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Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages
Salzburg (lk) - Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich am 31.10. unter
dem Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ) erneut mit einem Antrag der SPÖ für mehr Transparenz bei
den Parteispenden und einem der FPÖ zur vollständigen Offenlegung der Parteienfinanzierung. Beide Anträge
wurden zuletzt am 19.10.2012 vertagt um noch offene Punkte zu klären. Mittlerweile haben sich SPÖ, ÖVP,
FPÖ und Grüne auf ein neues Salzburger Parteienfinanzierungsgesetz geeinigt. Nach der Gesetzesvorlage
sollen unter anderem in Zukunft in Salzburg Spenden an Parteiorganisationen ab 500 Euro offengelegt werden (siehe
dazu auch die Landeskorrespondenz-Meldung "Salzburg bleibt beim Thema Transparenz Vorreiter in Österreich"
vom 9. Oktober 2012). Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig angenommen.
LAbg. Mag. Uwe Höfferer (SPÖ) betonte die Vorreiterrolle Salzburgs bei der gesetzlichen Regelung der
Parteienfinanzierung. ÖVP-Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch ergänzte, dass das Gesetz administrierbar
sei. FPÖ-Klubobmann Dr. Karl Schnell zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, Druck in Richtung Bund auszuüben.
Ebenfalls positiv äußerte sich LAbg. Cyriak Schwaighofer von den Grünen, das Gesetz gewährleiste
ein hohes Maß an Transparenz. Ein Wermutstropfen sei die theoretische Möglichkeit der Kumulierung von
Spenden an Parteiorganisationen in einzelnen Gemeinden.
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