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| Landtagspräsident van Staa übernimmt wichtige Funktion im Europarat |
erstellt am |
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| LTP van Staa einstimmig zum Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen gewählt
– Aussenminister Michael Spindelegger gratuliert Innsbruck (lk) - Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa wurde am 16.10. anlässlich der 23. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg einstimmig für die nächste Funktionsperiode zum neuen Präsidenten gewählt. Für Präsident van Staa, der schon seit geraumer Zeit Mitglied des Kongresses ist und der seit Oktober 2010 bis heute auch die Funktion des Präsidenten der Kammer der Regionen im Kongress innehatte, ist dies die zweite Amtsperiode als Kongresspräsident. Bereits in den Jahren 2002 bis 2004 übte er diese wichtige Funktion zum ersten Mal aus. In einer ersten Reaktion nach der Abstimmung zeigte sich van Staa hoch erfreut:„Ich bin sehr glücklich über diesen Vertrauensbeweis und empfinde diese Wahl natürlich auch als eine Bestätigung und Wertschätzung meiner umfangreichen politischen Aktivitäten auf europäischer Ebene im Dienste der Länder und Gemeinden.“ In seiner zweijährigen Amtszeit möchte er sich insbesondere auf die weitere Entwicklung der territorialen Demokratie im größeren Europa, auf Wahlbeobachtungen und die Verteidigung der Menschenrechte auf lokaler Ebene sowie auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konzentrieren. Präsident van Staa ist bereits seit 1995 Leiter der österreichischen Delegation im Kongress. 1996 wurde er zum Vizepräsidenten der Kammer der Gemeinden gewählt, 1998 zu deren Präsidenten. 2002 wurde van Staa zum Präsidenten des Kongresses gewählt und übte diese Funktion für zwei Jahre aus. Im Jahr 2010 wurde er ebenfalls für die Funktionsperiode von zwei Jahren zum Präsidenten der Kammer der Regionen gewählt. Er hat maßgeblich bei den Verhandlungen zur Verbindlichkeit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung mitgewirkt und sich auch für die Ausarbeitung eines europäischen Referenzrahmens zur Stärkung der regionalen Demokratie eingesetzt. Durch den seit März 2010 im Amt befindlichen Salzburger Generalsekretär Andreas Kiefer wird der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ab sofort von einer österreichischen Doppelspitze geführt. Spindelegger gratuliert van Staa zur Wahl Wien (bmeia) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger gratuliert Landtagspräsident Herwig van Staa zu dessen Wahl zum Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas. Dies ist das erste Mal, dass ein früherer Präsident wieder für eine neue Amtsperiode gewählt wird. Das ist eine schöne Bestätigung für die Arbeit von Herwig van Staa durch den Kongress, dem gewählte Vertreter von Gemeinden und Regionen aller 47 Europaratsmitglieder angehören. „Sein aktives Eintreten für die Selbstverwaltungsrechte und gute Amtsführung auf der Gemeinde- und Regionalebene wird – wie die Wahl beweist – von Island bis nach Russland geschätzt. Die neuerliche Bestellung eines Österreichers in eine Spitzenposition untermauert einmal mehr unsere enge Verbundenheit mit dem Europarat, dessen Vorsitz Österreich im November 2013 für sechs Monate übernehmen wird“, erklärte Spindelegger. Der Kongress ist ein einzigartiges gesamteuropäisches Forum zur Förderung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf lokaler und regionaler Ebene. Dies reicht von der Beobachtung von Lokalwahlen über die Prüfung der Verwirklichung der Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden und Regionen bis zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. „Zur Entscheidung der Kongressmitglieder hat auch die intensive und erfolgreiche europäische Zusammenarbeit der österreichischen Bundesländer und Gemeinden beigetragen. Ein Europa der Bürger wird ganz maßgeblich gerade auf lokaler und regionaler Ebene geschaffen. Diese Wahl zeigt einmal mehr, dass Österreicher und ihr Engagement auf europäischer Ebene geschätzt werden“, schloss der Vizekanzler. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen. Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält einmal im Jahr eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagung zusammentreten. Zwischen den Plenartagungen kann der Ständige Ausschuss, der sich aus Repräsentanten der nationalen Delegationen zusammensetzt, gewisse Entscheidungen treffen. |
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| Informationen: http://www.coe.int/congress | ||
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