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| Eskalation der Gewalt in Syrien, Botschafter ins Außenministerium einbestellt |
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| Österreich übergibt Forderungskatalog zu Menschenrechte in Syrien Wien (bmeia) - Im Auftrag von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger wurde am 08.10. der syrische Botschafter in Österreich vom Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Johannes Kyrle, ins Außenministerium einbestellt. Die Einbestellung erfolgte nach hochrangigen Konsultationen mit der Hochkommissarin für Menschenrechte und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf, um gegenüber dem Botschafter die eskalierende Gewalt, insbesondere die Angriffe der syrischen Luftwaffe auf die Zivilbevölkerung, und die wiederholten Verletzungen der territorialen Integrität der Türkei scharf zu verurteilen. „Die anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen in Syrien sind aufs Schärfste zu verurteilen. Syrien spielt zudem mit dem Feuer. Die gezielten Provokationen des Nachbars Türkei sind inakzeptabel und könnten einen Flächenbrand auslösen“, warnte der Vizekanzler. Dem syrischen Botschafter wurde vom Generalsekretär ein konkreter schriftlicher Forderungskatalog von Österreich zur Menschenrechtssituation in Syrien überreicht. Darin wird an Syrien dringend appelliert, den internationalen Menschenrechtsorganisationen, wie dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte und insbesondere dem IKRK, ungehinderten Zugang zu gestatten. Das IKRK müsse jederzeit Gefängnisse besuchen können; Spitäler, Gebetshäuser und Gebäude, die das Emblem des IKRK tragen, seien zu respektieren. Auch seien den Mitgliedern der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates endlich Visa zu erteilen, so dass sie vor Ort ihrer Arbeit nachgehen und sich ein unverfälschtes Bild von der Lage machen können. Zudem müsse Syrien glaubwürdige interne Untersuchungen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch unabhängige Gerichte durchführen lassen. Bei dieser Gelegenheit sprach Kyrle auch das Schicksal des syrischen Oppositionsführers Abdel Aziz-Alkaya an, der am 20. September 2012 nach seiner Rückkehr von Gesprächen in Peking in Damaskus verschwunden ist, und forderte seine umgehende Freilassung. „Die menschenverachtende syrische Politik missachtet die fundamentalsten Grundrechte der eigenen Bevölkerung. Syrien muss endlich die Bereitschaft zur vollen Zusammenarbeit mit den internationalen Menschenrechtsorganisationen zeigen und ihnen ermöglichen, ihren Auftrag zum Schutz der Menschen in Syrien, insbesondere der Frauen und Kinder, zu erfüllen“, so Spindelegger abschließend. |
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