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Weltklimaschutzabkommen als große Herausforderung
Wien (pk) - Zur Positionierung der österreichischen Klimapolitik innerhalb der EU nahm Umweltminister
Nikolaus Berlakovich am 23.10. bei einer Aktuellen Aussprache im Umweltausschuss Stellung. Mit Maßnahmen
wie der heute im Ministerrat beschlossenen Anpassungsstrategie an den Klimawandel habe Österreich eine Vorreiterrolle
in der Erfüllung klimaschutzrelevanter EU-Vorgaben eingenommen, so Berlakovich. Er kündigte jedoch harte
Verhandlungen für ein weltweites Klimaschutzabkommen bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Doha/Katar
an.
Die Ausschussmitglieder diskutierten außerdem eine Gesetzesvorlage, mit der die Regierung Geodatendienste
nur mehr bei gesetzlicher Verpflichtung vorsieht. Von den Oppositionsparteien wurden gesondert Anträge zur
Förderung von Mehrweg- Getränkeverpackungen (G), zu einer generellen Novellierung der Verpackungsverordnung
(B) und für LED-Beleuchtung in allen Bundesgebäuden (F) eingebracht. Diese Anträge wurden vertagt.
Klimaschutzmaßnahmen sind global zu akkordieren
Die Klimaschutzpolitik der EU basiere auf zwei Säulen, der Reduktion von Treibhausgasen und einer generelle
Anpassung an den Klimawandel. Durch die von der Bundesregierung beschlossenen Strategie, in 14 Sektoren wie etwa
dem Tourismus oder der Bauwirtschaft Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auszuarbeiten, setze Österreich
als eines der ersten EU-Mitgliedsstaaten eine entsprechende Richtlinie der Union um. Damit erwiderte Umweltminister
Nikolaus Berlakovich die Fragen der Abgeordneten Hannes Weninger (S) und Christiane Brunner (G) nach klimapolitischen
Weichenstellungen auf EU-Ebene und Österreichs Position dazu. Sechs Arbeitsgruppen stellen Berlakovich zufolge
derzeit dem im Vorjahr beschlossenen Klimaschutzgesetz entsprechende Maßnahmenpakete für alle Ministerien
zusammen, auch die Bundesländer würden dabei eingebunden. Die vorbildliche Rolle Österreichs machte
der Lebensminister auch beim Schutz der Artenvielfalt durch die heimische Biodiversitätsstrategie und bei
der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft geltend.
Auf weltweite Klimaschutzziele angesprochen, meinte Berlakovich, bei der letzten UN-Klimakonferenz in Durban, Südafrika,
habe die internationale Gemeinschaft eine Roadmap für ein Weltklimaschutzabkommen, das 2020 umgesetzt werden
soll, erarbeitet. Die EU bereite sich derzeit auf die schwierigen Verhandlungen bei der nächsten Konferenz
in Doha vor, wo es gelte, die konkrete Umsetzung des globalen Klimaschutz-Fahrplans zu beschließen, teilte
der Bundesminister mit. Er wies darauf hin, dass mit dem heurigen Auslaufen des Kyoto-Protokolls, das die größten
CO2-Emittenten wie China oder Indien nicht umfasst hatte, der Beschluss über eine weltweit verpflichtende
Klimaschutzvereinbarung nicht leicht zu fassen sein werde. Österreichs Ziel bei den Verhandlungen sei, so
Berlakovich, auch von den meistemittierenden Ländern Zugeständnisse für ein völkerrechtlich
verbindliches Weltklimaabkommen zu erreichen. Zwar räumte der Umweltminister ein, er verstehe, wenn Staaten
wie Indien, die zur Verbesserung der Lebensstandards hohes Wirtschaftswachstum benötigten, Klimaschutzmaßnahmen
als möglicherweise wachstumsbeschränkend skeptisch sähen. Doch es ginge nicht an, dass die Europäische
Union nur als Geldgeber im Bereich des globalen Klimaschutzes auftrete. Auf die Kritik der Abgeordneten Rainer
Widmann (B) und Harald Jannach (F) an Österreichs Handel mit Emissionszertifikaten, replizierte Berlakovich,
mit diesen JI/GDM-Programmen helfe Österreich den Entwicklungs- und Schwellenländern beim Aufbau umweltbewusster
Technologien. Im Rahmen der nächsten UN-Klimaschutzkonferenz werde man dennoch versuchen, den Zertifikatehandel
zu begrenzen.
Die Diskussion um den Biotreibstoff E10 sprachen die Abgeordneten Peter Stauber (S) und Hermann Schultes (V) an.
Aufgeworfen wurden Fragen zur Entwicklung der zweiten Generation von Biotreibstoffen, die auf wiederaufbereiteten
Abfällen basieren, und den Plänen der EU, die Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen, auch wenn E10 nicht
zum Einsatz komme. Berlakovich informierte den Ausschuss, die Europäische Kommission sei gerade dabei, die
Kriterien zur Erzeugung von Biotreibstoffen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit zu prüfen. Keinesfalls dürften
Rohstoffe, die eigentlich als Nahrungsmittelgrundlage dienen, zur Treibstoffherstellung nach Europa importiert
werden, so der Bundesminister und unterstrich, marktfähige Neuerungen von Biotreibstoffen würden bereits
entwickelt. Ebenfalls dem Verkehrssektor wandten sich die Abgeordneten Josef Auer (S) und Carmen Gartlgruber (F)
zu. Von diesen auf regionale Feinstaubbelastung in Österreich und die Konsequenzen für den Autoverkehr
angesprochen, verwies Berlakovich auf die lokalen Luftmessungen, die in korrekter Form den "Lufthunderter"
zur Temporeduzierung auf Autobahnen anzeigten.
Zum von Rainer Widmann angeschnittenen Thema der thermischen Sanierung, die aus Sicht des B-Abgeordneten noch mehr
zu forcieren sei, meinte Berlakovich, tatsächlich ständen in diesem Bereich noch 40 Mio. Euro zur Verfügung.
Um das Interesse der Öffentlichkeit an thermischen Sanierungen zu steigern, müsse deshalb verstärkte
Bewusstseinsbildung betrieben werden.
Geodatendienste nur mehr auf rechtlicher Basis verpflichtend
Mit einer Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes will die Bundesregierung den Geltungsbereich dieses Gesetz
auf dessen Zweck, nämlich die Umsetzung der Geodateninfrastruktur-Richtlinie (INSPIRE), beschränken.
Mit Geodaten können sämtliche Objekte auf der Erdoberfläche positionsgenau festgehalten werden.
Bisher habe Österreich die diesbezüglichen EU-Vorgaben "übererfüllt", erfuhren die
Ausschussmitglieder von Bundesminister Berlakovich. In Zukunft sollen daher alle öffentlichen Geodatenstellen
der untersten Verwaltungsebene – auch die des privaten Rechts (u.a. Energie- und Wasserversorger oder öffentliche
Verkehrsunternehmen) - nur mehr zu Geodatendiensten verpflichtet sein, wenn dies rechtlich vorgeschrieben ist.
Abgeordneter Werner Herbert (F) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, besonders der Schutz personenbezogener
Daten sei sicherzustellen. Der Gesetzesentwurf wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen.
Anträge der Opposition zu Verpackungen und zugunsten LED-Beleuchtung
In einem Antrag verlangte Abgeordnete Christiane Brunner (G) ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils
von Getränkeverpackungen, um Konsumenten die Möglichkeit zu geben, zu Mehrwegflaschen zu greifen, die
derzeit vom Markt gedrängt würden. Bundesminister Nikolaus Berlakovich verwies auf eine Kampagne der
Sozialpartner, um Bewusstsein für Müllvermeidung zu schaffen, und sprach sich gegen Zwangsmaßnahmen
für KonsumentInnen aus.
Abgeordnete Martina Schenk (B) erachtet es als dringend notwendig, die Verpackungsverordnung zu novellieren, um
eine eindeutige Regelung des freien Wettbewerbs bei haushaltsnahen Sammelsystemen zu schaffen und kritisierte,
dass die dazu seit 2008 versprochene Novelle immer noch auf sich warten lasse. Auch die Abgeordneten Carmen Gartelgruber
(F) und Christiane Brunner (G) sprachen sich für den Antrag aus. Bundesminister Nikolaus Berlakovich hielt
fest, dass ein Begutachtungsentwurf zu der komplexen Materie in nächster Zeit zu erwarten sei.
Abgeordnete Gartelgruber (F) verlangte in einem Entschließungsantrag auch die Umstellung aller Bundesgebäude
auf LED-Beleuchtung. Abgeordneter Peter Mayer (V) meinte, die LED-Technik sei sicher zukunftsträchtig, sie
werde sich von selbst durchsetzen. - Alle drei Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.
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