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Freiheitliche haben die besseren Programme und die besseren Persönlichkeiten
Wien (fpd) - "Noch nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik gab es in der Bevölkerung
einen derart intensiven Wunsch nach Wandel und Veränderung wie heute. Und noch nie war die Notwendigkeit durch
die äußeren Umstände so groß wie jetzt, einen Wechsel herbeizuführen." Mit diesen
Worten begann FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Grundsatzrede, die er am 24.10. in Wien im Palais Epstein
hielt.
"Zugleich", so Strache weiter, "hatten wir aber noch nie zuvor eine Regierung, die sich diesem Wunsch
so vehement widersetzt und so offen ihren Widerwillen und ihre Unfähigkeit gegen jede Art der Veränderung
zum Ausdruck brachte." Österreichs Regierung weigere sich, auch nur den geringsten Schritt zu einer Umgestaltung
zu setzen. "Wo Charakterstärke, Führungspersönlichkeiten und allen voran echte Patrioten sitzen
sollten, finden sich Hörige, Abhängige und mutlose Gestalten." Daher sei die nächste Nationalratswahl
eine Richtungsentscheidung. "Entscheiden wir für unser Österreich, wie wir Freiheitliche das wollen?
Oder aber wird gegen unsere Heimat entschieden, wie SPÖ, ÖVP und alle anderen, die sie ins Feld schicken
gegen uns und die nur wie diese beiden das Ziel haben, uns zu schaden? Wollen wir das Land durch die Krise führen,
wie wir Freiheitliche das beanspruchen? Oder soll es weiter so sein, dass die Krise durch das Land geführt
wird von den Herren Faymann und Spindelegger und all denen, die schon bereit stehen, ihnen willfährig Mehrheiten
zu beschaffen? Darum wird es gehen. Das müssen wir den Menschen klar machen. Ein Dazwischen kann und wird
es nicht geben."
Die Entscheidung werde lauten: Faymann oder Strache, SPÖ oder FPÖ, betonte Strache. Alles andere seien
Randnotizen.
Strache befasste sich im Verlauf seiner Rede u.a. mit den Themen ESM, EU und Renationalisierung. Europa werde zu
Unrecht auf die EU-Politik und diese nochmals zu Unrecht auf die Euro-Politik reduziert. Durch den ESM fühlte
sich Strache an die Titanic erinnert. "Aber der Kapitän dieser Euro-Titanic baut keinen Unfall, sondern
steuert absichtlich auf den Eisberg zu in der festen Überzeugung, dass sein Rammkurs den Eisberg versenkt
und das Schiff keinen Schaden nehmen wird. Wir Österreicher dürfen nicht mehr selbst entscheiden, wohin
wir steuern. Man will uns zwingen, im Maschinenraum der Euro-Titanic Platz zu nehmen, unter Volldampf auf den Schiffbruch
loszufahren und dafür sündteure Tickets erster Klasse in Form von steigenden EU-Beiträgen zu zahlen."
Weniger EU sei mehr Europa, betonte Strache. Und mehr Föderalismus bedeute weniger Gefahr für den einzelnen
Bürger auf Generationen hinaus. Renationalisierung muss auf allen Ebenen stattfinden. Beim Budget, bei der
Landwirtschaft, bei der Verteidigung, bei der Zuwanderung. "Diese EU gehört grundlegend reformiert, wenn
sie eine Zukunft haben will. More of the same wäre dagegen ein Todesurteil." Mutlose Regierungsvertreter
wie Faymann und Spindelegger seien die wahren Anti-Europäer.
Großen Raum nahmen in Straches Rede die Direkte Demokratie und das Bekenntnis zur Wehrpflicht ein. Ebenso
ausführlich widmete er sich den Themen Bildung, Arbeitsmarkt und Steuerpolitik Bildungspolitik mit klaren
Zielvorgaben von Anfang an sei die beste Form der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wer Österreich von
der Armut befreien wolle, dürfe nicht den Mittelstand zerstören und ausplündern. "Wer Österreich
von der Armut befreien will, muss Österreich von der SPÖ befreien."
Ausführlich widmete sich Strache auch der Zuwanderung. "Zuwanderung, wie SPÖ und ÖVP sie betreiben,
ist nicht einmal ein wirkliches Stopfen von Löchern am Arbeitsmarkt. Es ist ein Verzögern von Zeit ohne
Lösung auf Kosten von Österreichern, die verdrängt werden, die ihren Arbeitsplatz verlieren und
von der eigenen Regierung verraten werden." Zuwanderung sei auch eine massive Bedrohung für den Sozialstaat
und ein Import von Konfliktpotenzialen in Form von Menschen- und Gesellschaftsbildern, die unseren diametral entgegengesetzt
seien und in Form von religiösem Fanatismus, der den Unterschied zwischen Staat und Religion nicht anerkenne
und der die vielgepriesene Toleranz als Schwäche verachte. "Wer unsere Leitkultur nicht akzeptiert, darf
keinen Platz als Bürger bei uns finden", stellte Strache unmissverständlich klar. Auch die Frage
des Asylrechts müsse völlig neu bewertet werden.
Am 26. Oktober begehe Österreich seinen Nationalfeiertag. "Ich kann mir schon jetzt die salbungsvollen
Lippenbekenntnisse ausmalen, die wir dann vom Bundespräsidenten abwärts von den sogenannten Würdenträgern
unserer Republik zu hören bekommen, die sich dann mit dem Mund zu Österreich bekennen werden, während
ihre Handlungen das ganze Jahr über eine völlig andere Sprache sprechen. Ihr Handeln widerlegt ihre Reden
und Ankündigungen", so Strache.
"Wir Freiheitliche wollen mit unserem Handeln unsere Ankündigungen für Österreich einlösen
und in die Wirklichkeit umsetzen. Diesen Weg gehen wir und lassen uns nicht beirren, weder von bestellten Umfragen
noch von den Hass-Tiraden unserer Gegner im System und denen, die sie aus dem Hut zaubern, um unterm Strich nichts
anderes als ihre Drecksarbeit zu erledigen. Machen wir uns nichts vor: je näher der Wahltermin rückt,
desto härter wird der Wind sein, der uns entgegenweht. Wir machen auch Fahrt, wenn wir gegen diesen Wind segeln",
meinte der FPÖ-Chef.
"Wir Freiheitliche suchen die Entscheidung für Österreich. Wir haben die besseren Programme für
dieses Land. Wir haben die besseren Persönlichkeiten, die diese Programme umsetzen werden. Und wir haben das
Herz, den Mut und den Willen, den Widerstand, der sich uns entgegenstellt, gemeinsam mit den Bürgern aufzubrechen.
Lasst uns gemeinsam diese Entscheidung suchen, diese Entscheidung für Österreich! Ich weiß, dass
wir stärkste Kraft werden können. Ich glaube an euch alle, ich glaube an die Österreicherinnen und
Österreicher, und ich glaube an dieses unser Heimatland", schloss Strache seine Rede.
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