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Regierung beschloss "Doppelbudget" 2013/14 und Begleitgesetze
Salzburg (lk) - Die Salzburger Landesregierung hat in einer Klausur die Eckpunkte für das „Doppelbudget“
für die Jahre 2013 und 2014 festgelegt. Der Gesamthaushalt für 2013 wird 2,33 Milliarden Euro und jener
für 2014 2,39 Milliarden Euro betragen. Details zu den Landesvoranschlägen wurden am 21.10. von den Mitgliedern
der Landesregierung in einem Informationsgespräch bekanntgegeben.
"Salzburgs Kurve bei der Neuverschuldung zeigt weiter nach unten. Mit dem Doppelbudget für die Jahre
2013 und 2014 kommen wir der Trendwende wieder ein gutes Stück näher. Unser Ziel ist daher aktueller
denn je: Wir wollen Null Neuverschuldung bis 2017. Und wir machen das, was die führenden Wirtschaftswissenschafter
als richtig erachten: Nämlich konsolidieren, aber auch investieren", resümierte Landeshauptfrau
Mag. Gabi Burgstaller nach Abschluss der Budgetklausur.
„Das vorliegende Doppelbudget 2013 und 2014 ist ein sinnvoller und vernünftiger Schritt auf einem langen und
steinigen Weg zu einem ausgeglichenen Budget. Die Regierungsmitglieder der Salzburger Volkspartei sehen es als
unbedingte Notwendigkeit, so rasch wie möglich keine neuen Schulden zu machen und mittelfristig auch einen
Abbau von Landesschulden in Angriff zu nehmen. Angesicht eines Schuldenstandes des Landes im Jahr 2012 von 970
und 2013 mehr als einer Milliarde (1.040 Millionen) Euro ist auch völlig klar, dass es im nächsten Jahr
aber auch gar keinen Platz für Wahlzuckerl jeglicher Art geben kann“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Wilfried Haslauer.
"Das Salzburger Landesbudget steht für drei Dinge: Stabilität, Verlässlichkeit und die richtigen
Prioritäten", betont Salzburgs Finanzreferent Mag. David Brenner. "Stabilität, weil wir uns
streng an unseren Sanierungskurs halten und so den Landeshaushalt Jahr für Jahr ein Stück weiter ins
Lot bringen. Verlässlichkeit, weil wir uns nicht von einem Budget zum nächsten hanteln, sondern einen
mehrjährigen, klar abgesteckten Sanierungspfad haben. Das schafft Planungs-Sicherheit. Und wir setzen die
richtigen Prioritäten: Mit einem hohen Investitionshaushalt, der unsere Infrastruktur fit für die Zukunft
macht, die Wirtschaft stimuliert und Arbeitsplätze sichert. Zusätzlich stellen wir in wenigen Ausnahmefällen
sogar mehr Geld zur Verfügung. Nämlich bei der Gesundheit, im Sozialbereich und bei der Kinderbetreuung.
Also dort, wo den Menschen schnell und zuverlässig geholfen werden muss."
Am Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise lag die Neuverschuldung bei mehr als 130 Millionen Euro. Schon
2012 war es gelungen, die Neuverschuldung erstmals wieder unter die Marke von 100 Millionen Euro zu drücken.
Im Jahr 2013 wird dieser Wert nun abermals gesenkt werden und sich bei rund 82 Millionen Euro einpendeln. 2014
soll die Neuverschuldung dann die Marke von 71 Millionen Euro nicht mehr überschreiten.
Das Budget 2013 im Überblick
- Gesamthaushalt: 2,33 Milliarden Euro
- Außerordentlicher Haushalt (Investitions-Haushalt): rund 96,5 Millionen Euro
- Neuverschuldung laut Mittelfristiger Finanzvorschau vom Dezember 2011: 109,5 Millionen Euro
- Tatsächliche Neuverschuldung: 82 Millionen Euro
- Einsparungen gesamt: 27,5 Millionen Euro
Das Budget 2014 im Überblick
- Gesamthaushalt: 2,39 Milliarden Euro
- Außerordentlicher Haushalt (Investitions-Haushalt): rund 90 Millionen Euro
- Neuverschuldung laut Mittelfristiger Finanzvorschau vom Dezember 2011: 91 Millionen Euro
- Tatsächliche Neuverschuldung:71 Millionen Euro
- Einsparungen gesamt:20 Millionen Euro
"Vor den Verhandlungen mit den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung hatten wir für 2013/14 noch
zusätzlich angemeldete Forderungen von insgesamt 55,3 Millionen Euro. Diese Liste konnten wir schon bis zur
Klausur auf 20,5 Millionen Euro massiv reduzieren. Bei der Klausur konnten dann weitere budgetäre Sonderwünsche
im Ausmaß von mehr als 15 Millionen Euro gestrichen werden. Macht unterm Strich Einsparungen von rund 50
Millionen", so Finanzreferent Brenner.
Langfristige Planung macht sich bezahlt
Alleine von 2010 bis 2014 kann dank der für alle Bereiche des Landehaushalts gültigen Budget-Richtlinien
die Summe von rund 390 Millionen Euro eingespart werden.
Brenner: "Grundlage dafür waren gesetzlich verankerte Ausgaben-Obergrenzen, die über mehrere Jahre
hinweg fortgeschrieben wurden. Wir werden dem Landtag daher gemeinsam mit dem jetzigen Doppelbudget 2013/14 auch
bereits Ausgaben-Obergrenzen für die Periode 2015 und 2016 vorlegen. Denn nur so lässt sich der Landeshaushalt
wirklich nachhaltig sanieren: Indem wir die laufende Kosten, also eigentlich die Betriebskosten des Landes, kontinuierlich
senken und damit Jahr für Jahr kumulierte Einsparungs-Effekte erzielen."
Vorsichtige Grund-Annahmen
Die Einnahmen-Schätzung für das Doppelbudget 2013/14 ist betont vorsichtig: Die Annahmen über das
Wirtschaftswachstum stimmen mit den bereits deutlich nach unten revidierten Prognosen der heimischen Wirtschaftsinstitute
überein. Den Budget-Berechnungen für 2013 wurde dementsprechend ein schwaches österreichisches Wirtschaftswachstum
von 1 Prozent (2014: 1,4 Prozent) zugrunde gelegt.
Ausgaben bleiben eingefroren
Die im Budget 2012 vorgenommenen Kürzungen bzw. Deckelungen (z.B. Reduktion der Verwaltungsausgaben
und des Amtssachaufwands, keine Anhebung der sonstigen Sachausgaben, Einfrieren der Politikerbezüge und der
Parteienförderung) bleiben auf dem Vorjahresniveau. Im Klartext: Es sind hier auch im Doppelbudget 2013/14
keine Erhöhungen vorgesehen.
Ebenfalls keine Erhöhungen wird es bei den freien Ermessensförderungen geben. Allerdings wurden hier
in den letzten Jahren bereits Kürzungen von insgesamt 20 Prozent vorgenommen. Weitere Reduktionen sind daher
nicht geplant.
Zugesagte Erhöhungen im Sozialbudget bleiben
Als nur einer von drei Budgetposten wird der Bereich Soziales eine weitere, moderate Steigerung erfahren.
Aufgrund der demografischen Entwicklung und des steigenden Bedarfs wurde hier schon für 2012 eine Ausnahme
festgelegt: Das Sozialbudget stieg um insgesamt 2,65 Prozent. Diesen jährlichen Zuwachs wird es sowohl 2013
als auch 2014 wieder geben. Ein Gutteil des Sozialbudgets geht in die Pflege und Behinderten-Hilfe.
Erhöhung bei Kinderbetreuung
Im Regierungsbeschluss zum Budget wird festgehalten, dass ab 2014 bis zu einer halben Millionen Euro vom
Land für eine gehaltsmäßige Besserstellung der Kindergärtner/innen bereitgestellt wird. Voraussetzung
dafür ist, dass auch die Gemeinden dazu entsprechend der bisher gültigen Schlüssel ihren Beitrag
leisten.
Einmalzahlung für Landesbedienstete
Salzburgs Landesbedienstete hatten im Jahr 2010 auf eine Gehaltserhöhung im Ausmaß der Bundes-Regelung
verzichtet. Diese Erhöhung wurde 2011 nachgeholt. Und erst im Jahr 2012 hatte Salzburg sämtliche Gehaltsrunden
des Bundes im Zeitraum 2010 bis 2012 aufgeholt. Diese "Verschiebungen" brachten gerade am Höhepunkt
der Wirtschaftskrise eine Entlastung des Salzburger Landeshaushalts, ohne dass dadurch jedoch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern strukturelle, auf viele Jahre hinaus wirksame Nachteile entstanden wären.
Grundsätzlich hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, die Lohn-Abschlüsse des Bundes zu übernehmen.
Allerdings, so der einhellige Tenor bei der Budgetklausur, sei die damalige Mitwirkung an der Budgetsanierung nun
zu würdigen. Deshalb stellt die Landesregierung im Jahr 2013 für eine Einmalzahlung drei Millionen Euro
für die Mitarbeiter/innen der SALK und des Amtes der Salzburger Landesregierung zur Verfügung. Die Verhandlungen
über die Verteilung dieser Summe auf die einzelnen Mitarbeiter wird Landesrat Sepp Eisl mit der Personalvertretung
bzw. dem Zentralbetriebsrat führen. 2014 wird die Bundesregelung übernommen.
Salzburg nimmt bundesweite Gesundheits-Reform vorweg
Beim jüngsten Treffen der Finanzreferenten der Länder Anfang Oktober kam es zu einer grundsätzlichen
Einigung zur Gesundheits-Reform: Demnach soll die Kosten-Entwicklung im Gesundheitswesen bis 2016 österreichweit
um 3,4 Milliarden Euro gedämpft werden. 60 Prozent davon müssen die Länder stemmen, 40 Prozent die
Sozialversicherungen. Für das Land Salzburg bedeuten diese Kostendämpfungs-Ziele einen Betrag von rund
91 Millionen Euro bis 2016.
Schon 2012 wurde für die Abgangsdeckung, also die Übernahme der Salzburger Spitals-Defizite durch das
Land, eine maximale Steigerung von sieben Prozent festgeschrieben. Unter Vorwegnahme der Auflagen einer künftigen
Gesundheits-Reform wird diese Höchstgrenze nun auf 5fünfProzent (SALK) reduziert. Diese Maßnahme
wird die Gesundheits-Kosten im Jahr 2013 um rund 2,2 Millionen Euro dämpfen. Für 2014 ergibt sich kumuliert,
also schon von der niedrigeren Vorjahres-Basis ausgehend, eine Kosten-Reduktion von rund fünf Millionen Euro.
Investitionsbudget bleibt hoch
Der außerordentliche Haushalt (das "Investitionsbudget" des Landes) liegt mit rund 96,5
Millionen Euro immer noch weit über dem Durchschnitt der vorangegangenen Jahre. "Vergangenes Jahr hatten
wir hier sogar erstmals die Marke von 100 Millionen Euro überschritten. Weil wir eben gerade in der Krise
die Infrastruktur des Landes weiter entwickeln, Wachstumsimpulse setzen und Arbeitsplätze sichern wollten.
Leider sind wir von einer wirklich anhaltenden Erholung der Konjunktur – so jedenfalls die jüngsten Prognosen
der Wirtschaftsinstitute – immer noch weit entfernt. Deshalb geht der Investitionshaushalt auch nur sehr moderat
zurück und wird 2014 immer noch rund 90 Millionen Euro betragen", so Finanzreferent Brenner.
Die weiteren Maßnahmen im Überblick
- Pensionserhöhungen im Amt nur im Gleichklang mit den ASVG-Regelungen des Bundes;
- Einführung der Schul- und Studiennachkaufsregelung des Bundes ab 1. Jänner 2014;
- Einmalige Rücklagenreduktion um 1,2 Millionen Euro in zwei Jahren;
- Verkaufserlöse aus Landesliegenschaften: 10 Millionen Euro bis 2014:
- Veräußerungserlöse aus Landes-Beteiligungen: 1 Million Euro.
Burgstaller: Bildungspolitik-Schwerpunkte werden fortgesetzt
Landeshauptfrau Burgstaller ist erfreut, dass trotz der finanziell schwierigen Lage des Landes für
die beiden Schwerpunkte die Gelder des Vorjahres nicht gekürzt werden müssen und somit für Gesundheits-
und Gewaltprävention insgesamt 439.000 Euro zur Verfügung stehen.
Im Bereich der Landesberufsschulen können die geplanten Projekte, wie zum Beispiel das Kompetenzzentrum für
Seilbahntechniker/innen, umgesetzt werden. "Somit wird der Weg unserer erfolgreichen Landesberufsschulen auf
hohem Niveau weitergeführt werden", betonte Burgstaller.
In diesem Zusammenhang verwies die Bildungsreferentin auf die 15a B-VG-Vereinbarung zur schulischen Tagesbetreuung:
Die aktuellen definitiven Schülerzahlen des Schuljahres 2012/2013 (Stichtag: 01.10.2012) zeichnen ein sehr
erfreuliches Bild, was die schulische Tagesbetreuung betrifft. Demnach besuchen bereits 4190 APS-Schüler eine
ganztägige Schulform. Das im Landesfördermodell gegenüber dem Unterrichtsministerium geäußerte
Ziel von 3.800 Schüler/innen bis 2015 wurde also bereits heuer übertroffen! Das zeigt, dass die Maßnahme
15a B-VG-Vereinbarung greift – und dieser Weg wird weitergeführt.
20 Schulstandorte bieten zusätzlich zur schulischen Tagesbetreuung betreute Sportangebote. Dies wird durch
Förderungen des Landes ermöglicht. 17 Standorte bekamen das Qualitätsgütesiegel für zwei
Jahre. "Die Qualität der Standorte ist enorm gestiegen", stellte Burgstaller fest.
Die Investitionen im Jahr 2012 gemäß 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für Personal
und Infrastruktur belaufen sich für das Land Salzburg und die Gemeinden auf 3.128.266,83 Euro. Insgesamt sind
aus dieser 15a-Vereinbarung 12.661.731,18 Euro für das Land Salzburg und die Gemeinden vorgesehen.
Gemäß Art 4 Abs 1 der Art 15a-B-VG-Vereinbarung entfallen auf das Bundesland Salzburg folgende Beträge:
- 2011: € 4.428.284,70, davon max. 2.049.663,20 für Infrastrukturmaßnahmen
- 2012: € 3.128.266,83, davon max. 749.645,34 für Infrastrukturmaßnahmen
- 2013: € 2.726.558,15 (keine Infrastrukturmaßnahmen)
- 2014: € 2.378.621,50 (keine Infrastrukturmaßnahmen).
Aufgrund der sehr positiven Entwicklung in der schulischen Tagesbetreuung wird davon ausgegangen, dass alle Gelder
für Infrastrukturmaßnahmen von den Gemeinden abgeholt werden.
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Absicherung der mittelfristigen Finanzierung des Musikum
Insbesondere die Schulkooperationen mit den öffentlichen Schulen sowie der verstärkte Aufbau der Begabtenförderung
erfordern zunehmend eine Absicherung der mittel- bis langfristigen Finanzierung des Musikum.
Ein weiterer Punkt ist auch die Angebotserweiterung der Musikschulen in den bis dato unterversorgten Regionen.
Aufgrund der Finanzierungssystematik und der bestehenden Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte ist
die Versorgungssituation mit Ausbildungsplätzen im Bundesland Salzburg sehr unterschiedlich. Mittelfristig
geht es in diesem Zusammenhang darum, den Kindern und Jugendlichen in etwa die gleichen Zugangsmöglichkeiten
zu bieten. Das heißt: ausreichend Ausbildungsplätze im gesamten Bundesland. Neben der Bereitstellung
von Landesmitteln müssen daher künftig auch intensive Gespräche mit den Gemeinden zu Umsetzung dieses
Zieles geführt werden.
Das Land Salzburg hat für die Jahre 2013 und 2014 durch die zusätzliche Bereitstellung von Geldern eine
gesicherte Basis dafür geschaffen.
Zahlreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stehen pro Jahr wiederum 6,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit ist gewährleistet, dass die wichtigste Landesförderung für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen,
der Bildungsscheck, in voller Höhe von 2,2 Millionen Euro pro Jahr weiterhin zur Verfügung steht. Ebenso
wird die Ausbildungsgarantie für Jugendliche in Kooperation mit dem AMS mit 660.000 Euro pro Jahr unterstützt.
Zur Verringerung des Fachkräftemangels beteiligt sich das Land mit 763.000 Euro pro Jahr an Maßnahmen
der arbeitsplatznahen Qualifizierung, die vor allem für das Nachholen von Berufsabschlüssen genützt
werden.
Die 2011 begonnene Implacementstiftung Pflege verzeichnete große Erfolge. In nur zwei Jahren konnten rund
280 Personen neu in eine Pflegeausbildung einsteigen. Für die Weiterführung in den nächsten Jahren
stehen die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Ebenso werden die Kurskosten von Aufschulungen zur diplomierten
Pflegekraft bezahlt.
Investitionen für die Erwachsenenbildung
Die Investitionen im Bereich des lebensbegleitenden Lernens können sich sehen lassen: Zentrale Einrichtungen
der Salzburger Erwachsenenbildung werden aus dem sanierungsbedürftigen Haus Corso in der Imbergstraße
in ein modernes, barrierefreies Haus der Erwachsenenbildung in den Competence-Park Lehen übersiedeln. Dafür
stellt das Land 400.000 Euro zur Verfügung. Auch die Übersiedelung der Volkshochschule in dieses Areal
wird vom Land mit 450.000 Euro sowie durch eine Erhöhung der Basissubvention maßgeblich unterstützt.
Einen laufenden Schwerpunkt stellt die Unterstützung von Basis-Bildungsmaßnahmen und das Nachholen von
Schulabschlüssen dar. Die zwischen den Ländern und dem Bund abgeschlossene 15a-BV-G über die Förderung
von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum
Nachholen des Pflichtschulabschlusses wird im budgetierten Rahmen 2013 und 2014 weitergeführt. Für Salzburg
stehen in Summe 1,2 Millionen Euro für die Basisbildung und 2,8 Millionen Euro für das Nachholen des
Pflichtschulabschlusses zur Verfügung.
Wissenschaft und Hochschulen
Den Löwenanteil des laufenden Wissenschafts- und Forschungsbudgets investiert die Landeshauptfrau
mit rund fünf Millionen Euro in die Fachhochschule (FH) Urstein und Puch. Hier zahlt das Land 33 Prozent der
Bundesförderung für rund 2.000 Studienplätze und unterstützt die FH mit 400.000 Euro Anschubfinanzierung
für FH-Forschungsprojekte.
Bisherige Schwerpunkte werden weiterhin gefördert. Dazu zählen u.a. die jährliche Unterstützung
in Höhe von 360.000 Euro für das Krebsforschungslabor von Prof. Greil (LIMCR) und 350.000 Euro für
das Institut für Pharmakologie und Toxikologie von Prof. Paulmichl an der PMU. Für die Vertiefung wissenschaftlicher
Forschungen an der PMU stellt das Land wiederum 350.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.
Im Bereich der Investitionen unterstützt das Land die Errichtung eines Laborgebäudes für Materialwissenschaften
an der Universität Salzburg mit 4 Mio. Euro sowie den Bau des Forschungsgebäudes der PMU ebenfalls mit
4 Millionen Euro.
Die sportmedizinische Forschung von Prof. Niebauer wird für die nächsten drei Jahre durch die Bereitstellung
von 300.000 Euro für eine Forschungsprofessur unterstützt. 360.000 Euro werden für das prosperamus!-Programm
von SALK und PMU für die Finanzierung von 3 post-doc-Stellen junger Forscherinnen und Forscher bereitgestellt.
Dadurch soll die bio-medizinische Forschung an den Kliniken und Forschungseinrichtungen ausgebaut werden.
Weitere Schwerpunkte 2013 und 2014 werden im Bereich der Förderung von Gastprofessuren liegen. „Inhaltliche
Impulse nach Salzburg zu bringen, um etwa die Modernisierung der Lehrerausbildung an der Pädagogischen Hochschule
zu unterstützen, oder aber an der Fachhochschule zukunftweisende Schwerpunkte wie die Smart-Grid-Technologie
nachhaltig zu verankern, ist gut investiertes Geld“.
Haslauer: Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden
In den zentralen Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur sichern die Weichenstellungen der vergangenen Jahre
die Handlungsfähigkeit: Die neu geordnete Wirtschaftsförderung mit dem Wachstumsfonds, der Tourismusförderungsfonds
und der sanierte Gemeindeausgleichsfonds stellen mehr als 100 Millionen Euro für die Unterstützung der
Wirtschaft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Qualitätsverbesserung in unserer Tourismuswirtschaft
sowie beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur vom Gemeindeamt bis zum Kindergarten, vom Vereinshaus bis zu Seniorenheim
bereit. Ein besonderer Schwerpunkt im Bereich der Wirtschaft ist die gezielte Investition in Forschung und Entwicklung
– hier werden in den nächsten beiden Jahren 750.000 Euro oder neun Prozent mehr investiert, erläuterte
Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer.
Verkehr: Dauerbrenner werden gelöst
„Wir werden im Verkehrsbereich auch in Zukunft bei jedem Straßenbauprojekt die Lösung mit dem höchsten
Effekt, den geringsten Auswirkungen auf die Umwelt, zu den besten Kosten vorantreiben, genauso wie wir die Verbesserung
des Angebots im Öffentlichen Verkehr weiter vorantreiben“, so Haslauer. Die Investitionen des Landes im Öffentlichen
Verkehr werden in nächsten Jahren in Summe etwa 80 Millionen Euro betragen. Highlights bei den Bauvorhaben
im nächsten Jahr sind mit Sicherheit der Start für die Verkehrslösung im Bereich der Eisenbahnkreuzung
im Bereich Bad Vigaun, die nach jahrzehntelanger Diskussion erledigt werden soll. Zudem wird die geplante Verbesserung
der Verkehrssituation im Bereich der Ortsdurchfahrt Saalfelden umgesetzt.
Museen: Hochwertiges Angebot und effiziente Strukturen
„Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Museen, die hervorragende wissenschaftliche und kulturelle
Leistungen erbringen, mit effizienten Verwaltungsstrukturen ausgestattet. Das Museum der Moderne und das Rupertinum
sind als GmbH bestens geführt und die Kosten sind unter Kontrolle. Gleiches gilt für das Salzburg Museum,
unter dessen Dach nun auch das Barockmuseum integriert und das Keltenmuseum in enger Kooperation geführt wird“,
sagte Haslauer. Für die Umsetzung des Jahrhundertprojektes des Museumsleitplanes in der Salzburger Altstadt,
an dem Salzburg Museum, Residenzgalerie, Dommuseum, Stift St. Peter und die Universität Salzburg arbeiten
ist im Budget ebenso vorgesorgt wie für die Neugestaltung des Depots des Museums der Moderne am Mönchsberg.
Eisl: Hochwasserschutz, LW-Schulen und Energiepolitik
Mit unserer Schwerpunktsetzung im Budget wollen wir weiterhin Projekt zum Schutz der Menschen in unserem Land umsetzen.
In den vergangenen zehn Jahren ist es uns gelungen, mehr als 1000 Projekte zu verwirklichen. Auch in den kommenden
beiden Jahren werden wir wieder intensiv in den Bereichen Hochwasserschutz und Wildbach- und Lawinenverbauung Schutzprojekte
vorantreiben und finanzieren. Insgesamt haben wir dafür in den kommenden beiden Jahren neun Millionen Euro
vorgesehen“, sagte Landesrat Sepp Eisl.
Im Bereich der Agrarbudgets ist es gelungen, die notwendigen Landesmittel zur Abholung aller EU-Gelder bereit zu
stellen. In Summe sind dafür im Landesvoranschlag für das 2013 23,9 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt
wird 2013 und 2014 vor allem in neue Internatszimmer und eine zeitgemäße Lebens- und Lernumgebung für
die Schülerinnen und Schüler am Winklhof in Oberalm, in Tamsweg, Kleßheim und in der Fachschule
Bruck investiert. Darüber hinaus wird der Schulweg in Kleßheim durch eine Unterführung sicherer.
Im Personalbereich hat die Regierung beschlossen die Bundesregelung zu übernehmen. Aufgrund der Vorleistungen
der Salzburger Landesbediensteten im Rahmen der Einsparungen in den Landeshaushalten der vergangenen Jahre werden
die Bediensteten 2013, anders als beim Bund, eine Einmalzahlung erhalten. Die Höhe und Aufteilung wird in
Personalvertretungsgesprächen festgelegt. Insgesamt werden dafür drei Millionen Euro zur Verfügung
stehen. Die Pensionen werden um 1,8 Prozent analog zu den ASVG-Regelungen erhöht.
Ein besonderes Augenmerk wird auch in den kommenden Jahren auf der Energie-Politik liegen. „Unser Ziel ist es,
den erfolgreichen Weg Salzburgs weiter fortzusetzen. Wir sind derzeit mit 42,5 Prozent Anteil erneuerbarer Energie
am Gesamtenergieverbrauch Spitzenreiter in Europa. Darüber hinaus wollen wir keine Förderlotterien im
Energiebereich, sondern berechenbare effiziente Fördermaßnahmen verwirklichen. Es gelingt uns heuer,
dass wir die Photovoltaik-Förderung bis Jahresende fortsetzen können. Mir ist es wichtig, dass Förder-Lotterien
der Vergangenheit angehören", sagte Landesrat Eisl.
Blachfellner: 280 Millionen für erschwingliches Wohnen
"Für Sparzeiten ein gutes Budget", so Landesrat Walter Blachfellner, der u. a. für Wohnbauförderung,
Raumordnung und Umweltschutz ressortzuständig ist. "Erschwingliches und lebenswertes Wohnen, saubere
Umwelt sowie eine gute Luftqualität sind Lebensqualität. Dafür konnten die finanziellen Rahmenbedingungen
gehalten werden."
Er ist das "Herzstück" der Wohnbauförderung im Land Salzburg und unentbehrliches Fundament
der Salzburger Bauwirtschaft: Der im Jahr 2006 geschaffene und mittlerweile viel beachtete Landeswohnbaufonds.
Mit 300 Millionen Euro ist dieser Fonds in den Jahren 2013 und 2014 jeweils dotiert. Blachfellner: "Mit diesem
Geld können wir jährlich 800 erschwingliche und lebenswerte geförderte Mietwohnungen für Jung
und Alt bauen, 550 Wohnungskäufern und 200 Häuslbauern ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu
günstigeren Zinskonditionen erfüllen. Nicht zu vergessen die insgesamt 300 Wohnheimbetten (inkludiert
Wohnheime für Senioren, Menschen mit Behinderung und Dienstnehmerwohnheime)".
Große Bedeutung in der Wohnbauförderung wird auch der thermischen Sanierung eingeräumt. "Die
Sanierung von jährlich 4.300 Wohneinheiten konnten nun für die nächsten zwei Jahre budgetär
sichergestellt werden. Damit leistet die Wohnbauförderung auch einen wichtigen Beitrag für eine positive
Umweltbilanz". So der Wohnbaureferent.
Blachfellner wies weiters auf die konjunkturbelebenden Effekte der Wohnbauförderung hin. "Die Wohnbauförderung
ist der größte Arbeitgeber im Land Salzburg. Jährlich werden im zirka 9.000 Arbeitsplätze
durch die Wohnbauförderung geschaffen bzw. gesichert."
Millionen für den Umwelt- und Klimaschutz
Herzeigbar ist auch das Verhandlungsergebnis im Umwelt- und Klimaschutzbereich. Für Klimaschutz- und
Luftreinhaltemaßnahmen steht in den Jahren 2013 und 2014 mehr als eine Million Euro zur Verfügung.
Förderungen über den Klima- und Umweltpakt für Projekte zur verstärkten Anwendung neuer Technologien
im Klimaschutz und in der Luftreinhaltung, die Fortsetzung der Jahreskartenförderung für Benützer
der öffentlicher Verkehrsmittel bzw. für Besitzer von Jahreskarten des Salzburger Verkehrsverbundes,
eine Fernwärmeoffensive und das Luftreinhalteprogramm im Sinne des Immissionsschutzgesetzes-Luft stehen laut
Umweltschutzreferent Blachfellner im Mittelpunkt der Aktivitäten.
Er erinnerte dabei an den von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenplan "Salzburg 2050 – klimaneutral.
energieautonom. nachhaltig", welcher vom Energie- und Umweltschutzressort des Landes gemeinsam mit Experten
der betreffenden Abteilungen ausgearbeitet wurde. "Unsere ehrgeizigen Ziele sind, dass die Treibhausgasemissionen
bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent verringert werden, 50 Prozent der Energie in Salzburg durch erneuerbare Energieträger
gewonnen und weitere Energieeffizienz-Maßnahmen umgesetzt werden. 2050 soll Salzburg dann energieautonom
sein", erklärte Blachfellner.
Einen weiteren wesentlichen Bestandteil im Umweltschutzressort macht der Lärmschutz an Bahnstrecken aus. "Für
die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen entlang von ÖBB-Bestandsstrecken stehen finanzielle
Mittel im Ausmaß von rund 0,6 Millionen Euro bereit", informierte Blachfellner. Die Finanzierung übernehmen
Bund (er trägt die Hälfte der Kosten), Land und Gemeinde (je ein Viertel).
Auch der Bahnlärmschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für mehr Lebens- und Wohnqualität der
Menschen in den Gemeinden. "Mit den Bahnlärmschutzmaßnahmen erreichen wir für die Anrainer
eine Verminderung der Lärmbelastung um bis zu 15 Dezibel. Und das bedeutet einen deutlichen Gewinn an Lebens-
und Wohnqualität für die Anrainer", sagte der Umweltschutzlandesrat. "Bahn fahren wird im Sinne
des Umwelt- und Klimaschutzes und angesichts der hohen Treibstoffpreise immer wichtiger und beliebter. Gleichzeitig
steigt das Bedürfnis der Anrainer nach Schutz vor dem Bahnlärm", so Blachfellner.
Widmann: Familien, Kinderbetreuung und Jugendzentren
"Angesichts des Schuldenstandes des Landes und des damit verbundenen notwendigen und auch eingeschlagenen
Sparkurses müssen die vorhandenen Gelder so effizient wie möglich eingesetzt werden, um damit auch in
Zukunft gestalten und Schwerpunkte setzen zu können", betonte Landesrätin Dr. Tina Widmann.
"Einen besonderen Fokus werde ich in den kommenden Jahren darauf legen, dass sich unsere Familien ihr Lebenswunschbild
selbst gestalten können. Dazu gehören unter anderem auch Maßnahmen in der Kinderbetreuung, die
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. So wurden und werden aktuell 500 neue Betreuungsplätze
geschaffen", sagte Widmann.
Bei den derzeit laufenden Verhandlungen mit den Kindergartenpädagog/innen, Städtebund, Gemeindeverband
und der Interessensvertretung der Kindergartenpädagog/innen zur Gehaltsverbesserung ist das Land bereit, bis
zu 500.000 Euro einzubringen. "Das ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen
auch Städtebund und Gemeindeverband ihren Beitrag leisten und es gilt zügig weiterzuverhandeln",
so Widmann.
Ein besonderes Anliegen im Bereich der Jugendförderung sind der Landesrätin die Jugendzentren und Jugendorganisationen.
"Es ist gelungen, in diesem Bereich nicht kürzen zu müssen. Die Jugendorganisationen und Jugendzentren
sind essentielle Bestandteile der Jugendarbeit im Land Salzburg. Denn gerade in diesen beiden Bereichen ist die
,Jugend für die Jugend' tätig. Zudem lege ich einen Schwerpunkt auf Partizipation und politische Bildung
vor allem in den Regionen, um die Jugend für Prozesse in der Demokratie wie beispielsweise Wahlen fit zu machen.
Dazu finden in allen Bezirken politische Strategiespiele statt", erklärte Widmann.
Bürgerbeteiligung ausbauen
"Generell werde ich in all meinen Ressortbereichen die Bürgerbeteiligung ausbauen. Den Menschen
soll und muss die Möglichkeit gegeben werden, sich in politische Entscheidungen einzubringen. Ich möchte
und werde verstärkt das Ideenpotential und die Alltagsvernunft der Bürger für politische Entscheidungen
nützen", so Widmann.
Die Landesrätin freute sich, dass es ihr bei den Budgetverhandlungen gelungen ist, die Verträge mit den
Grundeigentümern im Nationalpark zur Erreichung der Anerkennung nach IUCN II zu valorisieren und dass durch
Umschichtungen in ihren Ressortbereichen der Weiterbestand des Landesinstituts für Volkskunde abgesichert
werden konnte.
Steidl: Effektiver Einsatz der Gelder für Gesundheit und Soziales
Salzburg bleibt in den kommenden Jahren weiterhin Vorreiter bei der Entwicklung eines integrativen Gesundheitsangebotes.
"Moderne Spitzenmedizin, bestmögliche Pflege, nachhaltige Prävention und Nachbetreuung sollen bei
den vorliegenden budgetären Voraussetzungen für alle erschwinglich bleiben. Durch Planung, Vernetzung
und neue Kooperationsmodelle nehmen wir die Herausforderungen der Zukunft in Angriff. Salzburg ist mit dem zur
Verfügung stehenden Budget in der Lage, die derzeitigen hohen Standards zu halten", so Gesundheitsreferent
Landesrat Walter Steidl.
Zusätzlich wird der Regionale Strukturplan Gesundheit in den kommenden Jahren unter Einbeziehung aller Träger
auf den Weg gebracht. Ziel ist es hier, Leistungen zu verstärken, wobei die Sicherung einer qualitativ hohen
Versorgung der Patientinnen und Patienten klar im Mittelpunkt steht. Steidl: "Die Krankenhauslandschaft wird
an die aktuellen Bedürfnisse und an den demographischen Wandel angepasst werden. Dabei ist es ein Gebot der
Stunde, die Schnittstellen der einzelnen Versorgungssektoren zu überbrücken und Leistungen bedarfsgerecht
zu verschieben."
Gerade was die Verbesserung der Gesundheitsversorgung anbelangt, sei in den vergangenen Jahren schon viel geschehen.
Wichtiges Ziel für die Zukunft bleibe die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Finanziers, Sozialversicherungsträgern
und Dienstleistern. "Während auf Bundesebene noch über die Gesundheitsreform verhandelt wird",
so Steidl, "haben wir in Salzburg den Vorteil, dass die Sozialversicherung ein gleichwertiger Partner ist,
mit dem schon jetzt ein hervorragendes Gesprächsklima besteht."
Salzburg sei – wie in vielen anderen Bereichen – auch in der Gesundheitsversorgung vorbildlich für ganz Österreich:
"Am Beispiel der Flugrettung macht Salzburg vor, wie es geht. Die Lösung, die wir hier erzielt haben,
ist nationale Benchmark", so der Gesundheitsreferent.
Ein weiterer Schwerpunkt jeder nachhaltigen Gesundheitspolitik müsse die Prävention sein. Steidl: "In
Salzburg investieren wir gemeinsam mit Partnern wie AVOS in zielgruppenorientierte Vorsorgeprogramme. Wichtig ist,
dass die Menschen gesund bleiben! Dass dies verstanden wurde, zeigt sich etwa im Rehabilitationsbereich, der auch
künftig weiter ausgebaut werden wird. Studien belegen, dass jeder in die Gesundheits-Vorsorge investierte
Euro binnen drei Jahren in fast doppeltem Ausmaß zurückfließt. Insbesondere Arbeit darf nicht
krank machen. Deshalb ist es wichtig, gerade Kleinst- und Mittelbetrieben hier Unterstützung anzubieten."
Sozialleistungen gesichert
Trotz der Notwendigkeit zu sparen und die Budgetkennzahlen genau im Blick zu halten, sind in Salzburg die Sozialleistungen
gesichert. Zudem werden laufend weitere, dringend notwendige Angebote geschaffen. "Die Einigung, das Sozialbudget
auch 2013 und 2014 wieder um 2,65 Prozent zu erhöhen, ist ein wichtiges Zeichen: Wir wollen die Benachteiligten
in unserer Gesellschaft gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unterstützen", betont Sozial-Landesrat
Steidl. Sozialen Ausgleich in der Solidargesellschaft herzustellen und den Lebensrisiken Alter, Krankheit oder
Armut zu begegnen seien die größten Herausforderungen der heutigen Zeit. "Durch den hohen Salzburger
Standard beim Umfang ebenso wie beim Inhalt der Leistungen ist das Land hier auf einem sehr guten Weg. Wir helfen
nicht nur durch gemeinnützige Leistungen wie Mindestsicherung, Sozialhilfe, soziale Dienste oder Beratung
jenen Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, sondern wir schaffen zugleich auch krisensichere Arbeitsplätze.
Ich will mich mit meiner ganzen Kraft vor allem für jene einsetzen, die nicht auf die "Butterseite"
des Lebens gefallen sind" bekennt sich Steidl zu seinen Zielen.
Deren konsequente Verfolgung belegt unter anderem die jetzt fixierte Investition in den Neubau der Josef-Rehrl
Schule für schwerhörige und gehörlose Kinder und Jugendliche. Das Gesamtvolumen beträgt hier
rund neun Millionen Euro. Auch die geplante Nicht-Anrechnung der Wohnbeihilfe auf das Einkommen der Mindestsicherungs-Empfänger/innen
und der Neu- und Ausbau von Wohn- und Betreuungseinrichtungen für psychisch kranke Menschen in den Regionen
(z.B. gemeinsam mit der LAUBE im Pongau) tragen diese Handschrift.
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