Lopatka: EU Pakt für Wachstum und Beschäftigung gegen hohe Arbeitslosigkeit   

erstellt am
16. 10. 12

Staatssekretär Reinhold Lopatka beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg
Luxemburg (bmeia) - Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten fand am 16.10. eine Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 statt. Weiters wurde der kommende Europäische Rat am 18./19. Oktober, der im Zeichen der Krisenbekämpfung steht, vorbereitet.

„Ich habe für Österreich heute auch dem Europäischen Parlament gegenüber unsere Position klar gemacht: „better spending“, das heisst eine Optimierung der Ausgaben im EU Budget bevor man zusätzliche Mittel einsetzt. Es gibt Bereiche, in denen effizienter mit vorhandenen EU Geldern umgegangen werden kann, vor allem in der Kohäsionspolitik. Hier sind große Budgetvolumen blockiert und können nicht verwendet werden. Da muss die Kommission klare Lösungsvorschläge vorlegen“, verlangte Staatssekretär Lopatka.

Wesentlicher Punkt beim heutigen Rat war auch die Vorbereitung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober. „Beim Gipfel werden Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung auf der Tagesordnung stehen. Für uns ist dabei wichtig, dass auch die Konsolidierungsmaßnahmen der Staaten weiter laufen“, so Lopatka und weiter „Ich habe besonders die wichtige Rolle der Klein- und Mittelbetriebe hervorgehoben, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Mit fast 21 Millionen Firmen stellen sie mehr als 98 % des gesamten Unternehmensbestands und beschäftigen über 87 Millionen Arbeitnehmer. Diese Firmen, die stark von der Krise betroffen sind, müssen in unserem Blickpunkt stehen, da sie Arbeitsplätze schaffen. Die Wichtigkeit der österreichischen Forderung nach einem erleichterten Zugang zu Finanzierungen hat man nun auch auf europäischer Ebene erkannt.“

Die Minister/innen hielten auch eine Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy zu dessen Bericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Staatssekretär Lopatka begrüßte dabei die Vorschläge zur Bankenaufsicht.
     
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