ÖVP-Vorstoß bei Staatsbürgerschaften

erstellt am
29. 10. 12

 Kurz: Staatsbürgerschaft soll verdient sein
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz unternimmt einen weiteren Vorstoß: Wer in Österreich gut integriert ist, soll schneller Staatsbürger werden können!
Wien (övp-pd) - Österreichs Konzept für die Einbürgerung von Migranten ist nicht mehr zeitgemäß. Das bloße Absitzen von zehn Jahren entspricht nicht den Vorstellungen einer aktiven Integration. Wenn sich Migranten engagieren sollen diese auch schon früher die Möglichkeit bekommen, die Österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz schlägt dabei vier Voraussetzungen vor:

• ein regelmäßiger Job
• ehrenamtliches Engagement
• Deutschkenntnisse auf Maturaniveau und
• das Zahlen von Steuern und Abgaben ohne Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen

Rot-Weiß-Rot-Fibel vermittelt Grundwerte
Werden diese Voraussetzungen erfüllt, soll bereits nach sechs Jahren der Erhalt der Staatsbürgerschaft möglich sein. Der bisherige Staatsbürgerschaftstest soll dabei überarbeitet werden: Weg von historischem Fachwissen, hin zu gemeinsamen Werten und den Fokus auf das Zusammenleben. Dies soll in der Rot-Weiß-Rot-Fibel den Migranten vermittelt werden.

Migranten, die Deutsch nur auf Mittelschulniveau sprechen und sich selbst erhalten können, müssen auch weiterhin zehn Jahre warten. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Menschen mit schwerer Behinderung, die dadurch nicht Deutsch lernen können oder Hilfe bei ihrem Lebensunterhalt benötigen.

Frauenberger begrüßt Einrichtung eines unabhängigen Integrations-ExpertInnenrates
Staatsbürgerschaftsdebatte: "Möglichkeit zur politischen Partizipation zentral für gesellschaftlichen Zusammenhalt"
Wien (pid) - Als "sehr zu begrüßenden Beitrag zur Versachlichung der Integrationsdebatte", bezeichnete die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger den von SOS Mitmensch präsentierten unabhängigen ExpertInnenrat für Migrations-, Integrations-, und Gleichstellungsfragen (siehe hier >). Frauenberger weiter: "Zivilgesellschaftliches Engagement und Initiativen wie den unabhängigen ExpertInnenrat halte ich gerade beim Thema Integration für zentral. Gemeinsam können wir die Diskussion dorthin bekommen, wo wir sie haben wollen - in die Mitte der Gesellschaft."

Neben dem Gremium wurde außerdem ein umfassender Maßnahmenkatalog vorgestellt. Mit insgesamt 125 Ideen sollen entscheidende Impulse für die Verwirklichung der Chancen und Rechte aller in Österreich lebenden Menschen gesetzt werden. "Die Vorschläge reichen von ganztägigen Schulformen, über konkrete Sprachfördermaßnahmen bis hin zur Öffnung des Zugangs zum Staatsdienst. Damit bestätigt der ExpertInnenrat den Weg, den wir in Wien schon lange gehen und zeigt auf, wie wichtig es ist die rein integrationspolitische Brille abzunehmen: Wir müssen beginnen über den Zusammenhalt in der Gesellschaft, eine gemeinsame Zukunft und den sozialen Aufstieg aller zu sprechen", resümiert die Integrationspolitikerin über das Gesamtpaket an Maßnahmen.

Staatsbürgerschaft: Gesamtpaket statt punktuelle Vorschläge
Am Rande der Präsentation positioniert sich Sandra Frauenberger auch zur Diskussion rund um die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Frauenberger bezieht sich dabei auf den im Oktober vom Wiener Landtag beschlossen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für StaatsbürgerschaftswerberInnen. "Wie aus dem Integrationsmonitor hervorgeht, bekamen 2011 in Wien 5 von 1000 ZuwanderInnen Zugang zur Staatsbürgerschaft. Lang überfällige Härtefallregelungen zu schaffen, halte ich daher für durchaus sinnvoll", so die Integrationsstadträtin. "Einzelne Ideen, wie die Verkürzung der Wartefrist, sind ein Schritt in die richtige Richtung - ein Gesamtpaket vorzulegen wäre grundsätzlich aber sinnvoller", kommentiert Frauenberger die aktuelle Diskussion und ergänzt: "Wir hoffen dennoch, dass in den angekündigten Verhandlungen neben den bereits übernommen Vorschlägen weitere zusätzliche zentrale Punkte aus dem Resolutionsantrag des Wiener Landtags, wie in etwa der vereinfachte Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Vertriebenen, aufgenommen werden."

Konkret sei weiters die Fokussierung des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft ausschließlich auf den Leistungsbegriff zu kritisieren. "Jeder und jede muss gleichermaßen die Chance haben, an unsere Gesellschaft mitzubauen. Hier geht es auch ein Stückweit um einen Paradigmenwechsel zur Inklusionspolitik - alleine die Möglichkeit zu partizipieren ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", stellt die Wiener Integrationsstadträtin fest.

Vilimsky: Spindelegger und Kurz wollen Grüne offenbar links überholen!
Staatsbürgerschaft kein Schnäppchen-Artikel aus dem integrationspolitischen Gemischtwarenladen des Staatssekretärs
Wien (fpd) - "Eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes kommt für die FPÖ nicht in Frage. Spindelegger und Kurz wollen offenbar die Grünen links überholen", stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fest. Die Staatsbürgerschaft sei ein hohes Gut und kein Instrument der Integration. "Wenn die Integration erfolgreich gewesen ist und auch der Staat Interesse an einer Einbürgerung hat, dann kann nach Verstreichen einer Frist von zehn Jahren auch die Staatsbürgerschaft vergeben werden", betonte Vilimsky. Ein Express-Verfahren a la Kurz, das bereits nach sechs Jahren zu einer Vergabe führen könne, sei abzulehnen. "Die österreichische Staatsbürgerschaft ist schließlich kein Ausverkaufsartikel", so der FPÖ-Generalsekretär.

Grundsätzlich falsch sei es die Staatsbürgerschaft, auch für Asylberechtigte automatisiert verfügbar zu machen, betonte Vilimsky. Schon heute sei es absurder Weise nach geltendem Staatsbürgerschaftsrecht so, dass Asylberechtigte regulär nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen könnten, also mit wesentlich kürzerer Frist, kritisierte Vilimsky.

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft solle nach einer Frist von zehn Jahren, einer erfolgreichen Integration sowie auch entsprechendem Interesse der Republik Österreich an einer Einbürgerung erfolgen, keinesfalls aber früher und schon gar nicht nach einem "Aufweichmodell a la Kurz", bekräftigte Vilimsky. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein "Schnäppchen-Artikel" aus dem integrationspolitischen Gemischtwarengeschäft des Staatssekretärs, sondern ein hohes Gut, das man sich auch verdienen müsse.

Westenthaler: Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontpreis verschleudert werden
Vorschläge von VP-Kurz grundsätzlich vernünftig, BZÖ gesprächsbereit
Wien (bzö) - "Die Vorschläge von Staatssekretär Kurz für eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch ein Dreistufenmodell klingen grundsätzlich vernünftig, das BZÖ wird bei der parlamentarischen Behandlung jedoch genau darauf achtgeben, dass die Staatsbürgerschaft nicht zum Diskontpreis verschleudert wird. Denn die Staatsbürgerschaft ist ein elementares Bürgerrecht und darf nicht unter ihrem Wert verteilt werden", betont der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler.

Das BZÖ sei für Gespräche über die Details der geplanten Novelle offen, "da ja einige unserer langjährigen Forderungen in den Vorschlägen von VP-Kurz beinhaltet sind. Bis jetzt ist jedoch nur eine Diskussionsgrundlage vorhanden. Bevor eine Verkürzung der Wartefrist bei "ausgezeichneter Integration" infrage kommt, muss erst der konkrete Katalog an Voraussetzungen auf den Tisch gelegt werden", so Westenthaler.

 Korun: Hohe Hürden und viele Baustellen bleiben
Grüne: Statt Abschreckung braucht es Eingemeindung durch Einbürgerung
Wien (grüne) - "Die gestern von Staatssekretär Kurz präsentierten Vorschläge für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bedeuten vor allem eines - die sehr hohen Hürden und die lange Wartefrist von zehn Jahren bei Einbürgerung sollen für die meisten Einbürgerungswilligen bleiben. Das ist kein Staatsbürgerschaftsrecht für das 21. Jahr- hundert, das auf Eingemeindung der Eingewanderten durch gleiche Rechte und gleiche Pflichten setzt, sondern ein Selbstverständnis als exklusiver Klub, wo möglichst wenige gleichberechtigt sein sollen", kritisiert die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun.

"Die Forderung von Kurz nach 'Verdienen der Staatsbürgerschaft' kann man nur mit der Frage beantworten: Wodurch hat sich der Staatssekretär seine Staatsbürgerschaft verdient? Seit wann muss man sich gleiche Rechte und Chancengleichheit verdienen, zumal es um Menschen geht, die seit Jahren hier leben?", fragt sich Korun. "Statt des Festhaltens an hohen Hürden brauchen wir eine Politik der gleichen Rechte und der Chancengleichheit. Wir brauchen eine Verkürzung der Wartefristen und der Anerkennung von hier lebenden MigrantInnen als gleichberechtigte BürgerInnen", sagt Korun.

"Während in England, Frankreich, Polen, Tschechien, den Niederlanden, Kroatien und anderen europäischen Ländern eine fünfjährige Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung gilt, will die ÖVP an einer möglichst langen Wartefrist und damit an möglichst langer Ungleichbehandlung von MigrantInnen in ihrer neuen Heimat festhalten. Das ist eine Ausschlusspolitik, für die die kommenden Generationen die Zeche zahlen werden. Denn wo man nicht gleichberechtigt und BürgerIn zweiter Klasse ist, dort kann man schwer ein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln. Die ÖVP sagt wieder einmal Integration und meint Ausschluss", schließt Korun.

SOS Mitmensch: 125 Lösungen für Integrationspolitik
Zeit der Ausreden ist vorbei – Unabhängiger Integrations-ExpertInnenrat gegründet
Wien (sos mitmensch) - Um den enormen Versäumnissen und Fehlern in der Integrations- politik gegenzusteuern, präsentiert SOS Mitmensch heute einen aus 24 Personen bestehenden ExpertInnenrat für Migrations-, Integrations-, und Gleichstellungsfragen. Dieser ExpertInnenrat will unabhängig von den Vorgaben des "Nationalen Aktionsplans für Integration" konkrete Lösungen für Herausforderungen im Bereich Integration vorstellen. Die Politik hat es bisher verabsäumt, über den Tellerrand des unzureichenden Aktionsplans hinauszuschauen. "Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. 125 Lösungsvorschläge des neuen ExpertInnenrats liegen auf dem Tisch. Die Politik muss nun Farbe bekennen, ob sie tatsächlich bereit zum Handeln ist. Österreich liegt bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen im europäischen Vergleich bisher nur im untersten Viertel" so Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.

Laut dem internationalen Migrations- und Integrationsindex (MIPEX) gehört Österreich zu den Ländern, die Integration nicht begünstigen, sondern erschweren. Österreich landet nur an 25. Stelle von 33 gemessenen Ländern. Daran konnte auch der 2011 im Innenministerium angesiedelte "Expertenrat für Integration" nichts ändern. Viel zu eng war das politische Korsett des "Nationalen Aktionsplans für Integration" in das der Innenministeriums-Expertenrat gesteckt wurde. Der heute präsentierte Alternative ExpertInnenrat agiert demgegenüber frei und unabhängig von politischen Vorgaben. Er kann umfassende Lösungsansätze erarbeiten. Und er besteht nicht nur aus renommierten WissenschaftlerInnen, sondern auch aus PraktikerInnen, aus der Jugendarbeit, der Antidiskriminierungsberatung und der Migranten- und Migrantinnenarbeit.

Die Namen der Mitglieder des neuen, unabhängigen ExpertInnenrats reichen von anerkannten WissenschaftlerInnen wie Rainer Bauböck, Sabine Strasser, Rudolf De Cilia, Mona Singer, Joachim Stern, Gerd Valchars, Barbara Herzog-Punzenberger und Erol Yildiz über die in Beratungs- und Hilfsorganisationen tätigen Dunja Bogdanovic, Katharina Echsel, Angela Magenheimer, Katrin Wladasch, Andrea Eraslan-Weninger und Mümtaz Karakurt bis zum Jugendarbeitsleiter Ercan Yalcinkaya und der Anwältin Nadja Lorenz. Das insgesamt 24-köpfige Gremium stellt als ersten Schritt ein Maßnahmenpapier mit 125 von der Politik rasch umsetzbaren Lösungen vor.

Hier einige Beispiele für die 125 Lösungsvorschläge:

• Auch das von Staatsekretär Kurz angekündigte "neue Einbürgerungsmodell" ändert nichts an den im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hohe Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft. Immer mehr Menschen sind deshalb vom Wahlrecht ausgeschlossen. "Ohne Behebung dieses Demokratiedefizits kann von Integration nicht ernsthaft gesprochen werden", so Expertenratmitglied Rainer Bauböck (European University Institute). Der Expertenrat schlägt unter anderem den Abbau der Einkommenshürden vor, damit sozial Schwache Personen, wie z.B. allein erziehende Mütter oder Teilzeitbeschäftigte, eine Chance auf Staatsbürgerschaft und Wahlrecht erhalten.
• Die noch immer bestehenden Ausländerbeschränkungen im Amateursport schaffen künstliche Trennungen und verhindern, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen. "Diese Beschränkungen fallen eindeutig unter die Kategorie Eigentor", so Expertenratmitglied Georg Spitaler (Universität Wien). Der ExpertInnenrat schlägt das sofortige Ende der Trennung in Inländer- und Ausländermannschaften im Amateursport vor.
• Die Defizite bei der Sprachförderung vermindern gesellschaftliche Teilhabe. "Ich sehe die Aufgabe des Alternativen Expertenrats darin, den seit vielen Jahren international vorhandenen Erkenntnissen über erfolgreiche Sprachförderung in der Politik Gehör zu verschaffen", so Expertenratmitglied Hans-Jürgen Krumm (Universität Wien). Der Expertenrat schlägt unter anderem besser zugängliche, kostengünstige Sprachkurse und Kinderbetreuungsangebote während der Kurszeiten vor.
• Vorurteile und Diskriminierung am Arbeitsmarkt produzieren Aufstiegsblockaden und behindern die Auswahl der Bestqualifizierten. "Der Alternative ExpertInnenrat fordert das Durchbrechen von gläsernen Decken, das Ende struktureller Diskriminierung und die Stärkung rechtsstaatlicher Mittel bei der Durchsetzung von Nichtdiskriminierung", so Expertenratmitglied Michael Fanizadeh (Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit). Der Expertenrat schlägt unter anderem die sofortige Umsetzung diskriminierungsfreier Bewerbungsverfahren im öffentlichen Bereich und flächendeckende Antidiskriminierungsberatung vor.
• Die in Österreich praktizierte sehr frühe Trennung von Kindern in unterschiedliche Schultypen mit unterschiedlichen Aufstiegschancen verhindert Integration. "Die große Herausforderung im Bildungsbereich ist es, für Chancengleichheit zu sorgen. Bildungschancen sollten nicht mehr Erbsache sein", so Expertenratmitglied Maria Steindl (Interkulturelles Zentrum). Der Expertenrat schlägt eine breite Bildungsankurbelung durch, unter anderem, garantierte Kindergartenplätze ab 3 Jahren und ein gemeinsames Schulsystem der 6-14-Jährigen vor.
• Fehlende Bildungsmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge gefährden deren soziale Zukunft. "Vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind ihrer prekären Situation allein ausgeliefert.", so Expertenratmitglied Sina Farahmandnia (PROSA - Projekt Schule für Alle). Der Expertenrat schlägt die Ausweitung der Jugendfürsorge vor, damit Jugendliche, die Bildungsbedarf haben, an staatlichen Maßnahmen für Minderjährige teilnehmen können.
• Viele Menschen in Österreich sind vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Dabei stärkt gerade die Teilnahme am Arbeitsmarkt die Kompetenzen der Menschen. "Als fremdenrechtliche Beraterin seit 1995 stelle ich fest, dass die Rechtslage für MigrantInnen mit jeder Novellierung komplizierter und hürdenreicher wird", so Expertenratmitglied Dunja Bogdanovic (Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen). Der Expertenrat schlägt die umgehende Arbeitsbewilligung für Menschen, die als Familienangehörige nach Österreich kommen, sowie Arbeitsbewilligungen für Asylsuchende spätestens 6 Monate nach Asylantragstellung vor.

"Die Dimension der Versäumnisse der Politik ist gewaltig. Allein wenn jeden Monat nur einer der 125 Lösungsvorschläge des neuen ExpertInnenrats umgesetzt wird, dauert es mehr als 10 Jahre bis alle abgearbeitet sind.", so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Und Pollak in Richtung Integrationsstaatsekretär Kurz: "Kurz spricht immer wieder davon, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben habe, die man jetzt aufholen müsse. Die Wahrheit ist jedoch, dass gerade in den letzten eineinhalb Jahren fast keine konkreten Verbesserungen umgesetzt wurden. Ob bei Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sport, Demokratie, Aufenthaltssicherheit, überall sind Probleme unbearbeitet geblieben. Die Anzahl der Personen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, hat tendenziell sogar zugenommen. Kurz und seine RegierungskollegInnen laufen immer mehr Gefahr, für die enormen Versäumnisse der Gegenwart verantwortlich zu werden."

 Neumayer: Diskussion über neues Staatsbürgerschaftsrecht offen und sachlich führen
Über Kriterien Gespräche führen - Spezifische Bedürfnisse qualifizierter Zuwanderer berücksichtigen - Für Hochqualifizierte Doppelstaatsbürgerschaft erwägen
Wien (pdi) - "Eine Erneuerung und Modernisierung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Diskussion sollte sachlich, offen und faktenbasiert geführt werden", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer anlässlich eines entsprechenden Vorschlags von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. Positiv sei an den neuen Ideen insbesondere auch, dass es differenzierte zeitliche Zugänge geben soll. "Für die heimische Industrie ist gesteuerte qualifizierte Zuwanderung neben der bestmöglichen Ausbildung im Inland eine der wesentlichen Säulen für einen funktionierenden Industrie- und Arbeitsstandort. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card wurde auf unser Betreiben ein wesentlicher Baustein gelegt, der noch weiter zu verbessern ist."

"Auch im Staatsbürgerschaftsrecht sind noch weitere Verbesserungen sinnvoll und möglich", so der IV-Generalsekretär. Über die entsprechenden Kriterien seien noch eingehende Gespräche zu führen. Hier seien vor allem auch die spezifischen Bedürfnisse qualifizierter Zuwanderer zu berücksichtigen. "Hinsichtlich Hochqualifizierte ist auch die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft zu erwägen. Dabei sind allgemeingültige, transparente und klare Kriterien anzulegen, das wichtige Thema Migration und Integration ist jedenfalls aus parteipolitischen Diskussionen heraus zu halten", betonte Neumayer.

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