Regierungsklausur

erstellt am
09. 11. 12

Faymann: Entscheidende Maßnahmen für Armutsbekämpfung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Regierungsklausur zu Wirtschaft, Gesundheit, Soziales, Finanz- und Arbeitsmarkt - Maßnahmen: Jugendcoaching, Bildungsteilzeit, Erhöhung der Notstandshilfe
Laxenburg (sk) - Bei der am 09.11. in Laxenburg stattfindenden Regierungsklausur wurde eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Soziales, Bildung und Weiterbildung, Wirtschaft, Finanzmarkt, Gesundheit und Arbeit beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte bei der ersten Pressekonferenz im Rahmen der Klausur, dass es dabei darum gehe, "wie man ein wirtschaftlich starkes Land mit der höchsten Beschäftigung und der niedrigsten Arbeitslosenrate Europa so erfolgreich wie bisher weiterführen kann". Faymann erklärte, dass "durch diese Maßnahmenpakete zum einen der unternehmerische Geist gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, zum anderen sozial Schwache verstärkt unterstützt und soziale Netze abgesichert werden", und nannte als Beispiel die Erhöhung der Notstandshilfe für 38.000 Menschen. "Die Stärke eines Landes erkennt man daran, wie es mit den Schwachen umgeht", fasste der Kanzler zusammen.

Beispiele für die eingeleiteten Maßnahmen im Arbeitsmarktpaket, von denen insgesamt über 80.000 Menschen profitieren werden, sind das Jugendcoaching für die Zeit des Übergangs zwischen Schule und Beruf, das Fachkräftestipendium, die Lehre für Erwachsene, die Bildungsteilzeit und Förderungen für Jungunternehmer. Ein weiterer wichtiger Punkt sei das Bankeninterventionsgesetz, das es ermöglichen wird, bei Problemen eines Finanzinstituts frühzeitiger einzuschreiten, um eine drohende Insolvenz abwenden zu können. "Dabei geht es darum, die Finanzmärkte besser kontrollieren zu können, da schon viel Steuergeld für die Bankenrettung investiert werden musste", betonte der Bundeskanzler, der sich derlei Maßnahmen EU-weit, Stichwort gemeinsame Bankenaufsicht, oder besser noch weltweit erwartet.

Im Gesundheitspaket sind unter anderem das Krankengeld für selbständig Erwerbstätige und der Leistungsausbau bei Zahnambulatorien enthalten. "Zu viele Menschen wissen nicht, wie sie sich die Zahnspangen für ihre Kinder leisten sollen. In den Ambulatorien werden diese und andere Leistungen in Zukunft zu einem geringeren Preis angeboten", erläuterte Bundeskanzler Faymann und spricht von einer "entscheidenden Maßnahme für die, die sie brauchen".

Im März nächsten Jahres wird eine weitere Regierungsklausur, bei der Bildung eines der Themen sein werde, stattfinden, kündigte Faymann an.

 Spindelegger: Entfesselungsprogramm für die Wirtschaft
Wirtschaftspaket mit 30 Maßnahmen wird Gründerboom auslösen – GmbH Neu, Entflechtung der Gewerbeordnung, Absetzbarkeit von Investitionen in Startups
Wien (övp-pd) - "Jeder in Österreich soll es zu etwas bringen können – aber auch zu etwas bringen wollen. Damit das gelingt, brauchen wir eine starke Wirtschaft", betont Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger nach der ersten Arbeitssitzung der Bundesregierung im Conference Center Laxenburg. Österreich stehe trotz Krise gut da, "dank Tatkraft, Motivation und dem Willen zum Erfolg unserer Wirtschaft und Unternehmen", so Spindelegger, der durch Budgetdisziplin und ausgewogene Maßnahmen im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. "Damit der heimische Wirtschaftsstandort so stark bleibt, haben wir heute ein Entfesselungsprogramm für die heimische Wirtschaft geschnürt. Mit diesem Wirtschaftspaket mit 30 Maßnahmen lösen wir in Österreich einen Gründerboom aus und sichern Wohlstand und Wachstum."

Die heimischen Klein- und Mittelunternehmer werden mit einer neuen Form der GmbH gestärkt: "Die Höhe der Stammeinlage wird bei dieser GmbH Neu reduziert, das wird zu einer neuen Gründerwelle führen", hält der ÖVP-Vizekanzler fest. "Ein starker Impuls und eine deutliche Entlastung für die KMU liegt in der effektiven Entflechtung der Gewerbeordnung", so Spindelegger, der bei Betriebsanlagegenehmigungen Vereinfachungen forciert. Für Österreichs Jungunternehmer stehen künftig zusätzlich 110 Millionen Euro zur Verfügung, so stärkt die Bundesregierung die innovativen Tempomacher der Wirtschaft. "Der Jungunternehmerfonds wird ab dem nächsten Jahr Unternehmensgründungen vereinfachen." Eine weitere Möglichkeit ist die Absetzbarkeit von Investitionen in Startups. "Das ist schnelles Geld, unbürokratisch zugänglich und mit viel Hebelwirkung für die besten Ideen", erklärt Michael Spindelegger.

"Mit diesem Paket haben wir eine hervorragende Grundlage geschaffen, um in Österreich einen Gründerboom auslösen zu können. So können wir tausende neue Arbeitsplätze schaffen", bekräftigt der ÖVP-Bundesparteiobmann. "So schaffen wir Wohlstand und Wachstum nicht durch Umverteilung, sondern durch die Entfesselung der Wirtschaft." Das sei aber nur der Beginn: "Wir werden in einem zweiten Schritt noch mehr Mittel für die Forschung zur Verfügung stellen und mehr Mitarbeiterbeteiligung und Entbürokratisierung forcieren."

Der Fokus der ÖVP sei klar: "Soziale Wärme und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – das ist unser Weg", so Michael Spindelegger, der besonders auf die Weiterentwicklung der Bildungskarenz und der Teilzeitkarenz stolz ist. "Wir brauchen treffsichere und individuell maßgeschneiderte Bildungsangebote. Mit der Teil- Bildungskarenz schaffen wir ein solches Angebot, das lebenslanges Lernen zu fairen Bedingen möglich macht. Das ist eine Win-Win- Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Insgesamt tragen diese 30 Maßnahmen dazu bei, dass Österreich gut aufgestellt in das neue Jahr geht. Wir gehen mit wichtigen Anreizen für unsere Wirtschaft in eine gute Zukunft", schließt Vizekanzler Michael Spindelegger.

Strache: Regierungsklausur ist Herumtreiben im Kleingedruckten
Substantielles sucht man vergebens
Wien (fpd) - "Das wesentlichste Ergebnis der Regierungsklausur ist offenbar, dass es im März wieder eine Regierungsklausur geben wird", fasste FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die bisher bekannten Resultate des rot-schwarzen Treffens in Laxenburg zusammen. Die Ankündigung einer neuerlichen Klausur gebe aber auch Anlass, für das kommende Jahr Schlimmstes zu befürchten. Denn meist, wenn sich die Regierungsvertreter zusammengefunden hätten, sei ein massives Belastungspaket beschlossen worden wie etwa seinerzeit in Loipersdorf.

Insgesamt handle es sich bei der Klausur ganz offensichtlich um ein Herumtreiben im Kleingedruckten. Wirklich Substantielles suche man vergebens, monierte Strache. Während man beim Budget nächste Woche den Stillstand durchboxe, tue man auf der anderen Seite so, als ob man reformieren wolle. Im Finanzbereich flicke die Regierung herum, anstatt sich endlich großen Brocken wie einer Bankenkonkursordnung zu widmen. Auch im Bildungsbereich versteife man sich auf kleine Einzelmaßnahmen, dabei sei ein schlüssiges Gesamtkonzept schon längst überfällig. Bei den Studiengebühren habe die Regierung den freiheitlichen Vorschlag übernommen, was immerhin ein Fortschritt sei. Hinsichtlich des Arbeitsmarkts habe die Bundesregierung lediglich wohlklingende Überschriften präsentiert, die an der Grundproblematik nur wenig ändern, wenn überhaupt. "Meilensteine sehen anders aus", so Strache.

Diese Regierung verfüge über keinerlei Mut, die großen Probleme in Angriff zu nehmen. Sie lege den Fokus auf geringfügige Veränderungen, schrecke aber vor echten Lösungen zurück. Das große Getöse, mit dem die Regierungsklausur angekündigt worden sei, habe sich einmal mehr als nicht gerechtfertigt erwiesen. Das sei zwar bedauerlich, aber nicht wirklich überraschend, meinte Strache.

Bucher: Am Abend wird der Faule fleißig
Wien (bzö) - "Offenbar hat die rot-schwarze Bundesregierung mit der heutigen Regierungsklausur den Versuch gestartet, die seit Jahren liegengebliebenen Ministerratshausaufgaben aufzuarbeiten. Einen derartigen Arbeitskatalog würde man sich eigentlich jede Woche bei der Regierungssitzung erwarten. SPÖ und ÖVP agieren 10 Monate vor den Nationalratswahlen nach dem Motto "Am Abend wird der Faule fleißig"", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum Zusammenkommen von Rot und Schwarz in Laxenburg.

Bucher wies darauf hin, dass die Bundesregierung auch bei dieser Klausur keine umfassenden Reformen in Gang gesetzt habe. "Wir warten nach wie vor auf eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform, eine Steuersenkung sowie konkrete Maßnahmen im Bildungsbereich. Außerdem ist zu bezweifeln, dass SPÖ und ÖVP die heute präsentierten "Pünktchen" überhaupt bis zur Wahl umsetzen. Denn Überschriften und Ankündigungen sind bei Rot und Schwarz bekanntlich schnell auf einen Zettel geschrieben", betonte der BZÖ-Chef.

 Grünewald vermisst Gesamtstrategie für Uni-Bereich
Grüne Kritik an Studienplatzbeschränkungen für weitere fünf Fächer
Wien (grüne) - "Die Grünen fordern aufgrund der VfGH-Kritik seit längerem eine entsprechende Gesetzeskorrektur durch Minister Töchterle, um der quälenden Rechtssicherheit an den Universitäten ein Ende zu setzen. Jetzt wird der ursprüngliche Modus bei Studiengebühren wieder hergestellt, der mit Ausnahme der doppelten Gebühren für Studierende dem ehemaligen Parlamentsbeschluss von Rot, Grün und Blau entspricht. Dieses partielle Einlenken hätten sich viele schon viel früher gewünscht," kritisiert der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald das Ministerium.

"Es scheint, dass derzeit der von den Grünen geforderte gebührenfreie Zugang zum tertiären Bildungsbereich politisch nicht durchsetzbar ist. Schadensbegrenzung ist ein Gebot der Stunde. Ich erwarte mir daher endlich Signale, den Kreis der BezieherInnen von Studienbeihilfen drastisch zu erweitern, um breiteren Schichten den Zugang zur Hochschulausbildung zu ermöglichen. Zu viele Studierende müssen sich den Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, was immer wieder zu Studienabbrüchen und Studienverzögerungen führt", kritisiert Grünewald.

"Die doppelten Studiengebühren für EU-AusländerInnen sind ein Wermutstropfen. Denn hier werden Studierende aus ärmeren Ländern und Einkommensschichten vor kaum lösbare Probleme gestellt. Hier sind auch auf Gründen der Entwicklungszusammenarbeit, deren Finanzierung in Österreich einen peinlichen Tiefststand erreicht hat, vermehrt Ausnahmeregelungen zu etablieren", betont Grünewald.

"Dass die Studienplatzbeschränkung nunmehr weitere fünf Studienrichtungen betrifft, ist eine weitere Not- und Feuerwehr-Aktion bedingt durch den krassen Ressourcenmangel", ortet Grünewald. Wenn Töchterle behauptet, dies sei mit der Universitätenkonferenz abgesprochen und er erwartet sich hier keinen Dominoeffekt, dann steht dies in krassem Widerspruch zum UNIKO-Präsidenten Schmidinger, der ein Ausweichen der Studierenden in andere Fächer fürchtet."

Grünewald erinnert an das Versprechen, die Zahl der Studienplätze insgesamt nicht zu reduzieren, sondern eher leicht zu erhöhen. "Wie das zu halten ist, wird die Nagelprobe dieses Regierungsübereinkommens sein. Ein zügigerer Ausbau der Studienplätze an den Fachhochschulen ist hier unabdingbar.", mahnt Grünewald, "Wie auch Nachbesserungen finanzieller Natur unausweichlich sind, um höhere Bildungsbeteiligung und Qualität auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen."

 Tumpel: Viel Geld für Banken, zu wenig für Ganztagsschulen
Teilzeit-Bildungskarenz, Invaliditätspension und Arbeitsmarktpaket gehen in die richtige Richtung / Kritik an GmbH-Reform und Krankengeld-Finanzierung
Wien (ak) - "Die Regierungsklausur hat sich wichtige Themen vorgenommen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Aber manches wirkt wie ein Ausweichen auf Nebengleise: Der Finanzministerin zerrinnt das Budget 2012, weil Milliarden in die Bankenrettung fließen. Gleichzeitig muss etwa für Ganztagsschulen um jede Million gekämpft werden." Für die Hypo Alpe Adria werden in diesem Jahr noch über 1,5 Milliarden Euro benötigt. "Wer soll da noch verstehen, dass über zusätzliche 80 Millionen Euro im Jahr für ganztägige Schulformen noch verhandelt werden muss?", so Tumpel. "Da wurde eine Chance auf die lange Bank geschoben. Um die Lernchancen aller Kinder zu verbessern, brauchen wir schnell dringend mehr ganztägige Schulen mit fachlich guter Betreuung, passenden Räumen, kindgerechter Freizeitgestaltung und einem kindgerechten Mittagessen. Das wollen viele Eltern und das schafft viele Arbeitsplätze". Weiterhin fehlt eine Regelung, die Firmen zur Kasse bittet, die älteren ArbeitnehmerInnen keine Jobchancen bietet, so Tumpel weiter. Kritisch sieht die AK die GmbH-Reform und die Finanzierung des Krankengeldes für Selbstständige. In die richtige Richtung dagegen gehen die geplanten Maßnahmen der Regierung beim Arbeitsmarkt, bei der Invaliditätspension und beim Teilzeit-Weiterbildungsgeld. "Hier werden wichtige Verbesserungen eingeführt für Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwer haben und für die sich die Arbeiterkammer eingesetzt hat", sagt der AK Präsident.

So wird mit dem "Jugendcoaching" verhindert, dass Jugendliche beim Übergang von Schule zu weiteren Ausbildungen aus dem Bildungsweg aussteigen. Künftig werden Menschen dabei unterstützt, auch nach Jahren ohne Berufsausbildung noch einen Ab-schluss zu erreichen. So wird etwa beim Nachholen eines Lehrabschlusses der Besuch der Berufsschule als ordentlicher Schüler möglich.

Leiharbeitskräfte, die immer die ersten sind, die in schwierigen Zeiten entlassen werden, werden künftig von den Leihfirmen auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit unterstützt werden müssen.

Die Einführung eines Teilzeit-Weiterbildungsgeldes geht ebenfalls in die richtige Rich-tung. Allerdings muss verhindert werden, dass ArbeitnehmerInnen aufgrund geringer betrieblicher Auslastung in eine Teil-Bildungskarenz gedrängt werden. Die Zahl der Invaliditätspensionen wird deutlich verringert werden. Wer gesundheitliche Probleme hat, wird mit Reha- und Umschulungsangeboten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt. Hier fordert die AK weitere Verbesserungen: Für Menschen, die in Zukunft Rehabilitationsgeld statt einer befristeten Pension erhalten, müssen ausreichende Behandlungsangebote etwa psychosoziale Versorgung sichergestellt wer-den. Kritisch sieht die AK außerdem die GmbH Reform. "Hier werden unnötig Risiken soziali-siert, und Gewinne privatisiert. Mit der Senkung des Mindeststammkapitals von derzeit 35.000 Euro auf 10.000 Euro wird das Unternehmensrisiko auf die Gläubiger, also unter anderen die ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen oder die öffentliche Hand abgewälzt. "Das alles kostet 40 Millionen Euro _ Geld das in Bildung besser angelegt wäre", sagt Tumpel. Die bisherige Regelung hatte außerdem dafür gesorgt, dass die Zahl der GmbHs, die gescheitert sind, im europäischen Vergleich in Österreich relativ niedrig war.

Zum geplanten Krankengeld für Selbstständige sagt die AK: Es ist wichtig, dass es die-ses Krankengeld gibt. Aber es wird aus dem falschen Topf finanziert: Aus Geldern der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA. Das sind Gelder, die den Versicherten gehören und die auch für diese verwendete werden müssen, etwa bei der Prävention von psychischen Erkrankungen.

Foglar: ÖGB begrüßt Regierungseinigung über Rehabilitation
Umschulungsgeld deutlich höher als Arbeitslosengeld
Wien (ögb) - Berufliche und gesundheitliche Rehabilitation statt befristeter Invaliditätspension - darauf haben sich die Sozialpartner beim Bad Ischler Dialog 2011 grundsätzlich geeinigt, als einen von vielen Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Menschen länger gesund und arbeitsfähig bleiben können. Die befristeten I-Pensionen sollen künftig durch Umschulungsgeld vom AMS bzw. durch Rehabilitationsgeld von der Gebietskrankenkasse ersetzt werden: "Auf der Regierungsklausur wurde nun auch die soziale Absicherung jener Menschen, die künftig Umschulungs- oder Rehabilitationsgeld beziehen werden, geklärt", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Der ÖGB begrüßt, dass das Umschulungsgeld deutlich höher als das Arbeitslosengeld sein soll, nämlich um 22 Prozent. "Als Mindestgrenze hat sich die Regierung auf 1.000 Euro im Monat geeinigt. Damit wird sichergestellt, dass jene Menschen, die aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen ihren Job nicht mehr ausüben können, nicht ins soziale Nichts fallen gelassen werden", so Foglar.

Unternehmen in die Pflicht nehmen
Viele ältere Beschäftigte scheiden aber nicht deswegen aus dem Arbeitsleben aus, weil sie zu krank dafür sind, sondern weil sie von den Arbeitgebern in die Frühpension gedrängt werden oder ab einem gewissen Alter keine Arbeitsplätze mehr bekommen. "Die Arbeitswelt muss alternsgerecht werden, und es muss für die Unternehmer deutlich teurer werden, ältere Beschäftigte auf die Straße zu setzen", fordert Foglar. Unternehmen, die keine oder zu wenig ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen, sollen einen Malus zahlen; Firmen, die überdurchschnittlich viele Ältere beschäftigten und sich um eine altersgerechte Gestaltung der Arbeitsplätze kümmern, dafür mit einem Bonus belohnt werden.

Mehr Prävention für gesündere Arbeitsplätze
"Ein krankheitsbedingtes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt kann am besten durch rechtzeitige Interventionen und präventive Maßnahmen vermieden werden", sagt Foglar. "Ziel der Gewerkschaft war immer: Gesund in die Arbeit, gesund von der Arbeit. Die Menschen brauchen einen Arbeitsplatz, auf dem sie gesund bis zum Regelpensionsalter bleiben können", sagt Foglar. "Wenn die Wirtschaft nicht mehr alternsgerechte Arbeitsplätze anbietet, werden die Menschen auch weiterhin frühzeitig aus ihrem Job ausscheiden müssen. Hohe Arbeitsbelastungen machen Rehabilitationsmaßnahmen überhaupt erst notwendig", sagt der ÖGB-Präsident.

Anzusetzen gilt es vor allem auch bei psychischen Krankheiten, die bereits die Spitze bei den Anträgen auf Invaliditätspension sind. "Die psychische Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird noch immer als individuelles Problem gesehen", stellt Foglar fest und fordert "mehr Prävention am Arbeitsplatz, damit die Menschen auch gesund arbeiten können". Hier ist die Klarstellung wichtig, dass auch bei der Prävention von beispielsweise Burn-out die Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers bzw. Dienstgebers greift. "Untätigkeit bei Prävention lohnt sich für Unternehmen nicht."

Leitl: Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ist Wirtschaftsbund-Erfolg
Wirtschaftsbund-Appell an Faymann trägt Früchte - Haubner: Wichtiger Impuls für KMU, Wirtschaft und Wachstum
Wien (öwb) - "Dass das Wirtschaftspaket der Bundesregierung die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung beinhaltet, ist eine besonders wichtige und längst fällige Maßnahme, für die sich der Wirtschaftsbund in den vergangenen Monaten vehement eingesetzt hat. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Impuls für die Klein- und Mittelbetriebe und für die regionale Wirtschaft. In konjunkturell sensiblen Zeiten ist jedes Instrument essentiell, das zu Beschäftigung und gesundem Wachstum führt", begrüßt der Präsident des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung im Rahmen der Regierungsklausur.

"Wir haben seit Monaten an Bundeskanzler Faymann appelliert, dieses erfolgreiche Instrument, das mit Ende des Jahres ausgelaufen wäre, zu verlängern. Alles, was gefehlt hat, war seine Unterschrift", verdeutlicht der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR, Peter Haubner. Durch die Schwellenwerte-Verordnung können etwa Bund, Länder und Gemeinden Aufträge bis zu einem Wert von 100.000 Euro bei der "Direktvergabe" bzw. von einer Million Euro für das so genannte "nicht-offene Verfahren ohne Bekanntmachung" an geeignete Unternehmen vergeben. "Die Schwellenwerteverordnung ist eine 'Win-Win-Situation' für alle Beteiligten: Die öffentliche Hand erspart sich teure und langwierige Vergabeverfahren, den Klein- und Mittelbetrieben werden dadurch mehr Aufträge ermöglicht, die Bevölkerung profitiert durch die Absicherung von Arbeitsplätzen und die regionale Wertschöpfung wird gefördert. Es ist daher überaus erfreulich, dass der Wirtschaftsbund-Appell an Kanzler Faymann nun umgesetzt wird", so Haubner abschließend.

 Kapsch: Industrie bewertet Ergebnisse der Regierungsklausur ambivalent
Sinnvolle Standort-Maßnahmen werden durch negative Weichenstellungen in anderen Bereichen konterkariert
Wien (pdi) - "Ambivalent" bewertet die Industrie die Ergebnisse der Regierungsklausur, wie der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, erklärte. "In Teilbereichen, wie etwa den Universitäten und Fachkräften, sind kluge und sinnvolle Maßnahmen, die den Standort stärken, gelungen. Diese positiven Ergebnisse der Klausur werden aber durch andere Beschlüsse konterkariert - so sind insbesondere in der jetzigen, konjunkturell hochsensiblen Situation zusätzliche Belastungen für Dienstgeber kontraproduktiv", so Kapsch.

Im Bereich der Universitäten wäre "noch mehr Mut zum Bruch mit rein ideologischen Überzeugungen" begrüßenswert gewesen, so Kapsch. Dennoch "ist es erfreulich, dass sich hier endlich Bewegung in die richtige Richtung feststellen lässt." So sei die schrittweise Einführung einer Studienplatzfinanzierung im Sinne einer Verbesserung der Qualität an den Universitäten positiv, bei der Regelung zu den Studienbeiträgen wäre jedoch mehr möglich gewesen. "Im Sinne des Standortes ist es ein wichtiges Signal, dass vor allem in den Bereichen Informatik, Biologie und Biochemie sowie der Wirtschaftswissenschaften zusätzliche Professuren geben wird", wie der IV-Präsident betonte.

Industrie begrüßt Einführung von Bildungsteilzeit
Ebenso auf Zustimmung seitens der Industrie stößt die Einführung einer Bildungsteilzeit, da "lebenslanges Lernen zunehmend zu einem Muss für alle wird". Im Bereich der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen seien die nun getroffenen Beschlüsse zwar positiv, allerdings "hätte man hier auch den Bereich der frühkindlichen Bildung mitbedenken sollen. In anderen Staaten ist eine tertiäre Ausbildung für Kindergarten-Pädagoginnen und -Pädagogen längst Standard", so der IV-Präsident. Den Masterabschluss zur Bedingung einer Fixanstellung von Lehrerinnen und Lehrern zu machen sei jedoch ein wichtiger Schritt. "Gerade im Bildungsbereich brauchen wir ambitionierte Ziele, wir sollten danach trachten, die bestausgebildetsten Pädagoginnen und Pädagogen zu haben." Im Zuge der Einführung der "Pädagog/-innenbildung NEU" sollte nun auch endlich das Lehrerdienstrecht überarbeitet werden, forderte Kapsch.

"Wir müssen sicherstellen, dass alle guten Ideen auch in Österreich umgesetzt werden können, ansonsten gehen uns wichtige Innovationen und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren", betonte Kapsch. In diesem Sinne sei die Einführung einer "GmbH light" ebenso zu begrüßen wie die Einrichtung eines mit 110 Millionen Euro dotierten Gründerfonds für Jungunternehmer. "Aufgrund des Fachkräftemangels in der Industrie ist das Fachkräftepaket ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Auch die zumindest teilweise Entrümpelung der Gewerbeordnung ist als Ansatz positiv", sagte Kapsch.

"Hoch an der Zeit, aber angesichts der Kosten unseres Pensionssystems beinahe zu spät" sei die Reform der Invaliditätspension. Künftig soll es eine solche nur noch für jene Personen geben, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt reintegrierbar seien. "Der Wechsel hin zu einem Rehabilitationsgeld ist eine gute Maßnahme - man wird hier aber genau verfolgen müssen, ob die überdurchschnittlich hohen Invaliditätszahlen Österreichs auch wirklich sinken." "Nicht nachvollziehbar" sei, dass Feuerwehr-Bedienstete künftig unter das Nachtschwerarbeitergesetz fallen sollen und dabei auch Zeiten bloßer Arbeitsbereitschaft als Schwerarbeit gelten. "Die pauschale Einbeziehung einzelner Berufsgruppen in das Nachtschwerarbeitergesetz ist systemwidrig. Dass Bereitschaft als Schwerarbeit gilt ist absurd - all dies kann und darf kein Präjudiz für andere Berufsgruppen sein, da dies sowohl Unternehmen als auch den öffentlichen Haushalt massiv belasten würde", so Kapsch, der eine Anhebung des gesetzlichen NSchG-Zugangsalters von derzeit 57 Jahren für Männer bzw. 52 Jahren für Frauen forderte. Ebenso kritisch zu sehen sei die Finanzierung eines Krankengeldes für Selbstständige aus Mitteln der AUVA. "Diese Finanzierungsregelung ist sachfremd und verfassungsrechtlich problematisch. Die AUVA hat absolut nichts mit Krankengeld für Selbstständige zu tun und wird aus Arbeitgeber-Beiträgen finanziert - eine solche Querfinanzierung ist daher unzulässig. Wichtiger und sinnvoller wäre eine Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Unfallversicherung", so der IV-Präsident. Dennoch sei trotz dieser Maßnahme in der AUVA "noch großes Potenzial" vorhanden und eine Arbeitszusatzkosten-Senkung weiterhin möglich - "und wir fordern diese auch", sagte der IV-Präsident, der es als "bedauerlich" bezeichnete, dass im Rahmen der Regierungsklausur keine substanziellen standortpolitischen Maßnahmen gesetzt worden seien.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
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Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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