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Spindelegger: Wichtiger Schritt zur Öffnung des Exportmarktes in Nigeria
Wien (bmeia)- Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich erfreut, dass
nach langen Verhandlungen heute im Außenministerium das bilaterale Abkommen zur Förderung und Schutz
von Investitionen zwischen Österreich und Nigeria paraphiert werden konnte: „Mein Besuch in Nigeria im letzten
Juni hatte auch einen klaren wirtschaftlichen Hintergrund. Ich freue mich, dass jetzt, so wie damals mit meinem
nigerianischen Amtskollegen Olugbenga Ashiru vereinbart, das Investitionsabkommen mit Nigeria unter Dach und Fach
gebracht werden konnte.“
Nigeria zählt zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Obwohl der Export von Rohöl
die bedeutendste Einnahmequelle des Landes darstellt, wird das Wachstum des Landes traditionell vom Nicht-Erdölsektor
– besonders Dienstleistungen, Bausektor, Banken, Handel und Tourismus – getragen. Die österreichischen Exporte
nach Nigeria konnten im ersten Halbjahr 2012 um 15 Prozent zulegen. Den größten Anteil daran hatten
Maschinen und Vorarlberger Spitzen und Stickereien.
„Wir wollen unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Nigeria intensivieren. Voraussetzung dafür ist, dass österreichischen
Investoren und Unternehmern genügend Sicherheit geboten wird. Mit dem Investitionsschutzabkommen setzen wir
einen wichtigen Schritt, der ein Engagement heimischer Firmen in diesem Land mit großem Potential erleichtern
wird“, so Spindelegger. Der Außenminister betonte, dass im paraphierten Text neben den Anliegen der österreichischen
Wirtschaft auch festgehalten wird, dass Auslandsinvestitionen von Firmen in verantwortungsbewusster Weise und im
Hinblick auf internationale Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltstandards zu erfolgen haben und dabei auch internationale
Anti-Korruptionsnormen einzuhalten sind.
Die nigerianische Delegation setzte sich aus Vertretern des Außen-, Finanz-, Handels und Investitions-, Justizministeriums
und der Nationalbank zusammen. Die Verhandlungen im Außenministerium wurden auf der Grundlage eines österreichischen
Mustertextes geführt, der im Rahmen eines breiten partizipatorischen Prozesses unter Einbindung der Sozialpartner
und akademischer Experten ausgearbeitet wurde und der im europäischen und internationalen Vergleich als modern
und vorbildlich gilt.
Bilaterale Investitionsschutzabkommen schützen österreichische Investoren im Ausland vor Benachteiligung
gegenüber inländischen und anderen ausländischen Investoren, sowie vor entschädigungsloser
Enteignung. Dies ist besonders für kleine und mittlere heimische Betriebe, die den Schritt ins Ausland wagen,
von großer Bedeutung. Außerdem beinhalten sie die Möglichkeit, bei Streitfällen neben nationalen
Gerichten auch ein internationales Schiedsgericht einzuschalten.
Die offizielle Unterzeichnung des Abkommens ist im Rahmen eines Österreichbesuchs des nigerianischen Außenministers
im Jahr 2013 geplant.
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