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 Kurz:
Integrationserfolg im Mittelpunkt
Im "Kurier" nimmt Sebastian Kurz Stellung zu seinem Vorschlag einer Staatsbürgerschaft
Neu. Er steht ganz unter dem Motto: Integration durch Leistung!
Wien (öpvp-pd) - "Wir sind offen für neue Staatsbürger. Daher gehen wir gerade
mit der Wartefrist herunter. Aber wir wollen Zuwanderung in die Arbeitswelt, nicht in das Sozialsystem", erläutert
Sebastian Kurz. Kürzlich hat der Staatssekretär die Initiative für eine Staatsbürgerschaft
Neu gestartet. Im "Kurier"-Doppelinterview mit der Grünen-Politikerin Korun spricht er darüber.
Für den Staatssekretär ist klar: Die Staatsbürgerschaft soll am Ende des Integrationsprozesses stehen.
Doch die bisherige Regelung ist recht starr: Nach zehn Jahren wird die Staatsbürgerschaft weitgehend automatisch
verliehen.
"Überholspur" für besonders gut Integrierte
"Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut", unterstreicht Kurz. Wer sie will, muss dafür auch
etwas leisten. So stellt Kurz in seinem Modell den Integrationserfolg, nicht die Dauer in den Fokus. "Daher
meine Forderung, für sehr gut integrierte Migranten eine Art Überholspur einzurichten."
Demnach sollen besonders gut integrierte Migranten die Staatsbürgerschaft bereits nach sechs Jahren erhalten
können. Dafür müssen Bewerber einer steuerpflichtigen Arbeit nachgehen, über gute Deutschkenntnisse
(B2-Level) verfügen und drei Jahre ehrenamtliche Tätigkeit vorweisen. Denn: "Das Freiwilligenwesen
ist der Kitt unserer Zivilgesellschaft. Die Vereine müssen aufmachen und die Migranten müssen mitmachen."
Weiters sieht der Kurz-Vorschlag vor, dass ausreichend Integrierte die Staatsbürgerschaft weiterhin nach zehn
Jahren erhalten. Wer schlecht integriert ist, kann gar nicht Staatsbürger werden. Alle Infos dazu als pdf
Jetzt geht's in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.
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 Korun: Kurz soll Kriterienkatalog veröffentlichen
Klare Regeln und Transparenz zu begrüßen, werden aber vom Innenressort seit
Jahren verhindert
Wien (grüne) - "Glasklare Regeln und mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Promi-Einbürgerungen
in Zukunft sind sehr zu begrüßen, um Staatsbürgerschaftskauf und dubiose Interventionen zu verhindern.
Vor allem war bis jetzt nicht klar, aufgrund welcher konkreter Kriterien der Ministerrat eine Einbürgerung
'im besonderen Interesse der Republik' genehmigt hat. Wenn Staatssekretär Kurz allerdings ankündigt,
'künftig solle es eine Stellungnahme des Fachministers geben, die "ordentlich begründet" (ist),
wie der tatsächliche Mehrwert für die Republik sei', dann kündigt er fälschlicherweise etwas
an, was es schon längst gibt. Auf meine parlamentarische Anfrage vom 26. Jänner 2010 antwortete Innenministerin
Fekter nämlich: in solchen Einbürgerungsfällen 'ersucht das Bundesministerium für Inneres in
Vorbereitung der Entscheidung der Bundesregierung das jeweils zuständige Fachressort - mitunter können
dies auch mehrere sein - um eine nachvollziehbare und detaillierte Stellungnahme zum Einzelfall. Die bereits erbrachten
und noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen des Einzubürgernden müssen auf Grund der gesetzlichen
Bestimmung klar und exakt beschrieben werden", sagt die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun zu den
heutigen Aussagen von Staatssekretär Kurz.
"Es gibt sogar laut Innenministerium einen genauen 'Kriterienkatalog' mit 'Richtlinien zur sachlichen Einschätzung
des Einzelfalls'. Trotz meiner Aufforderung im Jänner 2010 weigert sich das Innenministerium allerdings, diesen
Kriterienkatalog öffentlich zu machen. Dieser 'eigne sich nicht für eine Veröffentlichung', so Fekter
im März 2010. Ich begrüße die Absicht von Staatssekretär Kurz, hier endlich Transparenz walten
zu lassen. Dazu müsste er in einem ersten Schritt den offensichtlich seit Jahren existierenden Kriterienkatalog
veröffentlichen, damit die Öffentlichkeit überprüfen kann, ob dieser brauchbar ist oder ob
es hier neue, andere oder strengere Regeln braucht", schließt Korun.
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