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| Burgenländischer Landtag beschließt Voranschlag 2013 |
erstellt am |
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| Nachhaltige Investitionen und mutige Reformen prägen das Budget Eisenstadt (blms) - Nach zweitägiger Debatte wurde am 18.10. mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, das Budget für das kommende Jahr mehrheitlich beschlossen. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und einem konsequenten Konsolidierungskurs wurde beim Budget für 2013 auf gezielte Investitionen gesetzt, um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität im Burgenland so hoch wie möglich zu halten, denn ohne Wirtschaftswachstum und Beschäftigung führen die sinnvollsten Konsolidierungsschritte in ein sinnloses Kaputtsparen. Wir setzen auf nachhaltiges Investieren und mutiges Reformieren“, erklärte dazu Finanzlandesrat Helmut Bieler. Der ordentliche Landesvoranschlag 2013 sieht Einnahmen in Höhe von 1.029.122.400 Euro vor, welchen Ausgaben in Höhe von 1.041.122.400 Euro gegenüber stehen. Der Abgang in Höhe von 12 Millionen Euro soll im Jahr 2014 auf 6 Millionen Euro reduziert, der Landesvoranschlag 2015 bereits wieder ausgeglichen budgetiert werden. Gegenüber dem Landesvoranschlag 2012 wurde der Abgang um 4 Millionen Euro reduziert. Der außerordentliche Landesvoranschlag 2013 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 22.968.000 Euro vor. Die Fondsgebarung ist im Landesvoranschlag 2013 mit 4.079.100 Euro ausgeglichen. Die Ausgaben im Landesvoranschlag 2013 haben sich damit gegenüber dem Landesvoranschlag 2012 um 7,1 Millionen Euro netto erhöht. „Das Burgenland hat mit einem gemäßigten Konsolidierungspfad gezeigt, dass es möglich ist, zu konsolidieren, ohne die Wirtschaft abzuwürgen und Arbeitsplätze zu gefährden. Das Ausloten von Sparpotenzialen und die Umsetzung von kostensenkenden Maßnahmen bremsen im Jahr 2013 die Ausgabendynamik und ermöglichen es, gegenüber den ursprünglich prognostizierten Finanzplanwerten ausgabenseitig wesentlich niedriger zu budgetieren. Unser Ziel lautet: keine Neuverschuldung ab 2015. Wir müssen auch weiterhin sparen, aber das wird nicht auf dem Rücken der Burgenländer passieren“, betonte Finanzreferent Helmut Bieler. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen wären die Ausgaben im Budget 2013 um 115,5 Millionen Euro und im Jahr 2015 bereits um 150,2 Millionen Euro höher. Die Gesamtausgaben im Landesvoranschlag betragen 1.041,1 Millionen Euro. Vom Gesamthaushalt werden rund 195,6 Millionen Euro für investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 19 %. „Jeder fünfte Euro des Landesvoranschlages wird in nachhaltiges Wachstum investiert“, hielt Finanzlandesrat Helmut Bieler abschließend fest. |
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