-Neuverschuldung eingehen. Tatsächlich ist das kommunale Investitionsprogramm für 2013 ambitiös: Paracelsusbad rd. 10,0 Mio Euro, 720.000 Euro für die Ausfinanzierung des Aya-Hallenbads (beides bedeckt durch Rücklagen), Kindergärten und Horte 1,4 Mio Euro, Schulen 6 Mio Euro (davon allein für die Hauptschule Liefering 3,2 Mio Euro, 450.000 Euro für die erste Etappe Campus Gnigl), Seniorenheime 2,6 Mio Euro, Kanalbau 3,5 Mio Euro (davon 3 Mio aus Rücklagen), Verkehr 7,1 Mio Euro (davon Radwege 1,32 Mio Euro), 3. Etappe Sportzentrum Mitte 1,7 Mio Euro, Feuerwehren 1,2 Mio Euro (davon 700.000 für den Neubau der Feuerwache Itzling), Wohn- und Geschäftsgebäude 1,5 Mio Euro. Der weitere Fahrplan für die Budgeterstellung: Nach abschließenden Vorverhandlungen auf Ressortebene findet am 12. November der Budget-Senat statt, am 12. Dezember wird der Haushalt im Gemeinderat beschlossen. Um die Beratungen für den Haushaltsplan 2014 aus der Intensivphase des Wahlkampfs für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2014 herauszuhalten, wird das Budget 2014 bereits im kommenden Frühjahr verhandelt und beschlossen. |
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