Unterstützung für Pendler

erstellt am
31. 10. 12

 Heinisch-Hosek: Pendlerinnen und Pendlerpauschale auch für Teilzeitbeschäftigte
Bundesministerin erfreut, dass ihre Forderung nun breite Unterstützung findet
Wien (bpd) - „Ich finde es wirklich erfreulich, dass sich nun auch die Finanzministerin für die Reform des Pendlerinnen- und Pendlerpauschale ausgesprochen hat und meine Forderung, das Pauschale auch teilzeitbeschäftigten Personen zugänglich zu machen, aufgegriffen hat“, so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in einer Reaktion auf die gegenwärtige Debatte zur Reform des Pauschale. Von einer solchen Neuerung hätten vor allem Frauen etwas, die aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung bisher keinen Anspruch auf das Pauschale hatten.

Im Frühjahr schon hatte die Frauenministerin in einem 5-Punkte-Programm für Teilzeitbeschäftigte gefordert, das Pauschale so umzubauen, dass es nicht mehr an bestimmte Tage im Monat gekoppelt sei. „Die Reform der Pauschale ist überfällig, ökologische und soziale Kriterien sollen mehr Bedeutung bekommen. Ich bin für einen Umbau in einen auch negativ wirksamen Absetzbetrag, denn davon würden vor allem einkommensschwächere und teilzeitbeschäftigte Pendlerinnen
und Pendler profitieren“, unterstrich die Frauenministerin. „Ich bin froh, dass wir diese wichtige Debatte nun führen. Einer raschen Umsetzung von Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler in Österreich steht nichts im Wege“, so Heinisch-Hosek abschließend.

 Tamandl: Pendlerinnen und Pendler brauchen keinen Populismus sondern Taten!
Während der Wiener Bürgermeister den Volkstribun gibt, stimmen die roten Arbeitnehmervertreter gegen Erleichterungen für Pendlerinnen und Pendler.
Wien (öaab wien) - "In Wien ist Chaos scheinbar weiter Programm", kommentiert Gabriele Tamandl, Fraktionsvorsitzende von ÖAAB-FCG in der Wiener Arbeiterkammer die jüngsten Ereignisse in der Diskussion um Erleichterungen für Pendlerinnen und Pendler. "Im Gemeinderat fordert der SPÖ-Bürgermeister Erleichterungen für Pendlerinnen und Pendler und schwenkt damit voll auf ÖAAB Linie um, während die roten Arbeitnehmervertreter in der letzten Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer Verrat am eigenen Klientel verübten, und gegen eine gemeinsame Vorgehensweise auf Basis der in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und im Burgenland im Landtag angenommenen Anträge stimmten" so Tamandl weiter.

"Es wäre hoch an der Zeit für die Genossinnen und Genossen sich endlich wieder um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und in diesem Fall der Pendler und Pendlerinnen zu kümmern, statt sich im Wiener Weisungsdschungel zu verlaufen und dem Wiener Bürgermeister und seiner grünen Steigbügelhalterin Vassilakou dabei zuzusehen wie das Parkpickerlchaos die Pendlerinnen und Pendler, sowie die Betriebe vertreibt und damit Arbeitsplätze vernichtet" kommentiert Tamandl das Verhalten der FSG Vertreter in der Wiener Arbeiterkammer.

"Tatsache ist, dass angesichts der steigenden Treibstoffpreise eine Reform der Pendlerförderung unumgänglich ist, und dass diese bis vor wenigen Tagen ausser dem ÖAAB niemand ernsthaft vorangetrieben hat. Dass die Wiener SPÖ nun, da die Regierung -und in erster Linie Finanzministerin Fekter- sich zu einer Reform bekannt hat, in klassischer Mitläufer-Manier auf den Zug aufspringt, zeigt einmal mehr wie wenig sie sich mit den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auseinandersetzt, und stattdessen lieber opportunistisch ihre Fahnen im Wind dreht" zeigt sich Tamandl empört.

"Wir treten für eine rasche Umsetzung einer neuen, vereinfachten kilometergenauen Pendlerförderung ein, bei der für jeden Kilometer Arbeitsweg ein Fixbetrag vorgesehen wird. Das Ziel ist es mehr Geld und Fairness für die Pendlerinnen und Pendler zu erlangen" so Tamandl abschliessend mit dem Hinweis auf die 4 Punkte des ÖAAB-Models

1. Einfachheit und Klarheit: Für jeden Kilometer Arbeitsweg einen Fixbetrag
2. Kilometergenaue Abrechnung: Derzeit entscheidet oftmals ein Kilometer über mehrere hundert Euro im Jahr.
3. Mehr Gerechtigkeit für Teilzeitkräfte
4. Gerechtigkeit für alle Einkommen: Derzeit bekommen jene, die mehr verdienen mehr Pauschale, obwohl die Spritpreise und Tarife für alle gleich hoch sind.

Bucher: Kilometerabhängige Pendlerförderung umsetzen
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher begrüßt, dass die Regierung endlich die langjährige Forderung des BZÖ betreffend eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages übernehme. Jetzt gelte es, schnellstmöglich an die Umsetzung zu schreiten. "Die Pendler leiden unter den ständig steigenden Autokosten. Hier muss gehandelt werden. Das BZÖ hat bereits mehrfach einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag beantragt. Dies wurde bisher immer von SPÖ und ÖVP blockiert. Wenn jetzt vor den Wahlen innerhalb der Regierung ein Umdenken erfolgt ist, dann müssen den Worten auch Taten folgen", so der BZÖ-Chef.

 Moser: Gerechtere Pendlerförderung ist längst überfällig
Grüne: Ökologisch und sozial verbessertes Modell ohne Aufschub umsetzen
Wien (grüne) - "Dass die derzeitige Pendlerförderung in mehrerlei Hinsicht ungerecht ist, ist nichts Neues sondern seit Jahren bekannt. Auch wenn Finanzministerin Fekter einige Jahre zu lange gebraucht hat, um die seit langem vorliegenden Verbesserungsvorschläge der Grünen zu Pendlerpauschale & Co aufzugreifen - besser spät als gar nie", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, zu den zarten Pendler-Reformandeutungen der Regierung fest.

"Die Lösungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Die ökologische Fehlsteuerung wäre durch die Gleichstellung von Öffi- mit Kfz-Pendlern bei Betrag und Distanz genauso rasch zu beenden wie die verteilungspolitische Fehlsteuerung durch Umstellung von Werbungskosten auf Absetzbetrag, Einbeziehung von Teilzeitpersonal und Prüfung einer Einkommensobergrenze. Wenn dann noch Doppelförderungen a la 'Pendlerpauschale auch bei Firmenwagen' abgestellt werden, ist das Modell perfekt, auch wenn man nicht hunderte Millionen im Jahr zusätzlich ausgeben will wie von Niederösterreichs Landeshauptmann und anderen Populisten im Landtagswahlfieber verlangt. Es gibt allerdings keinen Grund, jetzt wieder nur unscharfe Ankündigungen zu tätigen - eine solche Reform könnte problemlos zusammen mit dem bevorstehenden Budget verabschiedet werden. Hier müssen SPÖ und ÖVP ihre Glaubwürdigkeit jetzt den jahrelang hingehaltenen Pendlerinnen und Pendlern durch eine rasche Reform in den nächsten Wochen beweisen", sagt Moser.

 Tumpel: Gerechte Reform der Pendlerförderung
Neuregelung der Pendlerförderung soll niedrige Einkommen entlasten - AK schlägt steuerfreies Jobticket vor
Wien (ak) - "Der Weg zur Arbeit ist immer teurer geworden. Ich freue mich, dass unsere Forderung nach einer Reform der Pendlerförderung jetzt greift", erklärt AK Präsident Herbert Tumpel. Das aktuelle Pendlerpauschale enthält viele Ungerechtigkeiten und es profitieren vor allem Besserverdienende und Vollzeitbeschäftigte. "Es kann nicht sein, dass jene, die gut verdienen, viel über das Pendlerpauschale an Geld zurück erhalten und eine Frau, die zu ihrem Teilzeit-Job pendeln muss, weniger oder fast gar nichts erhält", so Tumpel. Nach Ansicht der Arbeiterkammer soll die Pendlerförderung daher künftig als kilometerabhängiger Absetzbetrag und nicht mehr als Freibetrag steuerlich geltend gemacht werden können. Ein Pendlerabsetzbetrag würde so zu einer gerechten Steuerentlastung unabhängig von der Höhe des Einkommens führen und über eine Negativsteuer insbesondere niedrige Einkommen und Teilzeitbeschäftigte entlasten. Die Möglichkeit, auch im innerstädtischen Bereich das steuerfreie Jobticket zu gewähren, fördert das Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr.

Die AK fordert daher:

• Die Pendlerförderung soll kilometerabhängig als Steuerabsetzbetrag anstelle des bisherigen Steuerfreibetrags geregelt werden, und zwar so, dass für die unteren und mittleren EinkommensbezieherInnen ein Plus entsteht.
• ArbeitnehmerInnen, die keine Lohnsteuer zahlen, erhalten die Absetzbeträge als Negativsteuer ausbezahlt, wobei eine Obergrenze festzusetzen ist.
• Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf den Pendlerabsetzbetrag. Legen Teilzeitbeschäftigte an weniger als drei Tagen in der Woche die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte zurück, soll es zu einer Aliquotierung kommen.
• Bezahlt der Arbeitgeber ein Jobticket, dann ist dieses lohnsteuerfrei. Das Jobticket kann auch für jene ArbeitnehmerInnen zur Verfügung gestellt werden, die keinen Anspruch auf den Pendlerabsetzbetrag haben.

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