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Wichtige Rolle der öffentlichen Dienstleistungen muss endlich anerkannt werden
Wien (ögb) - "Das europaweite Experiment des Kaputtsparens mit Kürzungen bei Löhnen,
Pensionen, und Sozialleistungen im Öffentlichen Dienst ist offensichtlich gescheitert. Der Internationale
Währungsfonds (IWF) erklärt, dass übermäßiges Sparen den jeweiligen Wirtschaften mehr
schadet, als es ihnen nutzen könnte" stellten SpitzengewerkschafterInnen des Öffentlichen Dienstes
(Bundes-, Gemeindedienst und Öffentliche Einrichtungen) aus der Tschechischen Republik, Slowakischen Republik
und Österreich im Rahmen einer Konferenz in Wien einhellig fest.
Im Rahmen dieses Treffens erörterten die GewerkschafterInnen die aktuelle Situation des Öffentlichen
Dienstes in den teilnehmenden Ländern eingehend. In einer gemeinsamen Erklärung stellten die TeilnehmerInnen
fest: "Führende Ökonomen, unter anderen auch Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, teilen
unsere Ansicht, dass die restriktiven Sparpakete der EU-Mitgliedstaaten mit massiven Einschnitten im Öffentlichen
Dienst in die Rezession führen und daher der falsche Ansatz sind. So hat der IWF kürzlich eingestanden,
dass seine Kalkulationen auf einer völligen Unterschätzung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der
Spar- und Kürzungspolitik beruhten, indem der Effekt der Steuerpolitik mit einem viel zu geringen Faktor in
die Berechnungen einbezogen wurde. Eine Haushaltskonsolidierung ist notwendig, aber nicht auf Kosten von Wachstum,
Beschäftigung und Öffentlicher Dienstleistungen".
Der Öffentliche Dienst in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber, Investor und Garant für sozialen Ausgleich
darf gerade in schwierigen Zeiten nicht kaputt gespart werden. "Ein gutes Sozialsystem mit Arbeitslosenversicherung,
funktionierendem Gesundheitssystem, sicheren Pensionen und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen
sind in Krisenzeiten das Rückgrat eines Staates. Und ein starker Staat ist die Voraussetzung zur Beendigung
der Wirtschaftskrise. Budgetkonsolidierung sowie Erhalt und Ausbau kommunaler Dienstleistungen sind kein Widerspruch
- eine verteilungsgerechtere Finanzierung der Staatsausgaben ermöglicht beides".
Gleichzeitig bekräftigten die Gewerkschaften ihre Unterstützung der seitens des Europäischen Gewerkschaftsverbandes
für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) initiierten Europäischen Bürgerinitiative "Wasser
ist ein Menschenrecht und keine Handelsware": "Wir unterstützen die Initiative voll und ganz. Die
EU-Kommission versucht zum wiederholten Male, neuerdings über den Entwurf zu Dienstleistungskonzessionen,
die kommunale Wasserwirtschaft sozusagen durch die Hintertür zu liberalisieren". Die Kampagne will bei
der Europäischen Kommission einen Umdenkprozess bewirken und anstelle des marktorientierten Modells mit dem
Schwerpunkt Wettbewerb ein auf Rechten basierendes Modell mit dem Schwerpunkt öffentliche Dienstleistungen
setzen. "Liberalisierung zielt einzig auf Gewinne aus dem Versorgungsbetrieb ab und keinesfalls auf die Gewährleistung
des gleichberechtigten Zugangs aller BürgerInnen zu Wasserdienstleistungen unter Wahrung der Versorgungssicherheit
und Kontinuität. Die Versorgung mit Trinkwasser sowie die Entsorgung von Abwasser ist eine öffentliche
Kernaufgabe und muss daher unter dem Einfluss öffentlicher Behörden bleiben" schlossen die GewerkschafterInnen.
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