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Mehr Kooperation mit Österreich im Sicherheitsbereich erwünscht
Wien (bmeia) - „Moldau zählt zu den ersten Staaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft
der EU. Die Verhandlungen über ein neues Assoziierungsabkommen kommen gut voran und könnten schon im
nächsten Jahr abgeschlossen werden. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, werden wir Moldau weiter nach
besten Kräften in seiner EU-Annäherung unterstützen“, erklärte Staatssekretär Reinhold
Lopatka nach seinem Treffen mit der moldauischen Vizeministerin für auswärtige Angelegenheiten und europäische
Integration, Natalia Gherman.
Auch die bilaterale Zusammenarbeit war Gegenstand eines Arbeitsgesprächs. Österreich und die Republik
Moldau feiern heuer das 20-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. „Seit 2004 ist Moldau
ein Schwerpunktland unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wir konzentrieren uns dabei vor allem auf den Ausbau der
Infrastruktur im Wasser- und Abwasserbereich und auf die Berufsbildung. Darüber hinaus fördern wir Maßnahmen,
zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung und zum Aufbau von Kapazitäten im Krisenmanagement“, so
der Staatssekretär. In Summe belaufen sich die seit 2004 von Österreich erbrachten offiziellen Entwicklungshilfeleistungen
für Moldau auf rund 22 Millionen Euro.
Vizeaußenministerin Gherman äußerte zudem Interesse an einer Intensivierung der Kooperation mit
Österreich im Sicherheits- und Polizeibereich. „Eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels
und der organisierten Kriminalität ist in unser beider Interesse. Diese grenzüberschreitenden Sicherheitsbedrohungen
erfordern ein gemeinsames Vorgehen“, so der Staatssekretär.
„Wir sollten uns verstärkt um den Ausbau unserer Wirtschaftsbeziehungen bemühen. Das Potenzial für
ein Engagement österreichischer Unternehmen in Moldau ist beträchtlich“, betonte Lopatka. Soft Loans
würden bereits abgerufen, etwa für die Modernisierung eines Spitals in Chisinau. Voraussetzung für
den Markteintritt weiterer österreichischer Unternehmen sei die Verbesserung der Investitionsbedingungen.
Im Hinblick auf eine Lösung des Transnistrien-Konflikts sei in den letzten Monaten eine positive Dynamik entstanden.
„In den 5+2-Geprächen unter OSZE-Ägide wurden zuletzt gute Fortschritte erzielt und erstmals auch inhaltliche
Fragen wie Bewegungsfreiheit, Gütertransport oder auch humanitäre und menschenrechtliche Aspekte diskutiert.
Unser Angebot, auch die nächsten Runden der Transnistrien-Gespräche in Wien abzuhalten und damit Gute
Dienste zu leisten, ist weiter aufrecht“, unterstrich Lopatka. Vizeaußenministerin Gherman informierte den
Staatssekretär über die letzten Entwicklungen im 5+2-Prozess, an dem neben den Konfliktparteien die OSZE,
Russland und die Ukraine als Mediatoren sowie die EU und die USA als Beobachter teilnehmen.
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