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Bozen (lpa) - „Wenn Italien seinen vertraglich festgeschriebenen Verpflichtungen Südtirol gegenüber
nachkommt, dann wird die Ausübung der Schutzmachtfunktion nicht notwendig sein. Aber die Rolle Österreichs
steht in keiner Weise zur Diskussion“, unterstreicht Landeshauptmann Luis Durnwalder in seiner Reaktion auf das
Interview von Ministerpräsident Mario Monti mit der österreichischen Tageszeitung „Kurier“.
Südtirol werde sich an Österreich wenden, so Durnwalder, „wenn Italien wiederholt die im Autonomiestatut
festgelegten Kompetenzen des Landes untergräbt“. Der Landeshauptmann unterstreicht, dass sich Südtirol
sehr wohl an der Sanierung des Staatshaushaltes beteilige: „Unser Beitrag steht nicht zur Diskussion, das haben
wir wiederholt bestätigt und dazu stehen wir auch. Aber wir haben auch von Anfang an gesagt, dass wir im Einvernehmen
mit der Regierung über unseren Beitrag verhandeln wollen und dabei die Autonomiegrundsätze in vollem
Umfang respektiert werden müssen. Einseitige Kürzungen nehmen wir nicht hin.“
Südtirol werde nie auf die Schutzmachtfunktion verzichten, werde Österreich aber nicht anrufen, so lange
Italien sich an die Vereinbarungen hält, so Durnwalder. Mit Genugtuung verweist der Landeshauptmann Durnwalder
schließlich auf die Stellungnahme des österreichischen Außenministeriums, in der festgehalten
wird, dass Österreich seine Rolle Südtirol gegenüber auch nach der Streitbeilegungserklärung
von 1992 unverändert wahrnehme.
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