Asyl-Gipfel

erstellt am
24. 10. 12

Faymann: Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bis Ende November entlasten
Memorandum der Bundesregierung mit den Bundesländern zum Thema Asyl
Wien (bpd) - "Wir haben heute eine Lösung gefunden, die wir, sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer, gemeinsam tragen und bewerkstelligen werden. Bis Ende November soll eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen und in weiterer Folge eine Aufstockung der Kapazitäten in den Ländern erreichen werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 23.10. nach dem Asyl-Gipfel im Bundeskanzleramt.

Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern sieht vor, dass die Bundesländer bis zum 30. November Möglichkeiten schaffen, 1.000 Asylwerber aus Traiskirchen aufzunehmen, danach sollen laufend notwendige Quartiere geschaffen werden. "Um die untragbare Situation in Traiskirchen zu bewältigen, werden die Bundesländer möglichst viele Privatquartiere für Asylwerber zu Verfügung stellen. Können diese Quartiere zunächst noch nicht zur Gänze zur Verfügung gestellt werden, wird der Bund vorübergehende Hilfestellung leisten", so Faymann. "Die Zwischenlösung soll bei Bedarf dafür sorgen, dass bis Ende November eine Entlastung für das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen geschaffen wird. Vorrangig ist auch, dass Kinder, die ohne Begleitung sind, schnellstmöglich sicher untergebracht werden", so der Kanzler. Langfristig sollen schließlich die Bundesländer mit einer Ausweitung ihrer Aufnahmekapazitäten die Umsetzung ihrer Betreuungspflichten wahrnehmen.

"Wir wissen auch um die Verpflichtung unseres Landes, wenn es darum geht, Hilfesuchenden eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Österreich hat immer Schutz geboten", so Bundeskanzler Faymann. Die Problematik sei derzeit jedoch nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa spürbar. Die Regierung strebe daher "ein gemeinsames, europäisches Vorgehen in Asylfragen mit gleich hohen Standards an, bei dem alle Mitgliedstaaten die Verantwortung teilen sollten", so der Kanzler abschließend.

 Spindelegger: Brauchen in Asylfragen die Unterstützung der Länder
Diese Verpflichtungen sind in einer 15a- Vereinbarung festgelegt.
Wien (övp-pd) - "Die Asylzahlen steigen substanziell. Daher brauchen wir die Unterstützung der Bundesländer", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat am 23.10. Um hier eine Lösung herbeizuführen, kommen die Landeshauptleute heute zu einem Asylgipfel in Wien zusammen. "Im Vergleich zum Jahr 2011 haben wir bei den Asylwerbern im Jahr 2012 eine Steigerung um 21 Prozent", so Spindelegger. Dabei handle es sich nicht um eine augenblickliche, sondern eine substanzielle Steigerung. "Es ist notwendig, dass alle Bundesländer ihre Verpflichtungen einhalten. Diese Verpflichtungen sind in einer 15a- Vereinbarung festgelegt", erklärt der Vizekanzler. Ziel des Gipfels ist es, eine Zusage der Länder zu erzielen, um die Aufnahme von Asylwerbern zu gewährleisten.

Strache: Zusätzliche Quartiere sind falscher Weg
Zahl der Asylsuchenden muss drastisch reduziert werden
Wien (fpd) - "Die Betreuungsplätze für Asyl-Suchende auszubauen ist definitiv der falsche Weg", betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache anlässlich des Asylgipfels. Ziel müsse es in Wahrheit sein, die Zahl der Asylsuchenden drastisch zu reduzieren. "Der klassische Asylwerber ist heute die Ausnahme. Österreich ist zu einem Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder geworden, die keinen Schutz benötigen, sondern lediglich die Errungenschaften des Sozialstaates in Anspruch nehmen wollen", kritisierte Strache die steigende Zahl von Schein-Asylanten.

Österreich habe eine lange Tradition, Menschen Asyl zu gewähren, die dieses auch benötigen würden, erinnerte Strache an die Flüchtlingsströme anlässlich des Prager Frühlings, des Ungarnaufstandes und der Jugoslawienkrise. "Heute sind wir hingegen hauptsächlich mit Asylmissbrauch konfrontiert, der schnellstens abgestellt werden muss", so der FPÖ-Chef.

"Österreich nimmt selbstverständlich Asylwerber auf, die auch Asylgründe vorweisen können. Asylbetrug hingegen müssen streng bekämpft werden, denn dieser nimmt den echten Flüchtlingen die Chance auf einen Asylplatz", erklärte Strache, der auf die von den Freiheitlichen verlangte parlamentarische Sondersitzung zum Thema "Asyl und Kriminalität" verwies, bei der diese Problematik intensiv erörtert werden wird.

Bucher fordert Erstabklärung binnen 72 Stunden
Für den BZÖ-Chef ist der massive Anstieg der Asylanträge um 20 Prozent ein Alarmzeichen.
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert anlässlich des Asyl-Gipfels eine Erstabklärung binnen 72 Stunden, ob der Asylwerber eine Chance auf Aufenthalt in Österreich hat oder wie die überwiegende Mehrheit der Asylwerber nicht. "In dieser Zeit darf er das Erstaufnahmezentrum nicht verlassen können, statt des bisherigen Sollens. Gleichzeitig müssen aber die Erstaufnahmezentren auch endlich menschenwürdig ausgestattet werden. Das BZÖ steht für schnelle, aber faire Verfahren, wo echten Verfolgten schnellstmöglich ein sicherer Hafen garantiert wird, aber Asylbetrüger sofort wieder abgeschoben werden, bevor sie in der Illegalität untertauchen können", so Bucher.

Für den BZÖ-Chef ist der massive Anstieg der Asylanträge um 20 Prozent ein Alarmzeichen. "Die rot-schwarze Bundesregierung muss hier rasch gegensteuern. Die Dauer der Asylverfahren ist hier ein entscheidender Ansatz", betont Bucher.

 Korun: Länderzusage zur Aufnahme positiv, aber Minderjährige völlig außen vor gelassen
Kleine Einheiten bei Unterbringung nötig, Einrichtungen für Minderjährige fehlen gänzlich
Wien (grüne) - Die ersten Angaben über die Ergebnisse des Asylgipfels lösen gemischte Reaktionen aus: "Dass die Bundesländer ihre Verantwortung endlich wahrnehmen und bis Ende November Unterbringungsplätze schaffen werden, ist positiv. Gleichzeitig gibt es offensichtlich überhaupt keinen Lösungsansatz für kindgerechte Versorgung von Minderjährigen, insbesonders von unbegleiteten Minderjährigen (UMF). Ich kann nicht glauben, dass die Landeshauptleute und die Regierungsspitze 570 schlecht betreute Minderjährige im Großlager Traiskirchen völlig ignorieren können", reagiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

"Die Unterbringung in den Bundesländern funktioniert dann gut, wenn es kleine Einheiten gibt. Das muss bei der Schaffung der Quartiere berücksichtigt werden und die Übernahme von 1000 Schutzsuchenden bis Ende November ist natürlich ein erster Schritt. Die faire Aufteilung auf alle Bundesländer ist seit 2004 ausständig und sollte dauerhaft umgesetzt werden. Eine Antwort der GipfelteilnehmerInnen auf kindgerechte Unterbringung von UMF ist noch völlig ausständig. Diese urgieren wir hiermit", sagt Korun.

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