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 Keuschnigg:
Erstmals akkordierter Vorschlag für Reform des Bundesrates
Föderalismussprecher Kneifel begrüßt Beschluss der Landeshauptleutekonferenz
Wien (övp-pk) - Erstmals in der Geschichte der Bemühungen um eine Reform des Bundesrates
liegt ein akkordierter Vorschlag der Bundesländer, der Landtage und der Landeshauptleutekonferenz vor, gab
der amtierende Bundesratspräsident Georg Keuschnigg am 31.10. zu Beginn der Sitzung des Bundesrates bekannt
und präsentierte einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 24. Oktober 2012. "Das ist ein Grund
für große Freude", dankte in diesem Zusammenhang ÖVP-Föderalismussprecher Gottfried Kneifel,
Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte, "all jenen, deren Bemühungen Früchte tragen."
In dem Papier heißt es:
"Die Landeshauptleutekonferenz hält folgende Eckpunkte für eine Reform des Bundesrates fest:
- Verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die
Interessen der Länder, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, berühren.
- Allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen.
- Sinnvolle Reduktion der Verhandlungsgegenstände des Bundesrates.
- Einrichtung eines funktionsfähigen Vermittlungsverfahrens zwischen Nationalrat
und Bundesrat, das eine Kompromissfindung erleichtert.
- Frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt
Stellungnahmerecht.
- Verwirklichung des "Teileinspruchsrechtes" (siehe bereits Gesetzesantrag
des Bundesrates vom 9. Oktober 2003, 232 BlgNR XXII. GP).
- Bei der Bestellung von gemeinsamen Organen der Länder und des Bundes (Verfassungsgerichtshof,
Rechnungshof, ...) ist dem Bundesrat die gleiche Stellung wie dem Nationalrat einzuräumen.
- Dem Bundesrat sollte es möglich sein, redaktionelle Fehler eines Gesetzesbeschlusses
des Nationalrates zu korrigieren, ohne durch Erhebung eines Einspruchs das Inkrafttreten des Gesetzes zu verzögern.
Voraussetzung dafür könnte das Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Nationalrates sein."
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 Brückl: Bundesrat als echte Länderkammer aufwerten!
Beschluss der LH-Konferenz zur Reform des Bundesrats wird von der FPÖ begrüßt
Wien (fpd) - Der Bundesrat soll reformiert werden. "Die FPÖ begrüßt den entsprechenden
Beschluss der Landeshauptleutekonferenz", so der oberösterreichische FPÖ-Bundesrat Hermann Brückl.
Brückl hebt dabei das Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen und die Gleichstellung
der Länderkammer bei Bestellungen von gemeinsamen Organen der Länder und des Bundes hervor.
"Die FPÖ wird weiterhin auf einen umfassenden Ausbau des Bundesrates zu einer echten Länderkammer
drängen", betont Brückl. Dabei geht es vor allem um einen echten Föderalismus. "Ziel muss
sein, die Leistungen des Bundesrats für die Bürger sichtbarer zu machen", hebt Brückl hervor.
Ein in weiten Bereichen gleichwertiger Bundesrat kann frühzeitig die Interessen der Länder wahren. "Denn
auf Landesebene findet die Politik näher bei den Menschen statt und kann so besser auf deren Bedürfnisse
eingehen", bekräftigt Brückl abschließend.
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