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Sicherstellung der Liquidität im Sozialbereich-Budget
für das Jahr 2013 wird am 20. November vorgelegt-Reform- und Sparkurs des Landes werden fortgesetzt
Klagenfurt (lpd) - Einen sehr restriktiven Nachtragsvoranschlag der "Notwendigkeiten" ohne
die Erfüllung politischer Wünsche präsentierte Finanzreferent LR Harald Dobernig am 03.11. Er wird
den Nachtragsvoranschlag morgen, Dienstag, in der Regierungssitzung zur Beschlussfassung vorlegen. Der Nachtragsvoranschlag
wurde im Wesentlichen für die Sicherstellung der Liquidität im Sozialbereich erstellt.
Die Mehrausgaben belaufen sich in Summe auf 23,6 Millionen Euro und sind durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben
abgedeckt. "Es gelingt uns, trotz dieser notwendigen Mehrausgaben, das beschlossene Nettodefizit im Jahr 2012
vorläufig auf rund 142 Millionen Euro zu reduzieren. Das Defizit nach ESVG beträgt vorläufig 81,4
Millionen Euro, damit übererfüllen wir die Vorgabe aus dem Stabilitätspakt deutlich", betonte
Dobernig. Erlaubt wäre Kärnten 2012 ein Maastricht-Defizit von 164,6 Millionen Euro, dieses wird um 83,2
Millionen Euro unterschritten.
Die Mehrausgaben sind mit rund 16,9 Millionen Euro im Sozialbereich begründet, wobei davon als größte
Brocken 9,8 Millionen Euro auf den Pflegeheimbereich und rund 5,9 Millionen Euro auf die Behindertenhilfe entfallen.
Der Aufwand für die Pensionen der Landeslehrer steigt um 3,3 Millionen Euro. Dieser Mehraufwand ist auf die
Anzahl der überdurchschnittlichen Pensionsantritte zurückzuführen und wird vom Bund übernommen.
Durch die nicht vorhersehbaren gestiegenen Preise für Dieseltreibstoff wurde bei den Betriebstankstellen eine
Mehrausgabe von zwei Millionen Euro budgetiert, dieser stehen Mehreinnahmen von ebenso zwei Millionen Euro gegenüber.
Weitere Mehrausgaben ergeben sich im Bereich der Bezirkshauptmannschaften, unter anderem betreffend Portokosten
und Druckaufträge der Staatsdruckerei für Reisepässe und Führerscheine.
Dobernig verwies darauf, dass er wie schon bei der Erstellung des Landesvoranschlages 2012 auch beim Nachtragsvoranschlag
größten Wert drauf gelegt habe, dass politische Spielwiesen trocken gelegt und keine politischen Wünsche
im Hinblick auf die kommende Landtagswahl erfüllt werden. "Wir haben die Pflichtausgaben bedeckt. Im
Gegensatz zum Jahr 2008, als von den Parteien ein Nachtragsvoranschlag in Höhe von 103 Millionen Euro beschlossen
wurde, gibt es diesmal keine Wahlkampfzuckerln und keine versteckten Wahlkampfbudgets", betonte Dobernig.
"Diese neue Art der Budgetpolitik und der Reform- und Sparkurs des Landes werden auch durch die neuesten Daten
der Statistik Austria zum öffentlichen Defizit im Jahr 2011 bestätigt. Kärnten konnte im Vorjahr
pro Kopf das viertniedrigste Defizit erreichen, hinter uns liegen die Bundesländer Steiermark, Niederösterreich,
Oberösterreich, Burgenland und Wien", erklärte der Finanzreferent. Während Kärnten 2011
ein Defizit in Höhe von 147 Euro pro Kopf ausweise, ist Wien mit 273 Euro pro Kopf klares Schlusslicht.
Dobernig nannte als Teil des Kärntner Spar- und Reformkurses die abgeschlossene Verwaltungsreform mit der
Halbierung der Abteilungen des Landes, die Pensionsreform gemäß den Vorgaben des Rechnungshofes, den
selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von 400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrerüberhanges
oder die erstmals gelungene Senkung der Personalkosten des Landes. Bei den Ermessenausgaben der Regierungsmitglieder
hat es von 2009 auf 2012 eine Reduktion von 462 Millionen auf 345 Millionen Euro, also über 25 Prozent, gegeben.
Hinsichtlich des Landesvoranschlages für das Jahr 2013 kündigte Dobernig an, dass er diesen am 20. November
2012 in der Regierung vorlegen werde. Auch heuer habe es wieder mehrere Budgetkonvente gegeben. Die Budgeteinbegleitung
im Landtag sei am 27. November geplant. Dies sei ein klares Zeichen von Handlungskompetenz, gerade im Budgetbereich
ist viel gearbeitet worden. Durch die Reform- und Sparmaßnahmen habe sich für Kärnten seit 2010
im Bundesländervergleich vieles in eine positive Richtung entwickelt, so Dobernig.
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