Nationalsrats-Sondersitzung zu Asylfrage

erstellt am
30. 10. 12

Strache: Asylbetrug muss strengstens bekämpft werden
Den meisten Asylwerbern geht es hauptsächlich um Sozialleistungen und um Kriminalität
Wien (fpd) - "Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung, und zwar auf Zeit", betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen an die Innenministerin am 30.10. Der klassische Asylwerber sei aber heute zur Ausnahme geworden. Österreich sei stattdessen zu einem Magneten für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder geworden, die in Wahrheit keinen Schutz benötigen, sondern lediglich die Errungenschaften des österreichischen Sozialstaates in Anspruch nehmen wollen.

Dass es den meisten Asylwerbern in der Hauptsache um Sozialleistungen gehe, zeige ein Blick in unser Nachbarland Deutschland, erläuterte Strache. Dort hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli entschieden, dass die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. "Und was war die Folge? Allein vom 1. bis 10. Oktober wurden 3.744 Asylanträge gestellt. Bis zum Monatsende werden insgesamt rund 11.700 Anträge erwartet. Das ist fast ein Viertel der Gesamtzahl der Asylanträge des gesamten Jahres 2011. In der Hauptsache handelt es sich dabei um Roma und Sinti aus den Balkanländern, deren Asylanträge für gewöhnlich zurückgewiesen werden, weil es keinerlei asylrelevante Verfolgung in Ländern wie Serbien oder Mazedonien gibt", so Strache.

In Österreich stelle sich die Situation nicht wesentlich anders dar. Asyl sei heute zu einem Synonym geworden für Einwanderung in den Sozialstaat. Österreich sei nämlich ein Eldorado für Asylwerber, so Strache. Waren es 2010 noch 11.012 Fremde, die einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt haben, so waren es im Jahr 2011 schon 14.416, also um fast 31 Prozent mehr. Im Jahr 2011 sind insgesamt 2.367 Personen, also 16 Prozent der Asylantragsteller, "untergetaucht". Heuer bis September 2012 gab es bereits 12.510 Asylantragsteller, um ca. 21 Prozent mehr als 2011.

Das Problem hat laut Strache aber auch eine EU-Komponente. Denn alleine über die griechisch-türkische Grenze sind im letzten Jahresviertel 2011 300.000 Illegale in die EU gekommen. Diese Zahl stammt aus dem im Juni veröffentlichten Halbjahresbericht der EU-Kommission. "Das kann für uns aber auch nur eines bedeuten: Wir müssen die Kontrollen an den Schengen-Grenzen zumindest temporär ohne Vorankündigung wieder einführen. Das wäre auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität", so Strache.

Denn Asyl sei auch ein Synonym zur Einwanderung in die Kriminalität geworden. "Das ist bedauerlich, aber leider Realität", erklärte Strache. Daran ändere auch gutmenschliches Gejammer nichts. In den letzten fünf Jahren waren über 40.000 ermittelte Tatverdächtige Asylwerber. Spitzenreiter sind dabei Asylwerber aus Afghanistan, Algerien, Georgien, Irak, Iran, Marokko, Libyen, Nigeria, Somalia und Russland. Viele von ihnen benutzen ihren Aufenthaltsstatus vorwiegend, um kriminell tätig zu werden. Besonders bei den Afghanen ist das Verhältnis zwischen den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen und dem Anteil der Asylwerber enorm. So waren von insgesamt 573 Tatverdächtigen aus Afghanistan, die zwischen Jänner und Juni 2012 ermittelt wurden, nicht weniger als 407 Asylwerber. Dies entspricht einem Anteil von gut 71 Prozent. Aber auch bei Tatverdächtigen aus Algerien (223 von 359) oder Georgien (122 von 225) ist der Anteil der Asylwerber auffallend hoch, ebenso bei den straffälligen Russen, obwohl die russischen Asylwerber praktisch zur Gänze aus dem vergleichsweise kleinen Tschetschenien stammen.

Die Tschetschenen bezeichnete Strache als interessanten Fall für sich. Das Innenministerium habe ja schon "Ungereimtheiten" bei tschetschenischen Asylwerbern eingeräumt. "Etwa, dass jedes Jahr offiziell zumindest hunderte, in Wahrheit aber tausende von ihnen - obwohl angeblich dort verfolgt - auf Erholungsurlaub in die Heimat fahren und dann ins österreichische Sozialnetz zurückkehren." Ein tschetschenischer Terror-Pate, der erst im September bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genieße laut Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status - ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten.

Der Anteil an Asylwerbern an der Gesamtzahl der wegen Mordes ermittelten fremden Tatverdächtigen sei erschreckend hoch, meinte Strache. 11 von 32 wegen Mordes ermittelte fremde Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2012 waren Asylanten. Auch bei schwerem Raub sind 54 von 191 ausländischen Straftätern Asylwerber. Ähnlich ist die Situation bei den Delikten Raufhandel, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung oder Urkundenfälschung. Und bei der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen durch Ausländer sind 78 Prozent Asylanten. Von den insgesamt im Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Personen waren 76.764 (39,6 Prozent) nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Österreich habe eine lange Tradition, Menschen Asyl zu gewähren, die dieses auch benötigen würden, betonte Strache. "Erinnern wir uns an die Flüchtlingsströme während der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, des Ungarnaufstandes 1956 und der Jugoslawienkrise in den Neunziger Jahren. Heute sind wir hingegen hauptsächlich mit Asylmissbrauch konfrontiert, der schnellstens abgestellt werden muss." Österreich nehme selbstverständlich Asylwerber auf, die auch Asylgründe vorweisen könnten. Asylbetrug hingegen müsse streng bekämpft werden, denn dieser nehme den echten Flüchtlingen die Chance auf einen Asylplatz.

 Mikl-Leitner: Jenen Schutz geben, die ihn brauchen, aber Asylmissbrauch bekämpfen
Innenministerin in der Sondersitzung des Nationalrats
Wien (övp-pk) - Seit Jahren wird das sensible Thema Asyl sowohl von linker als auch von rechter Seite für Panikmache verwendet. Die einen sprechen von "gefühlten" Abschiebewellen, die anderen vermischen bewusst Asyl mit Kriminalität. Viele übersehen dabei aber, worum es wirklich geht. Es geht um den Schutz von Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten, weil sie Tod oder Verfolgung fürchten müssen. Das sagte Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner in ihrem Eingangsstatement bei der Dringlichen Anfrage im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats.

Österreich könne auf eine lange Tradition beim Schutz von Flüchtlingen zurückblicken. "Und diese werden wir auch in Zukunft fortsetzen", so die Ministerin. Dabei würden zwei Ziele verfolgt: Jenen Menschen Schutz zu geben, die ihn wirklich brauchen und der permanente Kampf gegen Asylmissbrauch.

Österreich verzeichne zwar heuer im Vergleich zu 2002 weniger als die Hälfte der Asylanträge, aber seit eineinhalb Jahren gebe es auf diesem niedrigen Niveau wieder einen steigenden Trend. Von Jahresbeginn bis Ende September gebe es um rund 21 Prozent mehr Asylanträge als im Vergleich zum Vorjahr. "Das heißt, wir haben eine Herausforderung, die wir als Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern bewältigen", so die Ministerin weiter.

Notwendig sei, Asylverfahren so rasch als möglich durchzuführen, jeden Fall einzeln zu prüfen und klar festzustellen, ob ein Asylgrund vorliegt oder ob das Land verlassen werden muss. "Wir sorgen dabei - im Sinne der Betroffenen - rasch für Klarheit", verwies Mikl-Leitner auf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, für das im Parlament die Grundlage geschaffen wurde, um Asylverfahren rascher abschließen und mehr Rechtssicherheit garantieren zu können. Mikl-Leitner zeigte sich stolz, dass innerhalb von drei Monaten fast 60 Prozent der Verfahren und innerhalb von sechs Monaten sogar rund 80 Prozent aller Verfahren abgeschlossen werden können. "Damit sind wir im EU-Vergleich im Spitzenfeld."

Von fünf Asylanträgen würden vier negativ beurteilt und entschieden. "Wenn die zuständigen Behörden Entscheidungen treffen, dann werden diese auf Punkt und Beistrich umgesetzt und vollzogen", wies die Ministerin darauf hin, dass für die Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens auch in Zukunft Abschiebungen durchgeführt werden müssen. Diese seien auch für die Fremdenpolizisten keine leichte Aufgabe - schließlich haben auch diese "kein Herz aus Stein". Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung habe aber immer die freiwillige Rückkehr.

Es komme aber auch immer wieder zu Asylmissbrauch. "Wir haben jeden einzelnen Fall klar und rechtsstaatlich zu prüfen." Es sei wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden. Sie, Mikl-Leitner, lasse aber nicht zu, dass Asyl gleich mit Kriminalität in Verbindung gebracht würde. Es sei richtig, dass auch manche Asylwerber straffällig würden. Die Zahlen würden eine andere Sprache sprechen, als jene, die Strache vorgebracht habe.

"Wenn Straffälligkeit vorliegt, gibt es null Toleranz, klare Konsequenzen, und es wird sofort ein schnelles Verfahren - verbunden mit sofortiger Ausweisung - eingeleitet." Jene, die schon Asylstatus haben, werde er bei Begehung eines schweren Verbrechens aberkannt. "Wir haben klare Kriterien und setzen klare Zeichen gegen den Asylmissbrauch", so die Innenministerin.

Wir müssten aber nicht nur in Österreich ansetzen, sondern "das Problem an der Wurzel packen", verwies die Ministerin beispielsweise auf die Problematik an der griechisch-türkischen Grenze. Von dort aus führen Schlepperrouten über den Balkan, und unter anderem über Ungarn nach Österreich. "Der Schutz der Außengrenze steht auf unserer Prioritätenliste weiterhin ganz oben", verwies Mikl-Leitner unter anderem auf die Frontex-Einsätze zur Bekämpfung der illegalen Migration. "Wir treiben den Kampf gegen die Schlepperei auch weiter voran. Und wir sind dabei mit vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten in enger Allianz." In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin darauf, dass sie am Rande der Forum Salzburg Ministerkonferenz mit ihrem ungarischen und serbischen Amtskollegen ein Maßnahmenpaket beschlossen habe, um den Schleppern entlang der ungarisch-serbischen Grenze den Kampf anzusagen.

Pendl: Beschleunigung der Verfahren und Qualitätssteigerung durch Asylgerichtshof
Österreich eines der weltweit sichersten Länder
Wien (sk) - Durch die Einführung des Asylgerichtshofs wurden die Verfahren beschleunigt und ihre juristische Qualität gesteigert, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl im Nationalrat. Der neue Asylgerichtshof leiste "hervorragende Arbeit", der große Rückstand der letzten Jahre "wurde aufgearbeitet", erklärte Pendl. Und weiter: "Bis vor einigen Jahren hatten wir langwierige Verfahren. Die Maßnahmen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die mehrjährigen Verfahren beschleunigt wurden."

In erster Instanz wurden die Verfahren auf eine Dauer von drei Monate verkürzt. Ebenso wurde das Rechtsmittelverfahren beschleunigt, das nun kürzer als ein Jahr dauert. Für Pendl eine "hervorragende Leistung, auch aus Sicht des Rechtsschutzes". Die verbesserte Qualität der Rechtsmittelverfahren hebt der SPÖ-Sicherheitssprecher ebenso hervor: "Es sind erstklassige rechtsstaatliche Verfahren geworden, die jeder juristischer Beurteilung standhalten."

Weiters betonte Pendl die Wichtigkeit der humanitären Hilfe: "Alle Asylwerberinnen und Asylwerber zu kriminalisieren ist falsch. Alle, die berechtigt Hilfe brauchen, sollten auch ein Anrecht darauf zu haben."

Pendl bedankte sich bei den Bediensteten des Bundesasylamts, beim Asylgerichtshof und bei der österreichischen Exekutive: "Dank diesen Kolleginnen und Kollegen ist Österreich wirklich sicher."

Grosz: Zwischen Asylproblematik und Zuwanderung unterscheiden
Regierung muss dafür sorgen, dass Asylwerber nur temporär in Österreich bleiben und danach ihr Heimatland wieder aufbauen
Wien (bzö) - BZÖ-Abg. Gerald Grosz forderte im Rahmen der Nationalratssondersitzung die anderen Parteien auf, strikt zwischen der Asylproblematik und der Zuwanderung zu unterscheiden. "Offensichtlich sind weder die Grünen noch die FPÖ in der Lage, ordentlich und sachlich fundiert an die beiden Themen heranzugehen, während die Bundesregierung nur tatenlos ist und Realitätsverweigerung betreibt", so Grosz.

Einerseits sei es das Problem, dass man bei der Zuwanderung nicht diejenigen Personen bekomme, die man wolle, andererseits würden Asylwerber das Gastrecht in Österreich missbrauchen. Grosz verwies in diesem Zusammenhang auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung der Innenministerin, wonach von über 12.000 Asylwerbern in der Grundversorgung über 8000 Straftaten ausgegangen seien. "Die Guten von den Besten, wie qualifizierte Facharbeiter, Forscher sowie die geistigen Kapazitäten und sportlichen Eliten kommen als Zuwanderer nicht nach Österreich. Und das, obwohl wir sie etwa in Unternehmen in meiner Heimatstadt Graz ganz dringend brauchen würden. Wir bekommen jene Zuwanderer, mit denen man wirtschaftlich nichts anfangen kann. Gleichzeitig wird das Asylrecht, das Verfolgte temporär vor Gewalt und Repressalien schützen soll, missbraucht."

Der BZÖ-Abgeordnete forderte die rot-schwarze Bundesregierung auf, in den Bereichen Asyl und Zuwanderung endlich tätig zu werden. "Wir brauchen Österreich als wertvollen Standort für exzellente Zuwanderung, damit wir qualifizierte Facharbeiter bekommen und nicht jene Arbeitskräfte, die bereits in ihrem Heimatland am Arbeitsmarkt nicht unterkommen und hier dann für soziale Spannungen sorgen. Beim Asylthema muss die Regierung dafür sorgen, dass Asylwerber nur temporär in Österreich bleiben und danach ihr Heimatland wieder aufbauen, anstatt diesen Personen nach Jahren des Asylverfahrens die österreichische Staatsbürgerschaft auszustellen", so Grosz.

"Wir müssen in Österreich konservativer und strenger im Asylbereich werden und uns gleichzeitig bei der Zuwanderung öffnen, damit Österreich ein attraktiver Standort für die wissenschaftliche Elite und benötigte Fachexperten wird", betonte Grosz.

 Walser fordert Unterricht für Flüchtlingskinder ab dem ersten Tag
Grüne zu Mikl-Leitner: Probleme in Traiskirchen wären vermeidbar
Wien (grüne) - "Bei etwas gutem Willen wären viele Probleme in Traiskirchen vermeidbar gewesen, wenn die Regierung meinen Antrag vom Jänner 2009 schon damals und nicht erst heute aufgegriffen hätte", zieht Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, eine gemischte Bilanz zur heutigen Ankündigung der Innenministerin im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates in Traiskirchen eine Schule für Kinder von AsylwerberInnen einrichten zu wollen. "Um weitere Probleme zu vermeiden, muss ähnliches wie für Traiskirchen auch für das Erstaufnahmelager in Thalham gelten", verweist Walser auf ein weiteres Problem: "Ich hoffe auf eine rasche Umsetzung. Als Rechtsgrundlage für diese Schulen können die Heilstättenschulen dienen."

Ziel solcher Schulen in den Erstaufnahmelagern wäre es, Gepflogenheiten des Schulunterrichts in Österreich kennen zu lernen, erste Deutschkenntnisse zu erwerben und festzustellen, wann der letzte reguläre Schulbesuch auf welcher Schulstufe stattgefunden hat, welche Sprachen das Kind spricht und in welcher Schriftsprache es alphabetisiert wurde. "Viele Probleme der letzten Jahre wären gar nicht erst aufgetreten, wenn wir Flüchtlingskinder ab dem ersten Tag in Österreich beschulen würden." Vor allem jene Kinder, die viel Zeit in den Erstaufnahmelagern verbringen müssen, würden davon profitieren. "Damit wäre auch den aufnehmenden Pflichtschulen sehr geholfen, wenn die Kinder in die Bundesbetreuung wechseln", so Walser.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück