LH Dörfler sprach mit Regionalkommissar Hahn   

erstellt am
10. 10. 12

Erfolgreiche Gespräche über Regionalförderung und grenzüberschreitende Kooperationen in Brüssel
Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Gerhard Dörfler traf am 09.10. mit EU- Regionalkommissar Johannes Hahn in Brüssel zusammen. Begleitet wurde Dörfler vom Regionspräsidenten von Friaul-Julisch Venetien, Renzo Tondo, und dem Wirtschaftsminister des Kantons Sarajewo, Rusmir Sendic. Das Treffen erfolgte im Rahmen der "Open Days", in denen auch der EU-Beitritt Kroatiens eine wichtige Rolle spielt.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Kooperation zwischen Kärnten und dem Kanton Sarajewo, die in Kürze vertraglich fixiert wird. Ebenfalls besprochen wurde der Stand der Euregio zwischen Kärnten, Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto. Kommissar Hahn würdigte die Bemühungen Kärntens zur interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und unterstrich die Wichtigkeit, Bosnien-Herzegowina bei seinem EU-Kurs zu unterstützen. "Die Zukunft heißt Füreinander", gab Dörfler als Botschaft aus.

Die Kooperation mit den Nachbarn habe konkrete Ergebnisse gebracht, verwies Dörfler auf die Euregio "Senza Confini" und den Kooperationsvertrag mit dem Kanton Sarajewo. Er erwähnte insbesondere die Baltisch-Adriatische-Achse als gemeinsamen Erfolg der Regionen.

Ein wesentlicher Punkt der Gespräche bildeten das neue EU-Beihilfenrecht und die EU-Regionalpolitik für die neue Finanzperiode 2014 bis 2020. Dabei wurde der Vorschlag (der zyprischen Präsidentschaft), Regionalmittel bei den stärker entwickelten Regionen verstärkt einzusparen, zurückgewiesen. Wenn schon gekürzt werden müsse, dann sei eine lineare Kürzung besser, waren sich Hahn und Dörfler einig. Denn die schlecht entwickelten Regionen würden ohnehin schon 70 Prozent aller Kohäsionsmittel erhalten, obwohl sie wesentlich weniger seien. Die Bedeutung der Regionalfördermittel für die Grenzregionen will Dörfler auch gegenüber der Bundesregierung bekräftigen. Sie sollten nicht durch Mittelkürzungen benachteiligt werden.

Ein weiteres Thema war das gemeinsam mit Bayern, Niederösterreich, Oberösterreich und Friaul-Julisch Venetien erarbeitete Positionspapier. Es spricht sich gegen den von der EU geplanten Wegfall bzw. gegen Kürzungen von staatlichen Förderungen für Grenzgebiete aus (die von der EU als Wettbewerbsverzerrung angesehen werden). Dieses bei Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eingebrachte Papier wurde auch an Regionalkommissar Hahn übergeben. Hahn sagte seine Unterstützung zu, dass er mit Almunia über diese Forderung sprechen werde, weil Österreich hier besonders negativ betroffen wäre. In Kärnten stehen vor allem die Gemeinden entlang der Grenze zu Slowenien nach wie vor vor besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen, da in Slowenien als Höchstfördergebiet auch in Zukunft ein weit höherer Fördersatz zulässig wäre.

Im Anschluss an das Gespräch mit Hahn gab Dörfler gemeinsam mit den Präsidenten Renzo Tondo (Friaul-Julisch Venetien) und Ivan Jakovcic (Istrien), Minister Rusmir Sendic (Kanton Sarajewo) eine Pressekonferenz. Alle vier Vertretungen dieser Regionen sind in einem Haus in Brüssel untergebracht. Dabei wurden die Möglichkeiten und Chancen enger Kooperationen dargestellt.

Der Landeshauptmann erntete viel Lob für seine Nachbarschaftspolitik. Wirtschaftsminister Rusmir Sendic vom Kanton Sarajewo bedankte sich für Dörflers Initiative und auch für sein großes Engagement. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zeigte sich ebenfalls vom Engagement Dörflers beeindruckt. Er bezeichnete den Landeshauptmann als "Front Runner" zu Ländern, die noch nicht in der EU sind.

Dörfler stellte die in Kärnten und in Sarajewo beschlossene Kooperationsvereinbarung mit dem Kanton Sarajewo näher vor. Er betonte, dass Europa für die Menschen wertvoller gemacht werden müsse. Er sei Einlader auf dem Weg nach Europa, gleichzeitig baue die Partnerschaft auf historischen Beziehungen und der Tatsache auf, dass an die 10.000 Bosnier in Kärnten gut integriert seien. Auch gebe es viele wirtschaftliche Kontakte zwischen Kärnten und Bosnien und viele Kärntner seien zudem als Eufor-Soldaten in Bosnien-Herzegowonia aktiv. Ziel der Kooperation mit dem Kanton Sarajewo sei die Heranführung von Bosnien-Herzegowina an die EU und die enge Zusammenarbeit in vielen Bereichen, von der Verwaltung über die Kultur bis zur Infrastruktur.

Der Landeshauptmann sowie auch Landesrat Roberto Ciambetti vom Veneto und Präsident Renzo Tondo von Friaul-Julisch Venetien stellten den EVTZ bzw. die Euregio "Senza Confini" aus ihrer Sicht dar. Wie Dörfler betonte, liege in der grenzüberschreitenden Kooperation der Euregio eine spannende Herausforderung, die auf gemeinsamen historischen Wurzeln aufbaue. Gab es einst Kriege, die die Völker trennten, so gehe man nun den Weg der Freundschaft, so Dörfler. Das Miteinander von drei Sprachen und Kulturen solle in eine gemeinsame Zukunft führen.

Es gibt derzeit innerhalb Europas bereits 25 EVTZ - dieses von der EU im Jahr 2006 geschaffene Instrument der territorialen Kooperation wird von den Regionen Europas gut angenommen. EVTZ steht für Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit. "Wenn wir ein Europa der Regionen schaffen, bekommt Europa ein Gesicht für die Menschen", betonte Dörfler. Europa müsse sich wieder mehr selbst versorgen und weniger von Importen abhängig sein, plädierte Dörfler für ein Comeback der Industrie.

Bei den Open Days bildete der europäische Erweiterungsprozess nach dem EU Beitritt Kroatiens, der am 1. Juli 2013 stattfinden wird, ein weiteres Thema. Die Länder Serbien und Bosnien Herzegowina sind derzeit wichtige Wirtschaftspartner Kroatiens und müssen sich in Zukunft auf ihren EU-Nachbar einstellen, was enorme Änderungen mit sich bringt, so hat beispielsweise die EU bedeutend strengere Vorschriften, was die Einfuhr von Lebensmitteln betrifft.
     
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