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LH Wallner: Bürgerbeteiligung stärken,
um an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten
Bregenz/Dornbirn (vlk) - Am 09.11. kommende Woche wird im Vorarlberger Architekturinstitut (vai) in Dornbirn
der vierte landesweite BürgerInnen-Rat über die Bühne gehen. Die 17 zufällig ausgewählten
Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit dem Thema "Nachbarschaft" beschäftigen und den Fragen
nachgehen, wie gute Nachbarschaft gelingen kann, welche Voraussetzungen es dafür braucht und welchen Beitrag
jeder und jede Einzelne von uns beisteuern kann.
Insgesamt 500 zufällig ausgewählte Menschen aus ganz Vorarlberg sind für den BürgerInnen-Rat
angeschrieben worden. Für 17 Personen konnte ein Platz im BürgerInnen-Rat reserviert werden. Was Alter,
Geschlecht und geographische Verteilung angeht, geben die Teilnehmer ein gutes Abbild der Vorarlberger Bevölkerung
ab, betont Landeshauptmann Markus Wallner: "Die Durchmischung stimmt und wir freuen uns, dass der Zuspruch
und das Interesse für dieses Bürgerbeteiligungsverfahren ungebrochen stark ist". Bei diesen Verfahren
gehe es in erster Linie darum, engagierte Menschen zu aktivieren und sie für einen vertrauensvollen Zukunftsdialog
zu gewinnen, so Wallner. Das sei unverzichtbar, um für die Herausforderungen, die sich uns stellen, konstruktive
und erfolgreiche Lösungen zu finden.
Verfassungsbestimmung geht in Begutachtung
Für Landeshauptmann Markus Wallner liegen in diesen Bürgerräten große Chancen: "Sie
ermöglichen eine aktive Verbindung zwischen Politik und den Menschen im Land. Daher arbeiten wir daran, dieses
Verfahren zu institutionalisieren und weiter auszubauen". Bereits Mitte September hatte sich der Landeshauptmann
dafür ausgesprochen, das innovative Instrument der Bürgerbeteiligung in der Landesverfassung zu verankern.
Die legistischen Vorarbeiten dazu seien so gut wie abgeschlossen und auch schon den Oppositionsparteien zugegangen,
informiert Wallner. Die ersten Reaktionen seien durchwegs positiv, zeigte sich der Landeshauptmann erfreut. Wie
bei Änderungen der Landesverfassung üblich, werde in den nächsten Tagen ein Begutachtungsprozess
gestartet. Die Zuweisung an den Landtag könne so noch im heurigen Jahr erfolgen.
Die von den BürgerInnen-Räten erarbeiteten Themen und Vorschläge werden in die politische Zukunftsarbeit
einfließen, versichert der Landeshauptmann. Rund 360 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben bisher an den
30 Bürgerräten in Vorarlberg teilgenommen. Bürgerräte können kommunal, regional und landesweit
durchgeführt werden. Anwendungsbeispiele dafür sind z.B. der Bürgerrat in der Landeshauptstadt Bregenz
(Seestadt Areal) und verschiedene landesweite Bürgerräte (z.B. in Kombination mit einer Landtagsenquete
zum Thema Lebensqualität und Wachstum). Es ist aber auch möglich, zur Bearbeitung von speziellen Fragestellungen
auch ganz spezifisch Zielgruppen zur Beteiligung einzuladen. So hat es schon spezielle Jugendräte (Wie geht
es Jugendlichen?) oder Mütterräte (Was brauchen Mütter aus kinderreichen Familien?) gegeben.
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