Bozen (lpa) - Fünf Punkte hatten Landeshauptmann Luis Durnwalder sowie die Landesräte Thomas Widmann
und Roberto Bizzo am 18.10. bei ihrem Gespräch mit Minister Corrado Passera in Bozen auf dem Zettel: So ging
es um die Einhaltung der Spielregeln der Autonomie ebenso, wie um die Ausschreibung der Bozen-Rom-Flüge, die
Zukunft des Siliziumherstellers MEMC sowie die angefochtene Handelsordnung.
Am Rande des Unternehmerforums waren Durnwalder, Widmann und Bizzo im Bozner Merkantilgebäude mit dem für
Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung zuständigen Minister Passera zusammengetroffen. "Es ist
klar, dass bei diesem Gespräch die derzeit angespannten Beziehungen zwischen Bozen und Rom zur Sprache gekommen
sind", so der Landeshauptmann, der dem Minister noch einmal versicherte, dass Südtirol seinen Teil zur
Sanierung der Staatskassen leisten werde. "Es gilt aber nach wie vor unsere Bedingung, dass man zuerst mit
uns über die Höhe dieses Beitrags verhandeln muss und uns dann freie Hand lässt, in welchen Bereichen
wir die geforderten Summen einsparen", erklärte Durnwalder nach dem Treffen. Passera habe Verständnis
für diese Forderung gezeigt und betont, dass weder Rom noch Bozen von Spannungen profitierten. "Der Minister
hat uns versichert, diese Position auch in Rom zu vertreten", so der Landeshauptmann.
Zweiter Punkt, der am 18.10. zur Sprache kam, war die Zukunft des Flughafens Bozen, genauer: jene der Flüge
von der Landeshauptstadt nach Rom. "Die Konzessionen dafür laufen im November aus, es ist daher notwendig,
diese zu verlängern und gleichzeitig den neuen Wettbewerb einzuleiten", so Durnwalder. Dafür sei
die Luftfahrtbehörde ENAC zuständig, noch fehle aber ein Gutachten des Staates, das man Passera gegenüber
angemahnt habe.
Thema Nummer drei des heutigen Gesprächs des Ministers mit Durnwalder, Widmann und Bizzo war die Zukunft des
Werks in Sinich des Siliziumherstellers MEMC. "Die Landesregierung, allen voran Landesrat Bizzo, unternehmen
alles nur Mögliche, um die Arbeitsplätze bei der MEMC zu retten", so der Landeshauptmann. Allerdings
sei man auf Hilfe des Staates angewiesen. "Es geht darum, dass man der MEMC Zugang zu verbilligten Stromtarifen
verschafft, solange der Netzbetreiber Terna die Stromleitungslücke am Brenner nicht schließt",
so Durnwalder. Beide Themen - den verbilligten Strom wie ein schnelles Schließen der Leitungslücke -
habe man dem Minister ans Herz gelegt.
Aufs Tapet kam zudem die Südtiroler Handelsordnung, die von der Regierung in Rom angefochten worden war. Es
geht dabei um zwei Knackpunkte: das Verbot des Detailhandels in Gewerbegebieten sowie eine laut Rom zu restriktive
Regelung der Ladenöffnungszeiten. "Landesrat Widmann steht in stetigen Verhandlungen mit Rom, bei denen
wir unsere Standpunkte klar zu machen versuchen", so Durnwalder. "Es geht uns um die Sicherung der Nahversorgung
und gleichzeitig um wichtige Grundsätze unserer Raumordnung, die wir mit einer Öffnung des Detailhandels
in Gewerbegebieten aufweichen würden", erklärte der Landeshauptmann. Auch diese Argumentation habe
sich der Minister angehört und zugesagt, das Thema mit den zuständigen Stellen in Rom zu vertiefen.
Letzter Punkt des Gesprächs war schließlich die Finanzierung der deutschen und ladinischen Programme
der RAI. "Geht es mit den Kürzungen aus Rom so weiter, dann ist die RAI bald nicht mehr imstande, diese
Programme zu garantieren", so Durnwalder. Deshalb habe man erneut den Vorschlag gemacht, das Land könne
die Finanzierung übernehmen. "Das würde die Zukunft der RAI-Programme in Bozen sichern und gleichzeitig
den Staatshaushalt entlasten", so der Landeshauptmann. Minister Passera hat man deshalb ans Herz gelegt, dieses
Anliegen in Rom voranzutreiben, um eine schnellstmögliche Umsetzung zu ermöglichen. |