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| Budgetklausur des Klagenfurter Stadtsenates |
erstellt am |
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| Flammender Sparappell des Finanzreferenten Klagenfurt (stadt) - Die Aufgabenabwälzungen von Bund und Land sowie die Bestimmungen des neuen Stabilitätspaktes erschweren die Budgeterstellungen der Städte. Das trifft auch Klagenfurt. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt traf sich am 09.10. über Einladung von Finanzreferent Vzbgm. Albert Gunzer zu einer Klausur für das Budget 2013. Es war sozusagen der Auftakt für die heiße Phase der Voranschlagserstellung. In seiner Einleitung bezeichnete der Finanzreferent die Budgeterstellung für 2013 "als große Herausforderung". Die Rahmenbedingungen wurden durch weitere Aufgabenauslagerungen von Bund und Land an Städte und Gemeinden wesentlich erschwert. So muß Klagenfurt für die Mindestsicherung einspringen und für eine höhere Abgangsdeckung beim Klinikum aufkommen. Außerdem gibt es ja den rückwirkend mit 1.1. 2012 in Kraft getretenen Stabilitätspakt mit Schuldenbremse, Ausgabenbremse, Schuldenabbauregel und Sanktionsverfahren mit Strafzahlungen. Diese Parameter wurden vom Chef der Klagenfurter Finanzabteilung DI Peter Sebastian den Senatsmitgliedern detailliert präsentiert und die Auswirkungen auf die Budgeterstellung erklärt. Noch einmal vorgestellt wurden auch kurz zusammengefasst die Ergebnisse der Finanzreformkommission. Vzbgm. Albert Gunzer kritisierte heftig, dass sich Bund und Länder von den Aufgaben verabschieden und die Städte "so zum Handkuss kommen". Er richtete einen flammenden Appell an seine Kolleginnen und Kollegen im Stadtsenat, dass es "um die Stadt gehe und da alle an einem Strang ziehen müssen". Gunzer: "Sparwillen ist bei allen gefragt, jetzt ist nicht die Zeit, um politisches Kleingeld zu machen". Gleichzeitig hielt der Finanzreferent auch fest, dass man die Stadt nicht zu Tode sparen dürfe. "Nur mehr verwalten ist auch keine Option, denn das trifft die Wirtschaftsbetriebe der Stadt, damit die Arbeitsplätze und bringt wieder weniger Steuerleistung". Nach der Budgetklausur beginnen jetzt die vertieften Einzelgespräche mit allen Referenten und Referentinnen, "wo die Sparpotentiale ausgeschöpft werden müssen", so Bürgermeister Christian Scheider und Vzbgm. Gunzer. Bis Ende Oktober sollen diese Gespräche abgeschlossen sein und die genauen Zahlen für 2013 auf dem Tisch liegen. |
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