Wiens Grüne wollen Mietobergrenzen

erstellt am
12. 11. 12

Vassilakou bekräftigt Forderung nach Mietpreis-Begrenzung
Vassilakou will Mieten-Stopp in Wien bei Volksbefragung durchsetzen
Wien (oe24) - Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bekräftigt im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Montagausgabe) ihre Forderung nach einer gesetzlichen Obergrenze von 7 Euro pro Quadratmeter für Altbaumieten in Wien. Die Resonanz auf ihren bereits in der Sonntagausgabe von "Österreich" getätigten Vorschlag sei einorm gewesen: "Ich hatte noch nie so viel positives Echo auf einen Vorschlag. Ich habe Hunderte SMS und E-Mails bekommen."

Vassilakou bekräftigt, dass sie die Wiener bei der Parkpickerl-Volksbefragung auch nach ihrer Zustimmung zu einer Miet-Obergrenze fragen will. "Mein Ziel ist es tatächlich, diese Frage bei der Wiener Voksbefragung im Frühjahr zur Abstimmung zu stellen", so Vassilakou. Damit wolle sie keinesfalls vom Parkpickerl ablenken: "Aber die Frage, ob sich junge Leute das Wohnen noch leisten können, wird die größte politische Auseinandersetzung dieses Jahrzehnts." Wien solle "Vorreiter dafür werden, dass die Regierung diese gesetzlichen Obergrenzen für Altbaumieten erlässt".

Mit Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Josef Ackerl erhält Vassilakou nun prominente rote Unterstützung. Ackerl im "Österreich"-Interview:"Der freie Markt muss in diesem Bereich einfach reguliert werden. Diese Debatte ist schon längst überfällig." Es sei "überdeutlich, dass die öffentliche Hand sich mehr bei den Mietpreisen engagieren muss". Die Mietpreise pro Quadratmeter gesetzlich zu begrenzen, "wäre eine gute Methode, um den massiven Preisanstieg für Mietwohnungen zu bremsen", sagt Ackerl.

 Rauch: Steinzeitkommunismus in Reinkultur
Grüne offenbaren einmal mehr ihr wahres Gesicht – Wirtschaftliches Verständnis wie in DDR-Zeiten – Nach Gebührenlawine folgt billigster Populismus
Wien (övp-pd) - Als "Steinzeitkommunismus in Reinkultur" bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch den jüngsten Vorstoß von Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou nach einer gesetzlich verordneten Mietpreisbegrenzung. "Zuerst lässt man eine Gebührenlawine auf die Wiener los, dann versucht man sich mit populistischen Geldgeschenken wieder beliebt zu machen. Nach dem Parkpickerl-Desaster klammern sich die Grünen offenbar krampfhaft an jeden billigen Strohhalm. Wieder einmal zeigen sie dabei ihr wahres Gesicht. Angebot und Nachfrage interessieren die Grünen nicht, Marktwirtschaft scheint ein Fremdwort zu sein. Was kommt als nächstes? Planwirtschaft zum Schutz der Umwelt oder 'die Mauer' um Wien", so der ÖVP-General.

Fakt ist: Es gibt bereits in drei von vier Bereichen eine Mietpreisregulierung. Es braucht neben dem regulierten Markt auch den Neubau, wo der freie Markt gilt, damit auch weiterhin Investitionen in den Wohnungsmarkt getätigt werden. Ein Baustopp würde zig Arbeitsplätze im Baugewerbe kosten. Rauch abschließend: "Die Grünen haben ein Verständnis von Wirtschaft, wie man es seinerzeit in der DDR hatte. Es wäre daher zu begrüßen, wenn auch die Grünen das 'Kommunistische Manifest' nicht länger als inoffizielles Parteiprogramm heranziehen würden."

Gudenus: Falsches Spiel von Vassilakou auf dem Rücken der Mieter
Erst treibt Vizebürgermeisterin durch Gebührenwucher Wohnkosten in exorbitante Höhen, dann gibt sie vor, die Mietzinse staatlich regeln zu wollen
Wien (fpd) - "Die Doppelstaatsbürgerin Vassilakou hat eine Chuzpe, die ihresgleichen sucht", kommentiert Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus den Vorstoß der grünen Vizebürgermeisterin, die privaten Mieten staatlich zu regeln, "erst presst sie die Bürger durch unsozialen Gebührenwucher aus, dass ihnen kaum noch Luft zum Atmen bleibt, dann will sie in private Mietverträge eingreifen."

Was ihn besonders empört: "Das ist eine Blendgranate, um vom ungenierten Inkasso der rot-grünen Verlierer-Koalition abzulenken. Vassilakou reitet auf den nächsten Verfassungsbruch zu. Faktum ist, dass die Stadt den Eingriff in Privatverträge nicht durchsetzen kann. Das ist, wenn schon, Bundesangelegenheit - und darf in einer Wiener Volksabstimmung natürlich keinesfalls abgefragt werden. Zudem basiert unsere westlich-demokratische Gesellschaft unter anderem auf der Freiheit des Eigentums und das österreichische Mietrecht ist ohnedies bereits sehr mieterfreundlich."

Tscharnutter: Vassilakou, die Öko-KPÖ und die Planwirtschaft
Wien (bzö) - "Sieben Euro staatlich vorgeschriebene Mietobergrenze und alle Probleme am Wohnungsmarkt sind beseitigt. So stellt sich die kleine Kummerl-Maria Vassilakou also das Wirtschaftsleben vor. Dass damit der Wohnbau in Wien zum Erliegen kommt, weil sich private Neubauten schlicht nicht mehr rechnen, dass Häuser aus Kostengründen nicht mehr saniert werden können und der prognostizierte Bevölkerungszuwachs Wiens dadurch nicht mehr bewältigt werden kann, daran hat Vassilakou wohl nicht gedacht. Das BZÖ lehnt diesen wirtschaftlichen Schwachsinn der Öko-KPÖ vehement ab", so BZÖ-Wien Chef Michael Tscharnutter zum wirtschaftspolitischen Amoklauf der grünen Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, alle Mieten in egal welcher Lage mit sieben Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.

Schuld an den derzeit hohen Mieten seien großteils die Steuererhöhungen der rot-schwarzen Bundesregierung, kombiniert mit dem rot-grünen Gebührenwahnsinn in Wien. Auch sei der massive Andrang auf den privaten Wohnungsmarkt völlig ideologiefrei damit zu erklären, dass das Erfolgsmodell Gemeindebau in Wien nicht mehr funktioniere, weil die Sozialwohnungen der Stadt Wien nur mehr von Zuwanderern neu besetzt werden und die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund sich deshalb den teureren privat vermieteten Wohnungen zuwende und damit den Wettbewerb verschärfe. "Wenn sich Vassilakou die Planwirtschaft wünscht, dann soll sie sich an die "blühenden Landschaften mit den völlig verfallenen Wohnungen" im ehemaligen Ostblock erinnern. Das System Kommunismus funktioniert nicht, aber Grün zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht. Verteuern, kapitalistischen Schuldenbock suchen, enteignen. Rot-grün bedeutet: Alles wird teurer und nichts besser", so Tscharnutter.

 Steinhauser: Mietrecht erfüllt Schutzfunktion nicht mehr
Vergleiche mit Steinzeitkommunismus von ÖVP-Rauch sind zynisch gegenüber BürgerInnen
Wien (grüne) - "Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Daher braucht es neue transparente Mietzinsregeln und Obergrenzen. Wien darf nicht ähnlich wie andere europäische Metropolen eine Entwicklung wie Paris und London nehmen, wo Wohnungen für DurchschnittsverdienerInnen nicht mehr leistbar sind", reagiert Alber Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, auf Aussagen von ÖVP-PolitikerInnen, die die Vorschläge von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als "Steinzeitkommunismus" bezeichneten.

Unter anderen übersieht ÖVP-Generalsekretär Rauch, dass das Mietrechtsgesetz insgesamt nicht mehr greift und daher klare und transparente Grenzen mit Mietzinsobergrenzen notwendig sind. "Gerade die Mittelschicht und im besonderen junge Familien leiden unter den hohen Mieten", sagt Steinhauser und ergänzt: "Es ist unverständlich, dass die ÖVP gerade diese Bevölkerungsgruppen bei der Debatte um die Miethöhen jetzt im Sich lässt. Wenn VP-Generalsekretär Rauch mit dem freien Markt argumentiert, dann übersieht er, dass das für viele WienerInnen dazu führt, dass Wohnen immer schwerer bezahlbar wird". Für Steinhauser müssen Mietzinsobergrenzen nicht automatisch zu einem Baustopp im privaten Bereich führen. Der Grüne Justizsprecher hält es für diskutabel Mietzinsobergrenzen im nicht geförderten Neubau erst nach einem Amortisierungszeitraum greifen zu lassen.

"Dass man so über die Sorgen der WienerInnen blödelt, so wie es Rauch getan hat - das zeugt von Zynismus gegenüber den Bürgerinnen. Die Grünen kämpfen für günstiges Wohnen - die ÖVP für billiges Parken. Das sagt alles", schließt Steinhauser.

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