NR-Sondersitzung zu Korruption

erstellt am
09. 11. 12

 Grüne stellen 87 "dringliche Fragen" zu Korruption
In seinen 87 "dringlichen Fragen" widmet sich der grüne Klub sämtlichen sieben Beweisthemen des U-Ausschusses.
Wien (grüne) - Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss ist zwar seit bald einem Monat Geschichte, die Grünen sorgen aber wie angekündigt dafür, dass sich die Abgeordneten weiter mit dem Thema befassen müssen. In einer von ihrer Fraktion beantragten Sondersitzung richtete der grüne Klub am Donnerstag 87 "dringliche Fragen" betreffend politische Korruption in Österreich an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP).

Da der U-Ausschuss seitens der Regierung wegen "übermäßigen Erfolges" beendet wurde, wie begründend erläutert wird, wollen die Grünen nun wissen, wie die Aufklärung der Korruption weiter betrieben werden kann. Eine entscheidende Rolle habe dabei jedenfalls die Strafjustiz.

Festgestellt wurde aus Sicht der Grünen im U-Ausschuss Korruption durch Unternehmen bei öffentlichen Vergaben, Gesetzen und Verordnungen sowie bei Privatisierungen. Außerdem würden Firmen durch verdeckte Parteienfinanzierung, gewaschene Spenden und Inserate sowie die "Unterstützung" einzelner Politiker "Landschaftspflege" betreiben. Auch Korruption durch Politiker - "sachlich nicht gerechtfertigte" Regierungsinserate auf Kosten des Ressorts, Einflussnahme auf abhängige Unternehmen sowie verdeckte Parteienfinanzierung seien ein Problem. Nicht zuletzt gebe es aber auch Korruption durch Dritte, etwa beim Staatsbürgerschaftskauf.

In seinen 87 "dringlichen Fragen" widmet sich der grüne Klub sämtlichen sieben Beweisthemen des U-Ausschusses. Die Abgeordneten wollen für jedes Thema extra wissen, ob Strafverfahren anhängig sind, wenn ja, wie viele und wo, welche Teilaspekte dabei verfolgt werden, wer als Beschuldigter geführt wird und nicht zuletzt wie der Stand der Verfahren ist und wann mit einer Entscheidung über eine Anklage zu rechnen ist. Die gleichen Fragen stellt die Fraktion auch zum - aus ihrer Sicht - "wahrscheinlich größten Korruptionsfall der zweiten Republik", dem Kauf der Eurofighter.

Zu guter Letzt erkundigen sich die Abgeordneten bei der Justizministerin, gegen wie viele und welche Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats sowie der Landesregierungen derzeit im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten ermittelt wird. Ferner interessiert die Grünen, ob der Ressortchefin von diesen Verfahren berichtet wird, wie viele diesbezügliche Berichte sie bereits erhalten habe und wie viele Weisungen das Ministerium dabei erteilt habe.

Zu den grünen Fragen gesellte sich auch ein Antrag des BZÖ. Bereits zum zweiten Mal versucht die orange Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank, der Kommunalkredit Austria AG und der Österreichischer Volksbanken AG einzuberufen. Der erste Antrag blieb mit den Stimmen der Oppositionsparteien in der Minderheit.

 Karl: Korruption entschlossen bekämpfen
Justizministerin bei Sondersitzung: Haben Rahmenbedingungen für Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft geschaffen
Wien (övp-pk) - Korruption muss entschlossen und energisch bekämpft werden, sagte Justizministerin Dr. Beatrix Karl am 08.11. anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats und zeigte sich "ohne eine Beurteilung durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte vorwegzunehmen - auch persönlich erschüttert darüber, was sich in den vergangenen Jahren zugetragen haben soll". In all diesen Fällen verfolge sie, Karl, eine klare Linie: "Es muss ohne Ansehen der Person restlos aufgeklärt werden. Es darf keinen Unterschied machen, gegen welche Person ermittelt wird. Insbesondere auch in jenen Fällen, in denen Personen des öffentlichen Lebens involviert sind. Dabei steht eines fest: Es wird keinerlei Sonderbehandlung geben. Es ist mein persönliches, ganz großes Anliegen, Staatsanwaltschaften und Gerichte dabei zu unterstützen, alle strafrechtlich relevanten Fälle lückenlos aufzuklären."

Korruption schade dem Rechtsstaat und damit dem Fundament unserer Gesellschaft ganz massiv. Es gehe nicht ausschließlich um den wirtschaftlichen Nachteil, der entsteht, es gehe letztlich um das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Justiz, das auf dem Spiel stehe. "Genau dieses Vertrauen ist eines der höchsten Güter einer funktionierenden Demokratie. Die Menschen in unserem Land müssen sich auf die Politik, und auf die Funktionstüchtigkeit der Justiz voll und ganz verlassen können."

Bei der Korruptionsbekämpfung müssten Justiz und Politik insoweit mit vereinten Kräften an einem Strang ziehen, als es Aufgabe der Politik sei, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Staatsanwaltschaften und Gerichte ihre Aufgaben in der unabhängigen Rechtsprechung unbeeinflusst wahrnehmen können. Der Untersuchungsausschuss habe in den letzten Monaten dabei eine bedeutende Rolle gespielt, weil er nicht nur auf der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften aufbauen, sondern auch die Ergebnisse deren Ermittlungen transparent machen konnte. Gleichzeitig war der Untersuchungsausschuss von Anbeginn vom Geist der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft getragen. Insgesamt wurden rund 1,6 Millionen Seiten Akten bzw. 1,7 Terrabyte an das Parlament übermittelt. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Problematik paralleler Ermittlungen der Justiz und des Untersuchungsausschusses im Hinblick auf die Offenlegung der Ermittlungstaktik. Die Klärung der strafrechtlichen Verantwortung dürfe ausschließlich durch die Justiz geschehen, währenddessen das Parlament die politische Verantwortung zu klären habe. Jeder Anschein einer politischen Einflussnahme auf die unabhängige Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben müsse schon im Ansatz verhindert werden.

"Korruption ist kein Kavaliersdelikt", deshalb habe sie sich vehement für die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts eingesetzt. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss sei auch deshalb wichtig gewesen, weil sie Missstände aufgezeigt und dadurch den bestehenden Handlungsbedarf sensibilisiert habe, verwies die Ministerin in diesem Zusammenhang auf das einstimmig im Nationalrat beschlossene Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012.

Aber nicht nur im Bereich des Strafrechts, auch in der Praxis der Korruptionsbekämpfung seien in Österreich in letzter Zeit erhebliche Fortschritte gemacht worden, wies die Ministerin auf die effektive Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit 1. September wurden deren Kompetenzen ausgeweitet. Allein für die Korruptionsbekämpfung gebe es heuer fast 30 neue Planstellen; auch im Bereich der Experten würden weitere Aufstockungen vorgenommen. "Ein effektiver Kampf gegen Korruption macht Österreich langfristig auch wirtschaftlich erfolgreicher, - abgesehen von der berechtigten Erwartungshaltung der Bevölkerung in Bezug auf Anstand und Sauberkeit im öffentlichen Handeln und in der Wirtschaft", so Karl weiter. Neben dem personellen Ausbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei ihr auch die Schaffung umfangreicher Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten ein großes Anliegen. Denn erst mit dem nötigen Verständnis für wirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Abläufe und Zusammenhänge sei es möglich, Wirtschaftsstrafsachen auch juristisch zu beurteilen.

"Mit der Novelle des Korruptionsstrafrechts, der Erweiterung der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dem Transparenzpaket, dem neuen Lobbyinggesetz und dem Parteienfinanzierungsgesetz haben wir Rahmenbedingungen für Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft und letztlich für einen gesellschaftspolitischen Wandel geschaffen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat bestätigt, wie wichtig und richtig all diese gesetzlichen Neuerungen sind", schloss Karl.

Jarolim: U-Ausschuss war Erfolgsgeschichte in der Aufdeckung von Korruptionsfällen
SPÖ-Justizsprecher kritisiert Weisung Karls
Wien (sk) - "Der U-Ausschuss war eine Erfolgsgeschichte, in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft, in der Aufdeckung einer Vielzahl von Korruptionsfällen." Das betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am 08.11. in der Debatte über den Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Auch wurde im Zuge des Ausschusses eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die in Zukunft Korruption verhindern sollen. "Besonders von 2000 bis 2006 kam es zu lukrativsten Beraterverträgen, ungeklärten Provisionsflüssen, Scheinverträgen und Scheingeschäften in Millionenhöhe", sagte Jarolim. Diese Fälle, vor allem rund um den ehemaligen Finanzminister Grasser, wurden und werden zum Teil noch von der Justiz aufgearbeitet.

Ein Problem habe Jarolim damit, diese Schwerkriminalfälle mit Medienverfahren zu vergleichen. "Das kann man nicht auf eine Stufe stellen und gleichsetzen", betonte Jarolim. Auch möchte er mit der Legendenbildung aufräumen, dass Beschuldigte, speziell Bundeskanzler Faymann, nicht ausgesagt haben. "Der Bundeskanzler kommt in all diesen Akten nicht vor, die meisten Beschuldigungen und Anzeigen richteten sich gegen den Staatssekretär Ostermayer und der ist auch in den Ausschuss gekommen", sagte Jarolim. Der Staatssekretär habe in der Beantwortung aller Abgeordnetenfragen sehr klar dargestellt, dass es keinerlei Grundlage für die unsachlichen Anschuldigungen gegen ihn oder Bundeskanzler Faymann gebe.

Tadelnswert ist für den Justizsprecher auch die Weisung der Justizministerin Karl an die Staatsanwaltschaft in der Inseratenaffäre. "Die Staatsanwälte sind davon ausgegangen, dass kein Verstoß gegen das Strafrecht vorliegt, aber die Weisung habe zu weiteren Ermittlungen geführt", betonte Jarolim. "Das macht mich stutzig wenn ich daran glauben soll, dass das objektiv ist."

Petzner: Kriminalisierungsversuche von Pilz schaden dem Ansehen des Hohen Hauses
Petzner betonte, dass es notwendig sei, sich den aktuellen Korruptionsfällen zu widmen, beispielsweise dem Korruptionsfall Frank Stronach.
Wien (bzö) - "Bedauerlich, dass sich die Grünen nicht an die Drei-Parteien-Einigung über die Abhaltung von NR-Sondersitzungen gehalten haben" "Die heutige Sondersitzung der Grünen zum Thema Korruption dient offenbar nicht der Aufklärung der Wahrheit, sondern hängt nur mit dem internen Listenstreit bei den Grünen zwischen Pilz und Kogler zusammen. Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen nicht an die Drei-Parteien-Einigung über die Abhaltung von NR-Sondersitzungen gehalten haben. Die Veröffentlichung von vertraulichen Akten über den Antragsweg ist zudem ein Vertrauensbruch und schadet der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Justiz und damit der Aufklärung von Korruption", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan Petzner.

Petzner betonte, dass es notwendig sei, sich den aktuellen Korruptionsfällen zu widmen, beispielsweise dem Korruptionsfall Frank Stronach. Es stelle sich die Frage, warum der Anwalt von Frank Stronach, Herr Gert Seeber, 240.000 Euro für einen Stronach-Auftrag an die FPK-Werbeagentur Connect gezahlt habe. Es gebe eine Vereinbarung zwischen der Connect und Stronach Anwalt Seeber, in der die "Connect" anführe, dass sie über ausgezeichnete Kontakte zur Kärntner Landesregierung verfüge und in der Lage sei, Auftragserteilungen an Dr. Seeber zu fördern und diesen in solchen Dingen strategisch zu beraten. Die "Connect" werde sich bemühen, solche Aufträge an die Kanzlei Dr. Seeber zu vermitteln. Petzner wies darauf hin, dass in diesem Zeitraum schon Straches Kärntner Parteikollege Scheuch am Ruder gewesen sei. Die Rechnung von der Connect an Seeber sei mit dem Betreff "Auftragsakquisition in Sachen Magna Tourismusprojekt Reifnitz" gekennzeichnet. Petzner: "Warum muss der Anwalt des Herrn Stronach 240.000 Euro an die blaue Werbeagentur dafür bezahlen, dass er den Magna Tourismusprojekt-Auftrag in Reifnitz bekommt? Das sind die wahren Korruptionsfälle, die aufgeklärt werden müssen."

Petzner verwies darauf, dass beim Untersuchungs-Ausschuss viel herausgekommen sei. Beispielsweise seien in der Causa BUWOG neue Ermittlungen in Gang gesetzt worden. "Der ehemalige Grasser-Kabinettschef Traumüller hat selbst gesagt, dass ihm erst durch den U-Ausschuss klar geworden ist, dass hier etwas nicht ganz sauber ist. Das ist ein ganz klarer Erfolg des U-Ausschusses."

Zu den aufgewärmten Anschuldigungen des Grünen Alt-Politikers Pilz zum Thema Lakeside Park sagte Petzner, dass man diese alte Geschichte in den Zeitungsarchiven ganz einfach nachlesen könne. "In dieser Stiftung wurden viele Millionen Euro eingerichtet. Davon haben alle Parteien und alle Medien gewusst. Zahlungen an irgendwelche Parteien wurden ausgeschlossen und es ist nichts herausgekommen. Herr Pilz hat auch schon vor über einem Jahr behauptet, er habe Beweise dafür, dass 45 Millionen Dollar von Gadaffi an Haider geflossen seien. Wo sind jetzt die Beweise, Herr Pilz? Solche Kriminalisierungsversuche von Pilz schaden dem Ansehen des Hohen Hauses und des U-Ausschusses. Das Parlament ist kein Kriminalisierungsorgan für gescheiterte Grün-Politiker, damit diese wieder einen vorderen Listenplatz ergattern", so der stv. BZÖ-Klubobmann.

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