Erste von drei angekündigten Sondersitzungen
Wien (pk) - "Öffentlichkeitsarbeit" des Lebensministeriums oder Imagekampagne des
ÖVP-Ministers? – Das war die Frage, mit der sich das Nationalratsplenum am 15.10. in seiner (172.) Sitzung,
einer NR-Sondersitzung zum Thema Inserate, Medienkooperationen und Ressort-Homepage im Landwirtschaftsministerium,
befasste. Insgesamt 14 Detailfragen enthielt die Dringliche Anfrage, die das BZÖ unter dem Titel "Schwarzer
Inserator - Berlakovich oder die schwarzen Kanäle des Lebensministeriums" an Bundesminister Nikolaos
Berlakovich richtete. Ein Entschließungsantrag des BZÖ zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
als Minderheitenrecht wurde abgelehnt.
In seiner Anfrage-Begründung führte Stefan PETZNER (B) aus, seine Fraktion habe den dringenden Verdacht,
dass Steuergeld vom Lebensministerium über den Bauernbund zur illegalen Parteienfinanzierung für die
ÖVP missbraucht worden sei. Grundsätzlich heiße das BZÖ Werbung öffentlicher Stellen
gut, betonte Petzner, doch ginge es nicht an, wenn Werbeausgaben eines Ministeriums nicht den Prinzipien der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprächen. Bezugnehmend auf einen Rohbericht des Rechnungshofes
hielt der B-Mandatar Minister Berlakovich vor, von 2006 bis 2011 habe die Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums
30 Millionen Euro gekostet, wovon 13 Millionen für Schaltungen in Printmedien aufgewendet wurden. Jedoch,
zitierte Petzner den Rechnungshofbericht, sei in 94% der Inserate bildlich dargestellt der Minister Hauptthema
der Werbung gewesen. Ähnliche Fälle ministerbezogener Werbekampagnen ortete der Abgeordnete bei der Aktion
zur "Genussregion Österreich" sowie bei Initiativen der Agrarmarkt Austria (AMA) und des Klimafonds.
Diese "Inseratenkorruption" werde durch ein Netzwerk aus "Bauernzeitung" (Eigentümer Agrarmedia
Verlag) und dem Agrarmagazin "Blick ins Land" ermöglicht, mutmaßte Petzner. Über diese
ÖVP-nahen Zeitungen hätte der Bauernbund als Miteigentümer der Bauernzeitung Unmengen an Geld vom
zuständigen Ministerium lukriert, so Petzner und regte eine diesbezügliche Anzeige des Ministers durch
die Opposition an. Er nannte unter anderem die jährliche Zahlung von 42.600 Euro, die das Lebensministerium
an die Bauernzeitung für Fachartikel auf der Homepage des Ministeriums leiste. Auch der Agrarmedia Verlag
erhalte jedes Jahr 63.000 Euro vom Ministerium für die Lieferung von Marktberichten, obwohl der Rechnungshof
meine, beide Male seien die Zahlungen nicht sachlich gerechtfertigt, wie Petzner monierte.
Berlakovich: Öffentlichkeitsarbeit ist Bringschuld der Ministerien
In seiner Erwiderung hielt Lebensminister Nikolaus BERLAKOVICH fest, mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit erfüllten
die Ministerien eine "Kommunikationsbringschuld". Die Bevölkerung sei umfassend über die Tätigkeit
in den Ressorts zu informieren, damit sie sich eine klare Meinung bilden könne, erläuterte Berlakovich.
Im konkreten Fall des Lebensministeriums bestehe die Öffentlichkeitsarbeit aus Presseaussendungen, Pressekonferenzen,
Fachpublikationen, Bürgerservice und auch Inseraten. Mit diesem Maßnahmenmix würden drei Zielsetzungen
verfolgt, beschrieb der Minister: Bewusstseinsbildung, Information und Serviceangebot. Dadurch sollten die Menschen
zur Mitarbeit und Verhaltensänderung etwa im Bereich des Energiesparens motiviert werden, man biete umfassende
Information auf dem Gebiet der Land-, Forst-, und Wasserwirtschaft an und über eigens eingerichtete Datenbanken
würden Fachinformationen beispielsweise zum Hochwasser- und Strahlenschutz oder zu Fördermaßnahmen
geliefert. Die Publikation solcher Inhalte in fachspezifischen Medien wie der Bauernzeitung, die auflagenstärkste
Publikation bei LandwirtInnen, garantiere, dass die richtigen Zielgruppen erreicht werden könnten, meinte
der Lebensminister.
Zwar verstehe er, wenn die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit in seinem Ressort als hoch angesehen würden,
räumte Berlakovich ein, doch betrage die Summe tatsächlich nur 0,1% des Gesamtbudgets im Lebensministerium.
Zudem seinen die Ausgaben in diesem Bereich während seiner Amtszeit um 40% gesenkt worden, von einem Anstieg
der Werbeausgaben könne daher keine Rede sein, fügte der Lebensminister hinzu. Er betonte, sämtliche
Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit seien gesetzeskonform abgewickelt worden. Die "Kriminalisierungsversuche"
des BZÖ wies Berlakovich daher schärfstens zurück. Zu den Kritikpunkten im Rohbericht des Rechnungshofes
würde bereits eine Stellungnahme des Ministeriums ausgearbeitet.
Der Lebensminister stellte in seinen Ausführungen zu den einzelnen Fragestellung fest, dass er grundsätzlich
die politischen Schwerpunkte in der Öffentlichkeitsarbeit vorgebe, worauf in Folge die Ziele und Kommunikationskonzepte
abgestimmt würden. Von seinem Weisungsrecht, etwa in Bezug auf die Werbeaktivitäten der AMA, mache er
jedoch keinen Gebrauch, erklärte Berlakovich. Als "Schirmherr" ressortrelevanter Initiativen wie
jener zur "Genussregion Österreich" habe er bis zum 1. Juli 2012 sein Foto als Bekenntnis seiner
Unterstützung dafür zur Verfügung gestellt. Mit den nunmehr geltenden Richtlinien, die das Abbilden
von MinisterInnen in Inseraten verbieten, werde natürlich auch vom Landwirtschaftsministerium davon Abstand
genommen, sagte der Bundesminister. Jedenfalls sei bei den angesprochenen Inseraten der Bezug zu den Aufgaben seines
Ministeriums gegeben, befand Berlakovich und nannte als Beispiel die Initiative mit dem gesellschaftspolitisch
wichtigen Themenbereich von Frauen im ländlichen Raum.
Den vom BZÖ thematisierten Betrag von 4,39 Millionen Euro für die Homepage des Lebensministeriums bezeichnete
Berlakovich als unrichtig, da sich die Zahl auf einen fünfjährigen Rahmenvertrag beziehe. Er habe dennoch
eine Prüfung der Kosten und Leistungen im Zusammenhang mit dem Webauftritt angeordnet, die Ergebnisse würden
dem Rechnungshof in der Stellungnahme des Ministeriums übermittelt. Hinsichtlich der aufgeworfenen Frage zu
Kooperationen des Lebensministeriums mit privaten Unternehmen wie Nahrungsmittelgroßhändlern, bezog
sich Berlakovich in seiner Erklärung auf die Vorbildwirkung, die solche Großhändler als Multiplikatoren
in der Bevölkerung hätten.
Weißwaschmaschine für Parteienfinanzierung
Abgeordneter Gerald GROSZ (B) rechnete Bundesminister Berlakovich vor, in seinem Ressort seien seit dem Jahr 2000
6,1 Mio. € an das "Forum Land" und an den "Österreichischen Bauernbund" geflossen. Der
Bundesminister sei beim Versuch ertappt worden, sein Ressort als "Weißwaschmaschine" für illegale
Parteienfinanzierung zu missbrauchen. Abgeordneter Grosz kritisierte Inserate des Ministers in der "Bauernzeitung",
in der "Zukunft Landwirtschaft" sowie PR-Kooperationen mit Lebensmittelkonzernen, die die bäuerlichen
Erzeugerpreise drücken. Der Agrarminister solle sich statt dessen an die Seite der Bauern zu stellen. Die
heutige Sondersitzung sei Ausdruck demokratischen Widerstands, formulierte Grosz und kritisierte einmal mehr das
Abdrehen des Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien, womit SPÖ und ÖVP versuchten, Aufklärung
zu unterdrücken. Es sei aber falsch zu glauben, die Menschen würden sich nicht bis zum Oktober 2013 merken,
was jetzt vor sich gehe. Abschließend erinnerte Abgeordneter Grosz an den jüngsten SPÖ-Parteitag,
der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch durch eine Minderheit des Nationalrates verlangt hat und
kündigte noch für diese Sitzung an, den SPÖ-Parteitagsbeschluss wortgleich auch im Nationalratsplenum
zur Abstimmung zu bringen.
Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) leitete seine Ausführungen mit der Feststellung ein, Österreich
habe eine führende Rolle in der europäischen und internationalen Landwirtschaftspolitik inne. Mit dem
Landwirtschaftsminister zeigte sich Schickhof einig, dass eine erfolgreiche Landwirtschaftspolitik auch eine sinnvolle
Informationspolitik brauche. Es sei wichtig, die Bevölkerung für die Anliegen der biologischen Landwirtschaft,
agrarischer Qualitätsproduktion und einer gesunden Ernährung zu sensibilisieren. Zugleich sei aber darauf
zu achten, dass diese Informationspolitik sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig erfolge, sagte Schickhofer
und merkte an, dass er angesichts des jüngsten Rechnungshofberichts Erklärungsbedarf beim Landwirtschaftsminister
sehe. Einer Kriminalisierung erteilte der Redner aber eine klare Absage. Unverständlich ist für Schickhofer,
dass sich der Minister bei der Homepage seines Ressorts für eine interne Vergabe anstelle der vom Rechnungshof
verlangten öffentlichen Ausschreibung entschieden habe – an dieser Stelle bestehe Diskussionsbedarf im Rechnungshofausschuss.
Konsequenzen aus Korruptions-Untersuchungsausschuss gezogen
Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) machte auf die Konsequenzen aufmerksam, die aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss
bereits gezogen wurden, insbesondere auf die gesetzlichen Maßnahmen im Bereich der Medientransparenz. Dem
BZÖ und den Grünen warf der VP-Klubobmann aber vor, sich auf die persönliche Verunglimpfung zu konzentrieren.
Man könne darüber diskutieren, ob die Ost-Geschäfte der Telekom im Untersuchungsausschuss ausreichend
behandelt worden seien, räumte Kopf ein. Tatsache sei aber, dass vier Parteien vor dem Sommer einem Sitzungsfahrplan
mit fünf Sitzungen zugestimmt haben, jetzt aber meinen, acht Sitzungen seien zu wenig. Völlig unglaubwürdig
sei es auch, Minister Berlakovich vor das Plenum zu zitieren, denn dieser sei im Untersuchungsausschuss so lange
Rede und Antwort gestanden, bis "keine weiteren Fragen" mehr vorlagen. Abgeordnetem Petzner und vor allem
Abgeordnetem Pilz warf Kopf vor, mit dem Stilmittel der Kriminalisierung zu arbeiten und vertrauliche Berichte
des Rechnungshofes zu veröffentlichen.
Beim Thema Untersuchungsausschuss wies Kopf generell auf die sachliche und unaufgeregte Arbeit deutscher Untersuchungsausschüsse
hin und klagte darüber, dass dies in Österreich noch nicht möglich sei. "Wir brauchen neue
Spielregeln für Untersuchungsausschüsse, die Unschuldsvermutung müsse gelten und der Schutz von
Politikern gewährleistet sein – "Dann stehe auch ich zum Recht der Minderheit, Untersuchungsausschüsse
zu beschließen", schloss Kopf.
Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) hielt es zunächst für wichtig, das Verhalten von Minister Berlakovich
- der sich dem Untersuchungsausschuss gestellt habe -, von jenem des Bundeskanzlers zu unterscheiden, der "zu
feige" gewesen sei, im Untersuchungsausschuss auszusagen. Es bestünden aber Parallelen zwischen Faymann
und Berlakovich, nämlich zwischen der Praxis, ÖBB- und ASFINAG-Gelder für die Finanzierung persönlicher
Pressekampagnen zu missbrauchen, und der Praxis des Landwirtschaftsministers, mit Geldern seines Ressorts umzugehen,
als handle es sich um sein persönliches Eigentum. Die ÖVP erinnerte Strache an die 30.000 bäuerliche
Existenzen, die in den letzten Jahren zugrunde gegangen seien, was nicht für die ÖVP-Agrarpolitik spreche.
Außerdem stehe der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Raum, sagte Strache und machte auf unklare
Eigentumsverhältnisse und Verflechtungen im Bereich des ÖVP-nahen bäuerlichen Medienwesens aufmerksam.
Vor diesem Hintergrund sei es bedauerlich, dass SPÖ und ÖVP den Korruptionsunterausschuss abgedreht und
ihr Versprechen aus dem Jahr 2009, ein Minderheitenrecht für Untersuchungsausschüsse einzuführen,
immer noch nicht eingelöst haben. Die Opposition habe vor dem Sommer lediglich weiteren fünf Sitzungen
zugestimmt, keineswegs aber einem Ende des Untersuchungsausschusses, stellte der FP-Klubobmann klar.
Gleichgewicht des Inseratenschreckens
Abgeordneter Peter PILZ (G) befasste sich in seiner Rede mit Verflechtungen zwischen dem Landwirtschaftsministerium
und dem österreichischen Bauernbund und sprach in diesem Zusammenhang von einer Achse Jakob Auer und Nikolaus
Berlakovich, die man sich genau anschauen sollte. Pilz schilderte, wie für Online-Informationen über
agrarische Marktpreise mehr als 300.000 € an den Bauernbund geflossen seien, obwohl diese Informationen gratis
zu bekommen waren. Hier wurde für etwas Geld bezogen, für das keine Leistung erbracht wurde. Weil derzeit
ein Gleichgewicht des "Inseratenschreckens" zwischen SPÖ und ÖVP herrsche, seien die Regierungsparteien
übereingekommen, den Untersuchungsausschuss, der solche Vorgänge aufklären sollte, abzudrehen. Es
bleibe den Abgeordneten gar nichts anderes übrig, als sich an die Justizbehörden zu wenden, denn diese
seien nun die einzigen Einrichtungen, die gegen Korruption ermitteln können. Abgeordneter Pilz hielt es für
unerlässlich, den Korruptions-Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen und für die Fortsetzung der Untersuchungen
zu sorgen. Voraussetzung dafür sei, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Recht der parlamentarischen
Minderheit zu machen. An dieser Stelle warf Pilz der SPÖ Blockadepolitik vor.
Auch Abgeordneter Gerhard Huber (B) warf dem Landwirtschaftsminister vor, Steuergelder für Inserate in Zeitungen
auszugeben, die zu mehr als 50 % aus dem Foto des Ministers und im Übrigen aus einem Text bestehen, der kaum
Informationen für die BäuerInnen enthalte. Berlakovich sorge nicht dafür, dass die Menschen in Österreich
gesunde Produkte auf den Teller bekommen. Der Minister lasse vielmehr Getreide-, Schweine- und Rindfleischimporte
zu, weil dies im Interesse des Raiffeisen-Konzerns sei und trete weiterhin für eine Aufteilung der Agrarförderungen
ein, die dazu führe, dass 16 % der Bauern mehr als 70 % der Subventionen erhalten. Mit einem Bruchteil des
Geldes, das er für Inserate ausgebe, hätte Berlakovich Bergbauern unterstützen können, die
durch eine falsche Berechnung ihrer Almflächen in Bedrängnis geraten, oder sich gegen die Enteignung
Tiroler Agrargemeinden wenden können, sagte Gerhard Huber.
Kostengünstige Information statt Persönlichkeitswerbung
Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) bekannte sich dazu, die Menschen über die Arbeit in den Ministerien
zu informieren und sich dabei geeigneter Mittel zu bedienen, um einerseits viele Menschen mit großen Medien
zu erreichen und andererseits bestimmte Zielgruppen anzusprechen. Es gehe um eine kostengünstige Informationspolitik,
wobei es aber abzulehnen sei, dass ausschließlich Persönlichkeitswerbung betrieben werde. Ihre Partei
wende sich entschieden gegen jede Kriminalisierung und Versuche, Medienkooperationen als Versuch persönlicher
Bereicherung oder Korruption zu diskreditieren. Die Bundesregierung habe ein Transparenzpaket vorgelegt, das weit
über die Vorschläge des Rechnungshofes hinausgehe, erinnerte die Rednerin und sprach sich entschieden
dafür aus, diese neuen Regelungen umzusetzen.
Abgeordneter Jakob AUER (V) stellte vorweg klar, dass der Österreichische Bauernbund nichts zu verbergen habe
und seinem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt hat, alle relevanten Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Gegenüber Abgeordnetem Huber hielt Auer fest, dass die österreichische Landwirtschaft Bioweltmeister
sei, eine Erfolgsbilanz aufzuweisen habe und europaweit anerkannt werde. Österreich habe die jüngsten
Betriebsführer und die geringsten Betriebsausgaben in der EU. In der heutigen Sondersitzung gehe es aber um
politische Show und Selbstdarstellung, warf der Abgeordnete den Anfragestellern vor und ortete beim BZÖ das
Bemühen, einen erfolgreichen Landwirtschaftsminister "anzupatzen", weil man selbst tief im Schlamm
stecke. Auch sei es unwahr, dass nur der Bauernbund Förderungen erhalten habe, tatsächlich sind bäuerliche
Organisationen aller Fraktionen gefördert worden.
Nicht Geldverschwendung sondern gezielte Förderungen
Abgeordneter Harald JANNACH (F) meinte in Richtung seines Vorredners, es sei ein Unterschied ob jemand einzelne
Inserate schalte oder über Jahre hinweg den Bauernbund systematisch mit Steuergeld bediene. Während die
Bauern jeden Euro bräuchten, habe Landwirtschaftsminister Berlakovich 30 Mio. € zur "Selbstbeweihräucherung"
ausgegeben und Geld "verschleudert", kritisierte er. Jannach macht Berlakovich "für die lupenreine
Geldverschwendung" des Landwirtschaftsressorts voll verantwortlich. Generell appellierte Jannach an die Koalition,
den Untersuchungsausschuss weiterzuführen, da es seiner Meinung nach noch viele offene Fragen zu klären
gilt.
Abgeordnete Gabriela MOSER (G) hielt fest, jeder Cent zur Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft
und für die Umweltprogramme sei notwendig, jeder Euro, der für unnötige Inserate ausgegeben werde,
sei hingegen überflüssig. Ihrer Meinung nach drängt sich der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung
durch Inserate des Landwirtschaftsressorts geradezu auf. Auch bei der Bewerbung der Förderung von Solarenergie
habe Landwirtschaftsminister Berlakovich Missbrauch betrieben, ist Moser überzeugt. So hat es bei den Inseraten
des Klimafonds ihr zufolge wenig Platz für Informationen, aber viel Platz für ein Foto von Berlakovich
gegeben.
Auch Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) warf Landwirtschaftsminister Berlakovich vor, tief in den Steuertopf zu greifen,
um ÖVP-nahe Organisationen zu unterstützen. Der Informationswert einzelner Inserate sei für ihn
nicht erkennbar, stattdessen habe man das Bild von Berlakovich prominent platziert. Auch das Geld zur Bewerbung
der Fotovoltaik-Förderung war ihm zufolge "hinausgeschmissen". Berlakovich solle sich künftig
wieder mehr der Sachpolitik widmen und sich verstärkt für Klimaschutz und die Abschaltung von Atomkraftwerken
einsetzen, forderte Widmann.
Auch Abgeordneter Kurt GASSNER (S) zeigte wenig Verständnis für die zahlreichen Inserate des Landwirtschaftsressorts
in der Bauernzeitung. Die Bauernzeitung habe ohnehin die Aufgabe, Bauern zu informieren, meinte er, Inseratengelder
sollten besser zur Information von KonsumentInnen verwendet werden, um den Absatz bäuerlicher Produkte zu
fördern. Ebenso hinterfragte Gaßner die Kosten für die Website des Landwirtschaftsressorts. Generell
wies er darauf hin, dass das Parlament bereits mit einem Medientransparenzgesetz und einem neuen Parteiengesetz
auf die Vorwürfe der Opposition reagiert habe.
Abgeordneter Werner AMON (V) rief die Opposition dazu auf, sich mit ihrer Kritik zurückzuhalten. Warum solle
ein politisch Verantwortlicher in Inseraten nicht vorkommen, fragte er. Zudem verwies Amon auf Inserate der oberösterreichischen
Landesräte Rudolf Anschober von den Grünen und Manfred Haimbuchner von der FPÖ. Als unfair wertete
es Amon darüber hinaus, als Basis für die Kritik an Berlakovich einen Rohbericht des Rechnungshof heranzuziehen,
ohne dass das Ministerium Gelegenheit gehabt habe, dazu Stellung zu nehmen.
Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) qualifizierte die von ÖVP-Seite angestellten Vergleiche als unzulässig.
Die genannten Personen hätten, anders als Berlakovich, nicht auf Steuerzahlerkosten in eigenen Parteizeitungen
inseriert, bekräftigte er. Zudem sei das von Abgeordnetem Amon angesprochene Inserat von Haimbuchner ein FPÖ-Inserat
gewesen. Die Erklärung von Berlakovich, er habe die Werbeausgaben des Landwirtschaftsressorts um bis zu 40
Prozent gekürzt, quittierte Rosenkranz mit der Bemerkung, das werfe ein erhellendes Bild auf seine Amtsvorgänger.
Als "beschämend" sieht er es auch, wie einzelne Abgeordnete mit Empfehlungen und Kritik des Rechnungshofs
umgehen.
Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) übte scharfe Kritik an Verflechtungen zwischen Politik und Medienunternehmen
und meinte, dass einzelne ÖVP-Abgeordnete "Teil eines Medienimperiums" seien, erinnere ihn an das
Nachbarland Italien. Pirklhuber sprach von einem "politischen Sumpf", der ausgetrocknet werden müsse.
Seiner Auffassung nach geht es auch nicht an, dass die Bauernzeitung als Presseorgan einer Interessenvertretung
öffentliche Presseförderung erhalte und das Landwirtschaftsministerium die Bewerbung des Erntedankfestes
des Bauernbundes in Wien mitfinanziere.
BZÖ fordert Minderheitenrecht für Untersuchungsausschüsse
Abgeordnete Martina SCHENK (B) forderte die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses. Bereits die "Inseratenaffäre"
um Bundeskanzler Faymann sei ein Skandal gewesen, meinte sie, diese Affäre werde durch den Missbrauch von
Steuergeldern durch Landwirtschaftsminister Berlakovich aber "fast noch übertroffen". Da helfen
ihrer Ansicht nach auch "Ablenkungsmanöver" von Abgeordnetem Auer nichts. Ein von Schenk eingebrachter
Entschließungsantrag zielt darauf ab, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem parlamentarischen
Minderheitsrecht zu machen.
Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) äußerte sich über die Vorwürfe gegen Minister Berlakovich
verwundert. Er machte geltend, dass 80 Prozent aller Bäuerinnen und Bauern die Bauernzeitung lesen. Es sei
daher sinnvoll, dort zu inserieren, wolle man Botschaften anbringen, betonte er. Das hätten auch die Vorgänger
von Berlakovich so gehandhabt. Berlakovich habe zwei Schienen in der Öffentlichkeitsarbeit, skizzierte Schultes,
zum einen kommuniziere er erfolgreich mit den ÖsterreicherInnen, wie das hohe Ansehen der heimischen Landwirtschaft
zeige, zum anderen setze er auf Kommunikation nach innen, um die Schlagkraft seiner Politik zu erhöhen.
Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) warf dem Minister vor, durch Inserate großes umweltpolitisches Engagement
vorzutäuschen, in Wahrheit aber gar nichts zu tun. Als Beispiele nannte sie die Kampagnen Berlakovichs in
Sachen Klimaschutzmaßnahmen, Mehrwegflaschen und Klimafonds trotz Säumigkeit in diesen Bereichen.
Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (A) zog Parallelen zwischen Grasser und Berlakovich und rechnete vor,
die Homepage des Landwirtschaftsministers koste 40 mal so viel wie die Homepage des ehemaligen Finanzministers.
Für die Rednerin stellte sich dabei die Frage, wie Berlakovich vor dem Hintergrund dieser Ausgaben den Bauern
seine Zustimmung zur Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge, zur Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung
und zur nach wie vor bestehenden "Zwangsbeglückung" durch die Kammer erklären wolle. Kaufmann-Bruckberger
sprach von "abgehobenem Verhalten" des Ministers und "unfassbarer Verschwendung von Steuergeldern"
und stellte fest, all dies zeige deutlich, wie "verludert" die schwarz-rote Politikkultur in Österreich
sei.
Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag des BZÖ zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
als Minderheitenrecht keine Mehrheit. |