|
Gipfeltreffen auf Zugspitze – Gesundheit und Bildung haben oberste Priorität
Innsbruck (lk) - Auf Einladung und unter Vorsitz von LH Günther Platter trafen sich am 24.10.
die Hauptleute der Bundesländer zum gegenseitigen Austausch auf der 2.962 Meter hohen Zugspitze. Die aktuellen
Verhandlungen rund um die Gesundheitsreform standen dabei im Vordergrund.
"Wir sind auf einem guten Weg. Die Gesundheitsreform ist nach dem Stabilitätspakt ein nächster wichtiger
Meilenstein. Ziel ist, noch heuer die 15a-Vereinbarung zu unterschreiben", hält LH Platter einmal mehr
fest. LH Josef Pühringer als Verhandlungsführer für die Länder wird hier nochmals Gespräche
mit der Sozialversicherung führen. Dabei geht es vor allem um zusätzliche Entlastungen seitens der Sozialversicherung
im Spitalsbereich. "Wir gehen auf die Sozialversicherung zu, die sich auch bewegen muss", so LH Pühringer
im Anschluss an die heutige Arbeitssitzung. Bis Ende November wollen die Landeshauptleute einen Konsens herstellen.
Die 15a Vereinbarung soll dann noch Mitte Dezember im Rahmen einer außerordentlichen Tagung in Innsbruck
offiziell verabschiedet werden.
Zur Kenntnis genommen wurde darüber hinaus ein aktueller Zwischenbericht zu den laufenden Verhandlungen für
eine Bildungsverwaltungsreform. "Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden, stattdessen mehr Geld
in die Klassenzimmer fließen", umschreibt LH Hans Niessl das Ziel. Das Verhandlungspapier sieht weiters
eine Stärkung der Schulautonomie sowie der SchulleiterInnen mit entsprechenden Kompetenzen vor. Mit dem Bezirksschulrat
soll darüber hinaus eine Verwaltungsebene abgeschafft werden.
Einen klaren Appell Richtung Bund setzten die Länder heute mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung
der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bundesvergabegesetz. "Dies ist
eine Maßnahme, mit der wir direkt die regionale Wirtschaft fördern und stärken können",
erklärte LH Platter. Gleichzeitig warnten die Landeshauptleute vor weiteren Einsparungen in den Bereichen
Siedlungswasserbau und Hochwasserschutz.
An der Landeshauptleutekonferenz nahmen neben LH Platter auch Gabi Burgstaller (Salzburg), Gerhard Dörfler
(Kärnten), Michael Häupl (Wien), Hans Niessl (Burgenland), Josef Pühringer (Oberösterreich),
Franz Voves (Steiermark) und Markus Wallner (Vorarlberg) teil. Tirol hat seit 1. Juli 2012 den halbjährlichen
turnusmäßigen Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne.
|
