VÖWG verweist anlässlich 20 Jahre Binnenmarkt auf Stellenwert der öffentlichen
Dienstleistungen
Wien (rk) - Die Europäische Kommission feiert in dieser Woche den 1992 vollendeten gemeinsamen
Markt. Anlässlich der Binnenmarktwoche betont Renate Brauner, Präsidentin des Verbands der Öffentlichen
Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG): "20 Jahre Binnenmarkt sind zwar durchaus ein
Erfolg, in Anbetracht hoher Arbeitslosigkeit und der andauernden Wirtschaftskrise muss jedoch klar sein, dass die
500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger Priorität haben. Europa muss begreifbar sein.
Der Mehrwert der Europäischen Union muss für alle sichtbar sein". Brauner fährt fort: "Wir
brauchen daher keine Vorschläge und Ideen der Europäischen Kommission, realitätsfern und abgehoben,
sondern angepasst an die Lebensrealität der Menschen".
Die Europäische Kommission hat zeitgerecht zum Jubiläum ihre Binnenmarktakte II "20 Jahre Binnenmarkt:
Gemeinsam für neues Wachstum" vorgelegt, in der sie in den vier Politikfeldern "Aufbau vollständig
integrierter Netze im Binnenmarkt (Verkehr und Energie), Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität
von BürgerInnen und Unternehmen, Unterstützung der digitalen Wirtschaft, soziales Unternehmertum und
VerbraucherInnen" Prioritäten skizziert. Enthalten sind unter anderen das 4. Eisenbahnpaket und die Durchsetzung
des dritten Energiepakets. Dazu Brauner: "Ich warne vor weiteren Liberalisierungen und/oder Privatisierungen
unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit. Öffentliche Dienstleistungen dienen direkt den Menschen.
Sie müssen daher im Sinne des Gemeinwohls für alle leistbar und allen zur Verfügung stehen".
VÖWG-Geschäftsführerin Heidrun Maier-de Kruijff sagt: "Der Verband wird die Vorschläge
der Kommission genau prüfen und im Interesse seiner Mitglieder aktiv werden".
Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft, insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt
die österreichische Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP).
Dieser ist Teil der drei anerkannten, sektorenübergreifenden europäischen Sozialpartner (BusinessEurope,
CEEP, EGB). |