Familienminister will Familienbeihilfe vereinfachen und erhöhen

erstellt am
12. 11. 12

Mitterlehner: Neues Fördermodell bringt Österreichs Familien mehr Transparenz und Geld
Ab 2013 auch Direktauszahlung an Studenten möglich - Mittelfristiges Ziel ist Indexierung
Wien (bmwfj) - Familienminister Reinhold Mitterlehner will Österreichs Familien mit einem neuen Fördermodell künftig noch besser, einfacher und transparenter unterstützen. "Jede Familie soll genau wissen, was ihr zusteht und was sie sich erwarten kann. Durch die Vereinfachung der Familienbeihilfe erhalten vor allem Jung-Familien, Mehrkind-Familien und Familien mit älteren oder studierenden Kindern deutlich mehr Geld als jetzt. Im Gegensatz zu anderen Modellen gibt es auch keine Verlierer", sagte Mitterlehner am 12.11. in einer Pressekonferenz. Darüber hinaus will Mitterlehner, dass sich Studenten die Familienbeihilfe auf Wunsch direkt auszahlen lassen können. Mittelfristiges Ziel ist eine Indexierung der Familienbeihilfe, die abhängig von der Teuerung und der Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) im Abstand von zwei Jahren erfolgen soll. "Das ist auch konjunkturpolitisch wichtig, weil die Ausgaben der Familien relativ schnell den Inlandskonsum stützen", so Mitterlehner.

Anlass für die Reform sind zwei Punkte: Erstens wurde die Familienbeihilfe in den vergangenen Jahrzehnten zwar laufend weiterentwickelt, ist aber auch komplizierter und unübersichtlicher geworden. Zweitens sind die aus Dienstgeberbeiträgen gespeisten Einnahmen des FLAF aufgrund der Rekordbeschäftigung höher als budgetiert. "Wir wollen mit unserem neuen Modell verhindern, dass Familien überproportional zur Budgetsanierung beitragen müssen, ohne jedoch den Konsolidierungspfad zu konterkarieren", betont Mitterlehner. Heuer dreht der FLAF erstmals seit 2002 wieder ins Plus und wird unter Berücksichtigung des neuen Modells voraussichtlich 2019 schuldenfrei sein.

Familienbeihilfe NEU: Höher, einfacher, transparenter
Mitterlehner schlägt vor, dass es anstatt bisher sechs verschiedenen Instrumenten künftig nur noch drei geben soll: Zentral ist eine höhere Familienbeihilfe in drei Stufen, die inklusive Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wird: Bis 9 Jahren liegt die Unterstützung bei 180 Euro pro Monat, von 10 bis 18 Jahren bei 200 Euro pro Monat und ab 19 Jahren bei 220 Euro pro Monat. Die altersmäßig differenzierte Leistung berücksichtigt nicht nur den unterschiedlichen Bedarf der Kinder, sondern ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig, weil die Unterhaltspflicht in den einzelnen Altersstufen nach den zivilgerichtlichen Regelbedarfssätzen unterschiedlich hoch ist.

Als zweites Instrument der Familienbeihilfe NEU beugt eine Geschwisterstaffel im Unterschied zu anderen Modellen der Armutsgefährdung für Mehrkind-Familien vor und berücksichtigt die steigenden Herausforderungen und Kosten für Eltern. Für das zweite Kind liegt der Zuschlag zur Familienbeihilfe bei 15 Euro pro Monat, ab dem 3. Kind und für jedes weitere sind es 60 Euro pro Monat. Als drittes Instrument gibt es einen höheren Zuschlag für Kinder mit Behinderung: Gegenüber jetzt soll der Familienbeihilfe-Zuschlag für erheblich behinderte Kinder von 138,30 Euro auf 150 Euro pro Monat steigen.

Das neue Modell bringt den Familien konkrete Erhöhungen: So erhält eine Familie mit drei Kindern im Alter von 17, 20 und 22 Jahren künftig 428,40 Euro mehr und damit insgesamt 8.580 Euro pro Jahr. Bei einer Familie mit zwei Kleinkindern (1 und 2 Jahre alt) liegt das Plus bei 415,20 Euro und die Gesamtunterstützung bei 4.500 Euro. Auch eine Familie mit einem zum Beispiel 20-Jährigen Kind profitiert, zukünftig würde sie 2.640 Euro pro Jahr erhalten und somit um 106,80 Euro mehr als jetzt. Eine Familie mit einem elfjährigen Kind erhält derzeit 2.371,60 Euro und würde in Zukunft um 28,40 Euro mehr, also 2.400 Euro bekommen.

Für das vorgeschlagene neue Fördermodell werden aus dem FLAF ab Inkrafttreten jährlich 4,49 Milliarden Euro investiert. Im Vergleich zum veranschlagten Budget 2012 liegt der Mehraufwand bei rund 24 Millionen Euro. Werden die tatsächlichen Kosten des derzeit geltenden Systems dem neuen Modell gegenüber gestellt, werden die Familien mit 198 Millionen Euro mehr gefördert. Davon sind jedoch 174 Millionen Euro bzw. fast 90 Prozent ohnehin bereits budgetiert worden und sollen daher den Familien zugutekommen.

Grundsätzlich will Mitterlehner in der Familienförderung auch in Zukunft auf den in Österreich bewährten Dreiklang setzen. "Neben den Geldleistungen braucht es auch Steuer- und Sachleistungen, um die Familien in jeder Lebenslage gezielt zu unterstützen. Damit orientieren wir uns an Ländern wie Frankreich, die in Europa als Vorbild gelten", so Mitterlehner.

Ab September 2013 Direktauszahlung für Volljährige möglich
Familien- und Jugendminister Mitterlehner will die Familienbeihilfe ab dem Studienjahr 2013/2014 direkt an Studenten und weitere Volljährige in einer Berufsausbildung auszahlen lassen. "Damit können wir junge Österreicher auf Wunsch direkt unterstützen und ihre Eigenverantwortung und Selbstständigkeit fördern", betont Mitterlehner. "Gleichzeitig entsprechen wir damit einem langjährigen Wunsch von Studenten, da dies für sie der einfachste Weg zur Familienbeihilfe ist."

Derzeit wird die Familienbeihilfe für die 1,8 Millionen in Österreich lebenden Kinder im Regelfall von den Eltern bezogen. Eine Direktauszahlung wäre künftig für die rund 270.000 Volljährigen in Ausbildung möglich. Die Höhe der Leistung wäre gemäß dem neuen Familienbeihilfen-Modell ab 19 Jahren bei 220 Euro pro Monat. Aktuell erhalten 18-Jährige noch 130,90 pro Monat, ab dem 19. Lebensjahr sind es 152,70 Euro. Anspruch darauf besteht bis zum 24. Lebensjahr, in Ausnahmefällen bis zum 25. Lebensjahr.

Eine Direktauszahlung beantragen könnten insbesondere Studenten an Universitäten und Fachhochschulen sowie zum Beispiel Teilnehmer eines Kollegs oder volljährige Lehrlinge, die noch eine Berufsreifeprüfung absolvieren (Lehre mit Matura). Der Weg zur Direktauszahlung wird via Überweisungsantrag beim Finanzamt einfach und unbürokratisch. Voraussetzung für die Direktauszahlung ist eine Zustimmung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, um Probleme beim Unterhaltsrecht oder im Steuerrecht zu vermeiden. In der Praxis soll die Direktauszahlung ab dem 1. September 2013 möglich sein. Dafür braucht es eine Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes, die noch heuer in die Begutachtung geschickt werden soll.

Heinisch-Hosek: Vorschlag des Familienministers geht in die richtige Richtung
SPÖ-Modell ist kostenneutral und ermöglicht Ausbau der Kinderbetreuung
Wien (bpd) - "Ich freue mich, dass der Familienminister nun auch erkannt hat, dass wir das System der Familienförderung umbauen sollten", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in einer ersten Reaktion auf die Pressekonferenz des Familienministers. "Die Familienbeihilfe zu erhöhen, das geht in die richtige Richtung. Auch die Direktauszahlung ab 18 ist zu begrüßen. Das sollte aber jedenfalls passieren, und nicht nur dann, wenn die Erziehungsberechtigten zustimmen."

"Im vorgelegten Modell des Familienministers kommt der Ausbau der Kinderbetreuung leider überhaupt nicht vor. Und dass dieses Modell 200 Millionen Euro kostet, ist in Zeiten wie diesen auch als problematisch zu sehen", so Heinisch-Hosek. Das SPÖ-Modell sei im Gegensatz dazu kostenneutral, "und bei uns werden 150 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung frei."

"Eine wirkliche Vereinfachung sieht anders aus. Es bleibt auch unklar, welche bisherigen Leistungen gekürzt werden sollen. Hier bedarf es noch einer Klärung", so Heinisch-Hosek. "In unserem Modell ist jedes Kind gleich viel wert. Wir erhöhen die Familienbeihilfe, roden den unübersichtlichen Dschungel von Frei- und Absetzbeträgen, den ohnehin nur wenige nutzen, und bauen die Kinderbetreuung aus. Davon hat jede Familie in Österreich etwas, und es kostet keinen zusätzlichen Cent", so die Frauenministerin abschließend.

Kitzmüller fordert ein transparentes und gerechtes Familienentlastungsmodell im Bereich der Einkommenssteuer
Es ergibt keinen Sinn, den Familien Geld wegzunehmen und es ihnen dann über den Umweg des völlig verschuldeten Familienlastenausgleichsfonds stückweise zurückzugeben
Wien (fpd) - Die Ankündigung von Familienministers Mitterlehner, die Familienförderung künftig einfacher und transparenter zu gestalten, wird von der freiheitlichen Familiensprecherin, NAbg. Anneliese Kitzmüller, grundsätzlich begrüßt. Es ist laut der freiheitlichen Politikerin für jeden augenscheinlich, "dass der ganze Fördekomplex einem undurchsichtigen Dschungel gleicht. Auch wenn dies von Mitterlehner nun endlich erkannt wurde, so fehlt ihm offensichtlich der Mut, das Problem tatsächlich zu lösen".

Deshalb fordert Kitzmüller den Familienminister auf, ein transparentes und gerechtes Familienentlastungsmodell im Bereich der Einkommenssteuer einzuführen. Die Freiheitlichen haben ein derartiges Modell ausgearbeitet und sind jederzeit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit Mitterlehner in dieser Sache bereit. "Es ergibt einfachen keinen Sinn, den Familien Geld wegzunehmen und es ihnen dann über den Umweg des völlig verschuldeten Familienlastenausgleichsfonds stückweise zurückzugeben. Diese Almosenpolitik wird den Leistungen unserer Familien nicht gerecht", kritisiert Kitzmüller. Bei dieser Gelegenheit fordert die freiheitliche Familiensprecherin abermals die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sowie die Wertanpassung aller Familienleistungen.

Dass das Familienbudget auch organisatorisch im Argen liege, zeige auch die Tatsache, dass Mitterlehner vor wenigen Tagen im Budgetausschuss noch nichts über den unverhofften Geldsegen wusste. Sollte der Bundesminister jedoch über diese Tatsache informiert gewesen sein, müsse man ihm politisches Taktieren auf dem Rücken der Familien vorwerfen, so Kitzmüller abschließend.

Haubner: SP/VP-Wettstreit um die besseren Wahlkampfzuckerln beginnt
"ÖVP-Plan sicher nicht der große Wurf - Wertanpassung der Familienleistungen vornehmen und Kinderbetreuungsgeld vereinfachen"
Wien (bzö) - "Nachdem kürzlich die SPÖ eine Reform der Familienförderung samt einer höheren Familienbeihilfe der Öffentlichkeit präsentierte, musste nun auch die ÖVP in diesem Bereich mit einem neuen Vorschlag aufwarten. Man merkt daran ganz klar, dass es in erster Linie schön langsam in Richtung Nationalratswahlen geht. Zwischen SPÖ und ÖVP beginnt nun "der Wettstreit um die besseren Wahlkampfzuckerln" für die österreichischen Familien", kritisierte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner.

Zum konkreten Vorschlag vom Familienminister meinte Haubner, dass "dieser ÖVP-Plan sicher nicht der große Wurf zu sein scheint". "Viel gescheiter wäre es, endlich eine längst fällige Wertanpassung der Familienleistungen. Die Familienleistungen müssen daher rasch bürgerfreundlich sowie familiengerecht gestaltet werden und auch das Kinderbetreuungsgeld gehört vereinfacht und die Zuverdienstgrenze abgeschafft", forderte Haubner.

 Musiol: Vereinfachung ist gut, regelmäßige Anpassung an Inflation wäre besser
Grünes Karenzmodell würde Einsparung in Höhe von 300 Millionen Euro bringen
Wien (grüne) - Familienminister Reinhold Mitterlehner hat ein neues Familien-Fördermodell vorgelegt. Dieses soll sowohl eine Vereinfachung der Familienbeihilfe als auch mehr Geld und Transparenz beinhalten. "Viele der Ansätze im neuen Fördermodell sind seit Langem Grüne Vorschläge", sagt Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. So soll der Weg zur Direktauszahlung via Überweisungsantrag beim Finanzamt einfacher und unbürokratisch werden. Voraussetzung für die Direktauszahlung ist eine Zustimmung der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten, um Probleme beim Unterhaltsrecht oder im Steuerrecht zu vermeiden.

"Wir freuen uns auch, dass Minister Mitterlehner endlich eingesehen hat, dass es neben den Geldleistungen auch Sachleistungen braucht, um die Familien gezielt zu unterstützen. Die Folge zu großer Investition in Geldleistungen statt in Sachleistungen ist eine entsprechend geringe Betreuungsquote.Dass die steuerliche Absetzbarkeit nur den Besserverdienenden was nutzt, ist leider noch nicht angekommen", sagt Musiol.

Mittelfristiges Ziel ist eine Indexierung der Familienbeihilfe, die abhängig von der Teuerung und der Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) im Abstand von zwei Jahren erfolgen soll. Im Juli meinte Minister Mitterlehner noch, dass erst wenn die Schulden 2018 abgebaut sind, er dafür eintreten wird, die Familienbeihilfe laufend an die Inflation anzupassen. "Die Valorisierung der Familienleistungen, wie etwa der Familienbeihilfe, ist längst überfällig und eine langjährige Grüne Forderung, damit Familien einen regelmäßigen Teuerungsausgleich bekommen. Diese sollte sofort umgesetzt werden, nicht erst nach 2018", meint Musiol. "Die Vereinfachungen, die im Rahmen des neuen Familien- Förderungsmodells angedacht werden, sollten auch für das Kinderbetreuungsgeld und andere Familienleistungen gelten", sagt Musiol und verweist darauf, dass kein anderes europäisches Land derart viele Varianten des Kinderbetreuungsgeldes kennt wie Österreich und die Familienleistungen intransparent sind.

85,8 Prozent der gesamten Leistungen des Bundes entfielen 2009 auf Geldleistungen, die restlichen 14,2 Prozent auf Sachleistungen. Dabei handelt es sich um die Finanzierung von 117 verschiedenen Leistungen, 47 werden vom Bund, 70 seitens der Länder finanziert. Nur ein geringer Teil der Mittel - 229 Millionen Euro - fließt in die institutionelle Kinderbildung, dafür hat Österreich im Jahr 2010 1.155 Milliarden Euro für das Kinderbetreuungsgeld ausgegeben. "Wir fordern deshalb seit Langem ein Umdenken. Es braucht generell Vereinfachungen der Familienleistungen. Die bestehenden Förderungen sind nicht transparent. So wissen die Länder zum Teil gar nicht, wie viel Geld wofür ausgegeben wird", sagt Musiol und ergänzt: "Das grüne Karenzmodell würde eine Ersparnis von rund 300 Mio. Euro bringen. Insgesamt sollen durch Rücknahme steuerlicher Förderungen aus der Steuerreform 2009 (Kinderfreibetrag und steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuung) rund 500 Millionen Euro in Sachleistungen umgeschichtet werden."

Erfreut ist die Grüne Familiensprecherin darüber, dass Mitterlehner auf den wiederholten Hinweis der Grünen hin beim Kinderbetreuungsgeld zumindest kleine Änderungen vornehmen möchte. So ist es im Moment etwa unmöglich sich im Nachhinein für ein anderes Modell zu entscheiden, selbst wenn man sich bei der ursprünglichen Wahl geirrt hat. Hier werde man sich eine Toleranzgrenze überlegen.

Tumpel: Umfassende Strategie zu Familienförderung fehlt
Wien (ak) - „Positiv ist der Vorschlag, die Familienbeihilfe zu vereinfachen, wofür sich auch die AK bereits mehrfach ausgesprochen hat“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel zum vom Wirtschaftsminister vorgestellten „neuen Fördermodell für Familien“. Tumpel bezweifelt aber, dass eine Anhebung der Mehrkindstaffel Armut vermeiden kann. „Die Realität zeigt, das größte Armutsrisiko besteht darin, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit mehreren Kindern so schwierig ist, die Frauen dadurch nicht oder nur sehr schwer Arbeit finden. Eine bessere nachhaltige Armutsvermeidung braucht gute und ausreichende Kinderbetreuung sowie ganztägige Schulangebote“, fordert Tumpel. Die AK spricht sich daher weiterhin für eine Umschichtung der steuerlichen Familienförderung zugunsten eines Ausbaus der Kinderbetreuung aus.

Außerdem blieb der Minister die Antwort schuldig, wie die Anhebung der Familienbeihilfe, die mit Mehrkosten von 200 Millionen Euro verbunden ist, finanziert werden soll. Auch wenn der FLAF heuer erstmals wieder Überschüsse erzielt, hat der Fonds noch 4 Milliarden Euro Schulden, die zurückgezahlt werden müssen. Dass zum dringenden Ausbau und der Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung kein einziger konkreter Vorschlag besteht, wird von der AK besonders bedauert. Gerade hier besteht die größte Dringlichkeit. Gute Betreuungsangebote fördern unsere Kinder und sie sind unerlässliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Darüber hinaus können damit auch konjunkturelle Impulse durch die Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Von einer Ausweitung des Kinderfreibetrags, der ja nach Vorstellungen der Finanzministerin auf 7.000 Euro angehoben werden soll, würden Topverdiener (ab rund 5.800 Euro monatlich) mit 3.500 Euro jährlich belohnt, während Beschäftigte mit niedrigen Einkommen oder die vielen Teilzeitbeschäftigten leer ausgehen. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage hat gezeigt, dass schon der derzeitige Kinderfreibetrag nur von einer Minderheit genutzt werden kann.

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