Nach dem Ministerrat  

erstellt am
09. 10. 12

Faymann: Die Finanztransaktionssteuer muss kommen
Rettungsschirm ESM einsatzbereit - Finanztransaktionssteuer soll auf alle Fälle eingeführt werden - Ministerrat beschließt ELGA
Wien (bpd) - "Der ESM ist nun einsatzbereit. Damit wurde ein Feuerlöscher von besonderer Bedeutung geschaffen. Darüber hinaus brauchen wir die Regulierung der Finanzmärkte, eine gemeinsame Bankenaufsicht und ganz besonders die Finanztransaktionssteuer", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 09.10. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Finanztransaktionssteuer sei auch ein wichtiges Thema für das heutige Arbeitsgespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Francois Hollande in Paris.

Derzeit gebe es für die Finanztransaktionssteuer die Unterstützung von mindestens acht EU-Ländern. "Für eine vertiefte Zusammenarbeit benötigen wir aber neun Länder", so Faymann. "Wir können sie jedoch auch mit acht Ländern zustande bringen, notfalls mit einer kleinen vertraglichen Änderung umsetzen. Aber ich wünsche mir jedenfalls neun, zehn oder elf Länder, eigentlich müsste sie weltweit eingeführt werden. Ich bin optimistisch, wir sind knapp vor dem Ziel."

Zur weiteren Stabilisierung der Eurozone seien aber auch Investitionen in Beschäftigungs- und Bildungsinitiativen notwendig. "Die Ausbildungsgarantie ist eine Antwort, um der hohen Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen. Auch das wird in Zukunft in Europa und heute bei meinen Gesprächen in Paris ein Schwerpunkt sein", kündigte der Bundeskanzler an.

Der Ministerrat hat heute auch die Einführung des elektronischen Gesundheitsaktes (ELGA) beschlossen. "Bei der Diskussion über ELGA habe wir viele Höhen und Tiefen erlebt. Nun ist dem Gesundheitsminister in enger Kooperation mit dem Regierungspartner und allen Verantwortlichen der Durchbruch gelungen", so der Kanzler. Damit sei wesentlich zur Qualitätshebung im Gesundheitswesen beigetragen worden. "Dieser Erfolg zeigt auch, dass die Regierung konsequent ihren Weg geht."

"Entschieden hat die Regierung heute die Aussage des Kärntner Finanzlandesrates Dobernig zurückgewiesen. Es gibt nicht die echten und die weniger echten Österreicher. Das ist eine Beleidigung, die wir in keiner Weise durchgehen lassen können. Österreich steht zu seinen guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit den Nachbarländern und dazu, dass es im eigenen Land keine Unterschiede zwischen Staatsbürgern macht", so der Bundeskanzler abschließend.
 

Spindelegger: ESM und Fiskalpakt bilden Grundlage für Euro- Stabilisierung
ELGA wird langfristig zu finanzieller Entlastung des Gesundheitssystems führen
Wien (övp-pd) - "Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie der Fiskalpakt bilden die Grundlage für die Stabilisierung des Euro", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach der Sitzung des Ministerrates und weiter: "Mit diesen Maßnahmen setzen wir ein klares Signal, stellen aber gleichzeitig klar, dass die strengen Reformauflagen notwendig sind. Es kann niemand ein Interesse daran haben, Unterstützung für andere Länder bereitzustellen, wenn dort nicht auch wirksame Reformen umgesetzt werden." Der Europäische Schutzmechanismus ist in Kraft getreten und werde nun seine tatsächliche Wirksamkeit erreichen. "Das ist ein klarer Fortschritt und entspricht unserer österreichischen Position. Wir wollten einerseits die Umsetzung des Fiskalpakts, der die Haushaltsdisziplin der einzelnen Mitgliedsländer einmahnt, und andererseits einen wirksamen Rettungsschirm, der dann hilft, wenn es wirklich notwendig ist", betont Spindelegger, der eine baldige Ratifizierung des Fiskalpakts durch Frankreich erwartet.

Auch die gesetzliche Grundlage für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) war Gegenstand der heutigen Sitzung des Ministerrates. Der Vizekanzler betont die beispielgebende Art der Verhandlungsführung zwischen dem Gesundheitsminister und ÖVP- Gesundheitssprecher Erwin Rasinger und zeigte sich gleichzeitig erfreut, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Kompromiss mit den Ärzten zu erzielen: "Es wäre ein fatales Signal gewesen, über die Ärzte drüberzufahren. Außerdem ist es gelungen, die Datenschutzbedenken in der Gesetzesvorlage zu regeln." Für Spindelegger steht im Vordergrund, dass der Patient selbst entscheiden kann, ob er der Speicherung von Gesundheitsdaten zustimmt. "Das ist wichtig. Manche wollen das nicht - das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Ich gehe aber davon aus, dass der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher mitmachen wird und von diesem System profitieren will", erklärt Spindelegger, der außerdem davon überzeugt ist, dass dieses System langfristig zu einer finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems führen wird. "Doppel- und Dreifachuntersuchungen werden nicht mehr notwendig sein", so der Vizekanzler abschließend.
 

Karlsböck: ELGA erinnert an "Des Kaisers neue Kleider"
Teurer Megaflopp macht Patienten "Supernackt"
Wien (fpd) - Das heute im Ministerrat von SPÖ und ÖVP durchgewunkene Projekt Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) erinnere an das Märchen von "Des Kaisers neue Kleider", kommentierte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. Ähnlich stolz wie der nackte Märchen-Kaiser seine vermeintlich neuen Kleider präsentiert habe, hülle sich Stöger nun in den vermeintlichen Erfolg des ELGA-Projektes, stolziere aber in Wahrheit nackt durch die Lande, so Karlsböck.

Dabei zwinge Stöger auch die österreichischen Patienten sich "supernackt" zu machen, indem er ihre Gesundheitsdaten elektronisch zugänglich mache, so Karlsböck, der darauf verwies, dass es kein hundertprozentig sicheres EDV-System gebe. Nicht umsonst sehe der Entwurf beim Missbrauch von ELGA-Daten hohe Strafen vor, was darauf schließen lasse, dass Stöger genau damit rechne. Elga bringe daher tatsächlich mehr Transparenz, wie das die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely in völliger Unkenntnis der Lage hinausposaune, aber nicht "für Patienten" sondern "von Patienten", so Karlsböck.

Als "durchsichtigstes neues Kleid" Stögers, bezeichnete Karlsböck die sogenannte "Opting Out"-Möglichkeit, die den Patienten vortäusche, dass sie sich der Datenerfassung ihrer heiklen Befunde entziehen könnten. "Erfasst werden die Daten auf alle Fälle, egal ob die Patienten dies wollen oder nicht", kritisierte Karlsböck, der hier schwere rechtliche Bedenken anmeldete.

Wie schwach der ELGA-Entwurf tatsächlich sei, habe sich gestern darin offenbart, wer aller sich bemüßigt gefühlt habe sich positiv dazu zu äußern, sagte Karlsböck, der etwa den international berühmten Gesundheitsexperten Mitterlehner, den Experten für eh alles Khol oder gar Medizin-Genie und Sekretär des ÖGB Achitz, nannte. "Alles ausgesuchte Experten, jedoch ganz sicher nicht für ELGA", so Karlsböck.

"Unter dem Strich bleibt eine unausgegorene Elektronische Gesundheitsakte an der seit Jahren herumgebastelt wird, ohne dass der Steuerzahler bislang einen Nutzen für sich feststellen konnte", kritisierte Karlsböck.
 

Bucher: Mit Finanztransaktionssteuer Österreichs EU-Beitrag senken
Wäre ein erster Erfolg seit Beginn der Finanzkrise
Wien (bzö) - Nachdem sich laut gut informierter Kreise die "kritische Masse" von mindestens neun EU-Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausspricht, muss für das BZÖ schleunigst an die Umsetzung gegangen werden. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt aber auch eine Klarstellung seitens der Regierung, dass die Einnahmen nicht in Pleitestaaten und maroden Banken verschwinden, sondern dafür genutzt werden, die Beiträge der Nettozahler ins EU-Budget zu verringern. "Österreichs Zahlungen an die EU müssen in dem Ausmaß anteilsmäßig sinken, in dem die EU Zusatzeinnahmen durch die Finanztransaktionssteuer lukriert. Dann macht diese Steuer erst Sinn, wenn die Finanzhaie zahlen und die kleinen Fische freier atmen können", so Bucher.

Der BZÖ-Chef erinnert daran, dass die Idee einer Finanztransaktionssteuer politisch erstmals von Jörg Haider präsentiert worden ist und es in Österreich bereits 2008 einen einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien für die Einführung einer solchen Spekulantensteuer gegeben hat. "Wenn Österreich die Finanztransaktionssteuer und die damit verbundene Entlastung der Nettozahlerländer erreicht, dann wäre das ein erster Erfolg seit Beginn der Finanzkrise", so Bucher.
 

 Kogler: Nächster großer Schritt zur Spekulationssteuer getan
FTT-Neustart wurde durch deutsche und österreichische Grünen erzwungen
Wien (grüne) - "Die heutige Entwicklung bei der Finanztransaktionsteuer (FTT) ist ein ganz großer Schritt zur Spekulationsbekämpfung," stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest. Damit muss sich nun auch der Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen. "Elf Länder sind als erste Basis für die verstärkte Zusammenarbeit schon gut. Wir kämpfen aber noch um weitere Länder", sagt Kogler.

"Dieser Durchbruch ist vor allem auch auf die Verhandlungen und das Verhandlungsgeschick der deutschen und österreichischen Grünen zurückzuführen, die mit einem de-facto-Junktim zur Zustimmung zum ESM bzw. dem Fiskalpakt in Deutschland, einen Neustart bei der FTT erreicht haben. Bereits im Juni wurden die ersten Barrikaden zur Einführung der Finanztransaktionssteuer aus dem Weg geräumt. Damals wurde auch erzwungen, dass Großbritannien und andere Totalblockierer innerhalb der EU-27 abgehängt werden konnten. Das hat den Weg für die verstärkte Zusammenarbeit überhaupt erst frei gemacht. Wir sind stolz, dass dieser weitere Schritt geglückt ist", meint Kogler.

"Im Übrigen erlaube ich mir in aller Bescheidenheit darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung uns noch im April des Jahres wie Außerirdische betrachtet hat, als wir Grüne gefordert haben, dass diese Spekulationssteuer einmal in einem kleineren Kreis von europäischen Staaten eingeführt werden möge, damit ein Sog in Gang komme", sagt Kogler.

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