Staatsbürgerschaft

erstellt am
05. 11. 12

 Kurz: Mindeststandards für alle Mitgliedsländer
Der Staatssekretär erhält zu den Plänen einer Neuregelung der Staatsbürgerschafts- vergaben, in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ Unterstützung vom Bevölkerungsexperten Rainer Münz.
Wien (övp-pd) - Staatssekretär Sebastian Kurz kann sich für die Verleihung von Staatsbürgerschaften innerhalb der EU einheitliche Mindeststandards für alle Mitgliedsländer vorstellen. Eine gänzliche Vereinfachung der Kriterien sieht Kurz jedoch nicht, da die Voraussetzungen in den einzelnen Staaten viel zu unterschiedlich sind. Unterstützung erhielt der Staatssekretär unter anderem von dem Bevölkerungsexperten Rainer Münz. Dieser argumentiert in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, dass ein ähnliches System, welches einen gewissen Spielraum vorgibt, die EU bereits bei der Mehrwertsteuer eingeführt hat.

Rechte Hetzer und linke Träumer
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch unterstützt die Pläne von Staatssekretär Sebastian Kurz: „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut - aber auch hier muss sich Leistung lohnen.“ Wer ausgezeichnet integriert ist, bekommt die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren. Wer ausreichend integriert ist, nach zehn Jahren. Wer diese Standards nicht erfüllt, bekommt sie gar nicht.

Rauch erteilt sowohl rechten Hetzern als auch linken Träumern eine klare Absage und stellt klar: "Zwischen jenen, die Migranten generell kriminalisieren und für Panikmache missbrauchen, und denen, die am liebsten jeden pauschal einbürgern würden, steht die ÖVP als einzig vernünftige Kraft in der Mitte."

Strache: Kurz völlig daneben
Staatsbürgerschaft nicht ausverkaufen
Wien (fpd) - Als "völlig daneben", bezeichnete der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache die Aussagen von ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" vom 04.11. "Die Österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht nach Belieben verschleudert werden", betonte Strache.

Der Plan des Staatssekretärs, die Staatsbürgerschaft bereits nach sechs Jahren zu vergeben, wenn der Betreffende ehrenamtlich drei Jahre in einem Verein gearbeitet habe, sei bereits in der Sendung ad absurdum geführt worden, sagte Strache. Habe doch eine türkische Studentin berichtet, dass sie beim Verein Ute Bock ihr Ehrenamt verrichtet habe, wo es nachweislich darum geht Asylmissbrauchern ihren illegalen Aufenthalt möglichst zu verlängern, zeigte Strache die Skurrilität dieser Idee auf. "Als nächstes zählt dann für Kurz als Ehrenamt, wenn man einen Bombenbastelkurs bei einem radikal-islamistischen Verein absolviert", so Strache.

"Die Staatsbürgerschaft soll der feierliche Höhepunkt des Integrationsprozesses sein und ausschließlich an Personen verliehen werden, die sich mit dem Land identifizieren und auch unsere Sitten und Gebräuche annehmen", betonte Strache, der die derzeit geltende 10-Jahresregelung für angebracht hält. "Ein österreichischer Pass ist international höchst angesehen und darf nicht aus ideologischen Gründen verschenkt werden", so Strache.

Ebenso müsse den Wünschen von SPÖ und Grünen entschieden entgegengetreten werden, die die Staatsbürgerschaft jedem verleihen wollen, der sie haben will, sagte Strache. Die Intention dahinter sei ebenso klar wie unanständig. "Rot und Grün sind mit ihrer Politik bei den Österreichern gescheitert und hoffen sich so Dankbarkeitswähler mit der Staatsbürgerschaft zu erkaufen", zeigte Strache die wahren Beweggründe der beiden Linksparteien auf.

Burgstaller: Regelung für "Putativ-Österreicher" gefordert
Mit Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes soll klarer Lösungsweg verankert werden
Salzburg (lk) - In dieser Woche stehen auf Bundesebene die Verhandlungen zur Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes zwischen den Regierungsparteien bevor. Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller erinnerte am 02.11. daran, dass hier eine Lösung für "Putativ-Österreicher" gefunden werden muss. Bei "Putativ-Österreichern" handelt es sich um Personen, die teilweise über Jahrzehnte als österreichische Staatsbürger gegolten haben, denen österreichische Reisepässe ausgestellt wurden, die oftmals auch den Wehrdienst abgeleistet haben, ihren vermeintlichen Status als österreichische Staatsbürger allerdings aus diversen Gründen verloren haben.

So gibt es Fälle, in denen die Eltern von Betroffenen noch vor deren Geburt eine ausländische Staatsbürgerschaft angenommen haben, ohne die österreichischen Behörden davon zu informieren. Wenn das festgestellt wird, verlieren die Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft, obwohl sie lange als Österreicherinnen oder Österreicher gegolten haben.

"Für die Betroffenen, die ohne eigenes Verschulden von einem Tag auf den anderen ohne Staatsbürgerschaft dastehen, ist das ein untragbarer Zustand. Die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes sollte genützt werden, solche Fälle künftig in einem gesetzlich klar definierten Rahmen im Interesse der Betroffenen lösen zu können", so Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die sich aufgrund eines Salzburger Falls bereits Mitte des Jahres an die zuständige Innenministerin gewandt und die Lösung derartiger Fälle bei der anstehenden Gesetzesnovelle angeregt hatte.

In Österreich gibt es bis zu 40 Fälle pro Jahr. Eine mögliche Lösung könnte sein, dass alle Personen, die über einen Zeitraum von 15 Jahren einen österreichischen Pass besessen oder Wehrdienst abgeleistet haben, die Staatsbürgerschaft rückwirkend wieder zuerkannt bekommen.

Pollak: Ausschluss von Geringverdienern von der Staatsbürgerschaft stoppen!
SOS Mitmensch appelliert an Integrationsstaatsekretär: Soziale Kluft nicht noch weiter vergrößern
Wien (sos mitmensch) - SOS Mitmensch hat in einem Offenen Brief an Integrationsstaat- sekretär Sebastian Kurz appelliert, den Ausschluss von sozial Schwachen von der Staatsbürgerschaft und vom Wahlrecht zu stoppen. Es gebe kein einziges vernünftiges Argument, warum Geringverdiener von wichtigen demokratischen Rechten sowie vom Zugang zum Staatsdienst ausgeschlossen sein sollten. Ganz im Gegenteil, es könne doch nicht unser Ziel sein, die Kluft zwischen sozial Schwachen und dem Rest der Gesellschaft noch weiter zu vergrößern, so die Menschenrechtsrechtsorganisation in ihrem Brief an Kurz.

"Als einzigen Grund für den in seinem Staatsbürgerschafts-Modell festgeschriebenen Ausschluss von Geringverdienern hat Kurz bisher genannt, dass er die Zuwanderung ins soziale Netz verhindern wolle. Doch eigentlich müsste Kurz wissen, dass es sich bei den AnwärterInnen auf die Staatsbürgerschaft um Menschen handelt, die bereits längst dauerhaft legal in Österreich niedergelassen sind", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Schon jetzt steigt als Folge der bestehenden Ausschlussmechanismen von Jahr zu Jahr der Anteil der Geringverdiener, die nicht wahlberechtigt sind." "Ohne Behebung dieses Demokratiedefizits kann von Integration nicht ernsthaft gesprochen werden", so auch Prof. Rainer Bauböck, Politikwissenschaftler am European University Institute und Mitglied des neu gegründeten unabhängigen Integrations-Expertenrates. Der Expertenrat schlägt unter anderem den Abbau der ungerechten Einkommenshürden für den Staatsbürgerschaftserwerb vor: Personen mit niedrigem Einkommen, wie etwa allein erziehende Mütter oder Teilzeitbeschäftigte, sollen wieder eine Chance auf Staatsbürgerschaft und Wahlrecht erhalten.

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