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Regierungsklausur 2012 im Zeichen von sparen und investieren
Eisenstadt (blms) - Sinnvoll sparen und vernünftig investieren – auf diesen Nenner lässt
sich das Programm bringen, auf das sich die Regierungsparteien des Burgenlandes für die kommenden Jahre geeinigt
haben. Einsparungen auf allen Ebenen der Verwaltung sollen die Voraussetzung für weitere gezielte Investitionen
vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich schaffen. Daneben will das Burgenland den Status einer Übergangsregion
erlangen, der dem Land weitere EU-Förderungen garantiert. Bei einer im Rahmen der gemeinsamen Regierungsklausur
abgehaltenen Pressekonferenz am 29.10. präsentierten Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Franz Steindl ihre Vorhaben.
„Das Burgenland hat schon 2008, am Beginn der Wirtschaftskrise, begonnen, gegenzusteuern und aus der Krise eine
Chance zu machen. Für uns war es wichtig, nicht Bereiche krank zu sparen, sondern bewusst ein Budgetdefizit
in Kauf zu nehmen, um aus der Krise heraus zu investieren und den Konjunkturmotor am Laufen zu halten. Das ist
uns in hohem Maß gelungen, wie nicht zuletzt die Betriebsansiedlungen in den letzten Monaten gezeigt haben“,
so Landeshauptmann Hans Niessl.
Ins gleiche Horn stößt Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl: „Wir wollen dort Kosten einsparen,
wo es sinnvoll ist. Wir wollen keine Einheiten zerschlagen. Die eingesparten Gelder sollen deshalb auch wieder
vernünftig eingesetzt werden, etwa für den Ausbau von Strukturen. Wir wollen, dass vermehrt kooperiert
wird – auch gemeindeübergreifend. Über die notwendigen Reformschritte sind wir uns in der Regierung einig“,
so Steindl.
Musterschüler will Übergangsregion werden
Es gelte, eine hohe Investitionsquote zu erreichen; mit einer Investitionsquote von 19 % liege man bereits
jetzt im Spitzenfeld der Bundesländer, stellte Niessl fest. Eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Aufrechterhaltung
der erfolgreichen Investitionspolitik stellen die Fördermittel der EU dar. Das Burgenland bemüht sich
deshalb, als „Übergangsregion“ eingestuft zu werden, was Förderungen bis zum Jahr 2020 bedeuten würde.
Schon jetzt gelte das Burgenland als „Musterschüler der EU“, so Niessl weiter. Die Entscheidung über
die Einführung der Förderkategorie „Übergangsregionen“ falle im ersten Halbjahr 2013.
Schlanker, effizienter
Die Landesverwaltung soll auf allen Ebenen noch effizienter gestaltet werden. Die Verwaltungsschule des
Landes wird neu aufgestellt, wobei es eine Kooperation mit der Fachhochschule geben wird.
Den Bezirksverwaltungsbehörden sollen schwerpunktmäßig Aufgabenbereiche zugeteilt werden; nicht
alle BHs sollen künftig auch alle Aufgaben erledigen müssen – so könnte etwa ein Amtstierarzt auch
bezirksübergreifend tätig sein.
Derzeit wird daran gearbeitet, direkt in der Landesverwaltung, als auch in den ausgelagerten Gesellschaften
zeitgemäße Strukturen zu schaffen. Dazu gehört auch ein neues, modernes Dienstrecht, das keine
Pragmatisierungen mehr vorsieht.
Bildung und Ausbildung haben Vorrang
Keine Kürzungen wird der Bildungsbereich erfahren, sondern vielmehr weitere gezielte Investitionen
im Hinblick auf die stetige qualitative Verbesserung und den Ausbau aller Bildungseinrichtungen – vom Kindergarten
bis zur Fachhochschule.
Das Burgenland soll in „Bildungsregionen“ eingeteilt werden – etwa mit einem Direktor für mehrere Schulen.
Im Sinne der Schaffung effizienter Strukturen soll es keine Fachschul –und Bezirksinspektoren mehr geben – schon
jetzt werden diese nicht mehr nachbesetzt.
Gesundheitsbereich auf modernstem Stand halten
Nicht gespart wird an der medizinischen Versorgung im Burgenland – die Standorte der Krankenanstalten werden
weiter ausgebaut, um sie auf dem modernsten medizinischen Standard zu halten. Durch effiziente und straffere Strukturen
konnten aber auch in diesem Bereich – ausschließlich in der Verwaltung - bereits Einsparungen erzielt werden.
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