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Bozen (lpa) - Mit einem vollen Dutzend Maßnahmen will die Landesregierung der Südtiroler Wirtschaft
neue Impulse verleihen. Landesrat Thomas Widmann hat das Wirtschaftspaket am 23.10. vorgestellt, dessen Inhalte
von der Exportförderung über die Gewerbegebietsreform bis hin zu Risikokapital-Beschaffung und Lehrstellenbeschaffung
reichen.
Die Belebung der Wirtschaft, die Stärkung des Standorts und die Sicherung der Arbeitsplätze: Mit diesen
drei Zielen vor Augen hat die Landesregierung unter Federführung Widmanns das Paket geschnürt, das Südtirol
nicht nur durch die Krise führen, sondern die Wirtschaft nachhaltig stärken soll. "Im Paket sind
eine Reihe von Maßnahmen enthalten, wobei sicher nicht alle allen Unternehmen gleichermaßen zugute
kommen, sondern mit den einzelnen Maßnahmen gezielt Schwachpunkte unserer Wirtschaft angegangen werden",
so der Landesrat, der das Wirtschaftspaket mit seiner Ressortspitze (Ressortdirektor Ulrich Stofner, Hansi Felder,
Direktor der Landesabteilung Handwerk, Industrie und Handel, sowie dessen Stellvertreter Erwin Pardeller) vorgestellt
hat. Das Gros der Maßnahmen soll noch 2012 auf den Weg gebracht werden und damit bereits Anfang 2013 greifen.
Erster Punkt im Paket ist die Stärkung des Exports, etwa durch eine Aufstockung der Mittel für die EOS
um 1,7 auf 8,6 Millionen Euro und eine verstärkte Förderung von Messeauftritten, der Marktforschung oder
von neuen Produktinszenierungen. "Dadurch hoffen wir, Südtiroler Unternehmen den Weg in neue Märkte
und Nischen zu ebnen", so Widmann. Dazu kommt die Schaffung eines Exportfonds, über den das Land für
Exportinitiativen einzelner Unternehmen bürgen will. "Mit einer Ausstattung des Fonds von fünf Millionen
Euro können wir eine Ausfallsgarantie für 50 Millionen Euro übernehmen", so der Landesrat.
Neu sind auch Steuererleichterung für Neugründungen und Neuansiedlungen von Unternehmen in Südtirol.
Während das Trentino bis dato mit einem IRAP-Satz von 0,4 bis 0,7 Prozent die Nase in diesem Bereich vorne
hatte, zieht die Landesregierung nun nicht nur nach, sondern setzt den IRAP-Satz für neue Unternehmen fünf
Jahre lang auf Null.
Eines der Herzstücke des Pakets ist darüber hinaus die Reform der Nutzung von Flächen in Gewerbegebieten.
Anstatt wie bisher auf Enteignung und Zuweisung zu setzen, wird künftig ein Gewerbegebiet nur noch im Bauleitplan
ausgewiesen, ein Durchführungsplan regelt die Kriterien, alles andere wird dem Markt überlassen. Am Ende
des vereinfachten Verfahrens steht demnach eine Baukonzession, die allerdings nicht erst nach sechs oder gar acht
Jahren kommen soll wie bisher, sondern bereits innerhalb weniger Monate. "Das ist wahrscheinlich das größte
Entbürokratisierungsprojekt in dieser Legislaturperiode", betont dazu Ressortdirektor Stofner.
Damit junge, vor allem technologieorientierte Unternehmen leichter zu Kapital kommen, wird zudem ein Risikokapitalfonds
eingerichtet, für den allerdings noch zu klären ist, ob ihn das Land alleine trägt oder gemeinsam
mit Privaten oder anderen öffentlichen Institutionen (etwa Pensplan). "Den Rahmen für den Fonds
gibt uns die EU bereits vor", so Stofner. So dürfe die Hilfe aus dem Risikokapitalfonds 1,5 Millionen
Euro nicht überschreiten, der öffentliche Anteil an der Investition dürfe nicht höher liegen
als 50 Prozent, die Laufzeit des Darlehens nicht länger als fünf bis acht Jahre betragen.
Mit dem "Lease-back" hat die Landesregierung zudem ein neues Instrument der Kapitalisierung grundsätzlich
solider, allerdings in Krise geratener Unternehmen im Auge. Es sieht vor, dass die öffentliche Hand eine Kaufoption
auf die Immobilien des Unternehmens erwirbt (zu einem Preis von zehn Prozent des Immobilienwertes), die daraus
zustande kommende Summe allerdings nicht ins Unternehmen fließen lässt, sondern in eine Garantiegenossenschaft,
die mit dieser Summe wiederum bei einer Bank bürgt. Letztere kann so die Unternehmens-Immobilie ankaufen,
das Unternehmen kauft diese dann in Raten zurück.
"Braun vor grün" ist dagegen der Slogan, der die Abkehr von der Förderung von Investitionen
in neue Immobilien beschreibt. Sie wird ("im Regelfall", wie Abteilungsdirektor Felder betont) durch
die Förderung von Investitionen in bestehende Gebäude ersetzt. "So können wir Kulturgrund sparen
und leerstehende Gebäude effizienter nutzen", so Felder. Darüber hinaus sind im Paket auch Mietzuschüsse
in Höhe von 75 bzw. 50 Prozent für neue Unternehmen vorgesehen, die allerdings unter der Bedingung vergeben
werden, dass die Unternehmen Jobs schaffen. In die selbe Kerbe schlägt man mit der Förderung der Einstellung
von Lehrlingen, die im Detail noch definiert werden muss. Als Leitlinie hat man eine Prämie in Höhe von
rund einem Viertel des Bruttogehalts des Lehrlings für voraussichtlich zwei Jahre im Auge.
Um die Nahversorgung möglichst in ihrer Gesamtheit auch in peripheren Gebieten zu erhalten, wird sich das
Land künftig an den höheren Fixkosten dieser Betriebe beteiligen, die durch deren Lage und das geringere
Marktvolumen anfallen. Darüber hinaus sind im Paket höhere Darlehen für Neugründungen und Betriebsübernahmen
vorgesehen. Bisher beliefen sich diese auf 30.000 Euro, rückzahlbar in fünf Jahren, künftig werden
sie 50.000 Euro ausmachen, die Laufzeit sieben Jahre betragen. Und schließlich will man die Attraktivität
des Rotationsfonds steigern, etwa indem 60 zusätzliche Millionen Euro einfließen. "In Zeiten knapperer
Haushalte muss man die Abkehr von Kapitalbeiträgen schaffen und verbilligte Darlehen über den Rotationsfonds
bieten", so Widmann. Der Fonds soll, so die Ansicht der Landesregierung, flexibler geführt werden, indem
Laufzeiten und Rückzahlungen an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden sollen.
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