Karl: Deutlich mehr Personal für die Justiz erreicht!   

erstellt am
16. 10. 12

93 neue Planstellen, vor allem für die Anwendung des neuen Familienrechts und die Korruptionsbekämpfung
Wien (bmj) - Justizministerin Beatrix Karl hat in den Verhandlungen zum Budget 2013 eine deutliche personelle Stärkung der österreichischen Justiz erreicht. „Es ist völlig klar, dass wir in Zeiten wie diesen alle sparen müssen und mit öffentlichen Mitteln ganz besonders sorgsam umgehen. Umso wichtiger ist es, dabei die richtigen Prioritäten zu setzen. Für die zahlreichen zusätzlichen Aufgaben, die auf die Justiz derzeit zukommen, brauchen wir zusätzliches Personal“, so Karl am 16.10. nach der Budgetrede im Parlament. „Ich bin sehr froh über diese Stärkung der Justiz und die weitgehende Ausnahme meines Ressorts vom Aufnahmestopp.“ Beides sei alles andere als selbstverständlich – in vielen europäischen Ländern, wie etwa Spanien, wurde die Richterausbildung und die Aufnahme von neuem Justizpersonal zuletzt aufgrund des Sparpaketes für Jahre ausgesetzt.

„Mit dem Familienrechtspaket ist uns nach jahrelangen Verhandlungen ein wirklicher Durchbruch gelungen, zum Wohl der Kinder. Die gemeinsame Obsorge wird immer mehr zum Regelfall werden, Familiengerichtshilfe und Besuchsmittler werden Verfahren beschleunigen und begleiten und uneheliche Väter bekommen nun ein uneingeschränktes Antragsrecht auf die Obsorge oder können diese im Einvernehmen mit der Mutter auch gleich am Standesamt vereinbaren. Einige dieser neuen Regelungen werden die Gerichte sogar entlasten, vor allem die neuen Rechte für Väter werden aber auch zu einer gewissen Zusatzbelastung führen. Meine Experten gehen davon aus, dass wir etwa 20 zusätzliche Richter dafür brauchen werden. Diese werden nun für das neue Familienrechtspaket zur Verfügung gestellt“, zeigte sich Karl erfreut.

„Korruption ist kein Kavaliersdelikt und muss entschieden und effektiv bekämpft werden“, so die Justizministerin weiter. „Mit der Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen – die ich vor wenigen Monaten vorgelegt habe – haben wir alle Empfehlungen des Europarates (GRECO) umgesetzt. Sowohl die OECD als auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding haben unsere neuen, verschärften Regelungen ausdrücklich gelobt. Die vergangenen Monate haben klar gezeigt, dass sich die Investitionen in die Justiz im Kampf gegen die Korruption, etwa die Einrichtung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), gelohnt haben. Mir ist es ein zentrales Anliegen, diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen. Deshalb gibt es allein für die Korruptionsbekämpfung fast 30 neue Stellen. Diese Investition ist auch in Zeiten des Sparens notwendig und richtig. Ein effektiver Kampf gegen Korruption macht uns langfristig auch wirtschaftlich erfolgreicher, ganz abgesehen davon, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher die Rückkehr von Anstand und Sauberkeit in Politik und Wirtschaft verdient haben“, schloss Karl.
     
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