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Linz (stadt) - Das Budget 2013 mit einem Volumen von 763 Millionen Euro ist geprägt von den Vorgaben
des zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geschlossenen Stabilitätspaktes 2012 (ÖStP 2012). Dieses
Gesetz verpflichtet den Sektor Gemeinden und ihre außerbudgetären Einrichtungen rückwirkend per
1. Jänner 2012 in den Jahren 2012 bis 2016 landesweise einen ausgeglichenen Haushaltssaldo zu erzielen.
Wesentliche Verbesserung der laufenden Gebarung
Die Stadt Linz setzt mit dem Budgetentwurf 2013 und dem damit verbundenen Maßnahmenpaket deutliche Konsolidierungsschritte
und schlägt einen sparsamen Budgetkurs ein. Ziel und Bedingung der Budgeterstellung war es, im Sozial- bzw.
Bildungsbereich keine Kürzungen vorzunehmen, um verteilungspolitisch negative Effekte zu vermeiden. So konnte
der mittelfristige Ansatz für das Jahr 2013, den der Gemeinderat im Dezember 2011 im Rahmen seiner mittelfristigen
Planung beschlossen hat, in der Gegenüberstellung mit den nunmehr vorliegenden Voranschlagsdaten um rd. 21,6
Millionen Euro in der laufenden Gebarung und um 11,6 Millionen Euro in der Vermögensgebarung verbessert werden.
Eckdaten zum Voranschlag 2013
Das Budgetvolumen der Stadt beträgt 763 Millionen Euro.
Laufende Gebarung
Die Einnahmen der laufenden Gebarung steigen im Vergleich zum Voranschlag 2012 um 5,9 Prozent auf 556,6 Millionen
Euro. Die Ausgaben steigen um 2,1 Prozent auf 552,1 Millionen Euro. Daraus ergibt sich für 2013 ein positiver
Saldo von 4,5 Millionen Euro, während in der laufenden Gebarung für das Jahr 2013 noch ein Minus von
17,11 Millionen Euro geplant war.
Einnahmen
Bei den Bundesabgabenertragsanteilen werden auf Grundlage aktueller Prognosen und Bevölkerungsdaten 227,4
Millionen Euro erwartet. Die Steigerungsrate im Vergleich zum Voranschlag 2012 beträgt demnach 5,1 Prozent.
Die eigenen Steuereinnahmen sollen im Vergleich zu 2012 um 12,5 Millionen Euro auf 176,3 Millionen Euro steigen.
Die Mehreinnahmen betreffen mit 6,2 Millionen Euro die von der Zahl der Arbeitsplätze und dem Einkommensniveau
abhängige Kommunalabgabe. Für das gebührenpflichtige Parken einschließlich der Strafgelder
sind 11,8 Millionen Euro und damit Mehreinahmen von 5,3 Millionen Euro veranschlagt.
Ausgaben
Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind 168,4 Millionen Euro budgetiert, um 8,8 Millionen Euro mehr
als 2012. Davon entfallen 112,4 Millionen Euro auf den Sozialbereich. So entfallen alleine 75,5 Millionen Euro
auf die Betreuung von BewohnerInnen in Linzer Seniorenzentren, Tageszentren und Club Aktiv. Damit wird die Vollversorgung
in Linz mit ca. 2.100 Pflegebetten und die Qualität des Leistungsangebotes in den Linzer Seniorenzentren gesichert.
Derzeit beträgt die Wartezeit auf einen Pflegeplatz im Durchschnitt nur 30 Tage (Stand August 2012).
16,4 Millionen Euro dienen für die Erziehungshilfe in Pflegefamilien und Einrichtungen und 8,1 Millionen Euro
für die SeniorInnenbetreuung durch mobile Dienste. 9 Millionen Euro entfallen auf die Pflichtschulen und 3,4
Millionen Euro auf die Volkshochschule und die Stadtbibliotheken.
Die Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts (Land Oberösterreich) steigen um 3,7 Prozent
auf 110,5 Millionen Euro. Nach wie vor sind diese Transferzahlungen eine sehr große Belastung. Ungefähr
die Hälfte der Einnahmen aus Ertragsanteilen muss für Transferzahlungen (vor allem Krankenanstaltensprengelbeitrag,
Sozialtransfers und Landesumlage) ausgegeben werden. Auch wenn im Vergleich zu 2012 beim Krankenanstaltenbeitrag
eine Entlastung gegeben ist, bleibt die Tendenz ungebrochen.
Die fortschreitende Lastenverschiebung zu ungunsten der Gemeinden wird konkret sichtbar bei den zusätzlichen
Belastungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro im Vergleich zum
Vorjahr. Weiters führen Abgabenänderungen durch den Bund im Umsatzsteuerrecht bei den Gemeinden im Rahmen
der Beihilfeneinnahmen zu permanenten Mehrbelastungen (derzeit erwartet rund 1,5 Millionen Euro jährlich ab
2014).
88,9 Millionen Euro für Investitionen
Das geplante Investitionsvolumen beträgt 88,9 Millionen Euro. Davon entfallen 63,4 Millionen Euro auf die
Stadt Linz und 25,5 Millionen Euro auf die städtische Immobiliengesellschaft.
Investitionsschwerpunkte
Schwerpunkte sind die Bereiche Soziales, Bildung, Kultur sowie Verkehr.
Die Investitionen im Sozialbereich wurden mit 20,8 Millionen Euro veranschlagt. So sind für die Errichtung
und die Planung von Kindergärten, Horten und Krabbelstuben 10,1 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen
3,9 Millionen Euro auf den Hortneubau Harbachschule für acht Hortgruppen (Fertigstellung: September 2013).
Der Bau der Kinderbetreuungseinrichtung Garnisonstraße mit sechs Kindergarten- und zwei Krabbelstubengruppen
ist mit 3 Millionen Euro dotiert (Fertigstellung: September 2013). Die Errichtung der Krabbelstube Hessenplatz
für drei Gruppen schlägt sich mit 0,7 Mio. Euro zu Buche (Fertigstellung: September 2012). Alleine seit
dem Jahr 2003 erhöhte sich durch das Ausbauprogramm der Kinderbetreuung und der Leistungserweiterung die Anzahl
der Gruppen von 320 auf 428.
Für die Förderung des nachträglichen Lifteinbaus sind 2,4 Millionen Euro erforderlich.
Für Investitionen auf dem Sektor Straßenbau und Verkehr wurden im Voranschlag 9,9 Millionen Euro vorgesehen.
Die Errichtung und die Sanierung von Straßen sowie Geh- und Radwegen scheinen mit 3,9 Millionen Euro in der
Investitionsplanung auf.
Größtes Straßenbauvorhaben ist die Neugestaltung der Landstraße zwischen Bismarckstraße
und Musiktheater. Für dieses Projekt stehen zur Ausfinanzierung im kommenden Jahr 1,9 Millionen Euro zur Verfügung.
100.000 Euro sind für die erste Etappe der Straßenanbindung des Wohnbauvorhabens „grüne Mitte Linz“
(Frachtenbahnhof) budgetiert. 110.000 Euro dienen für die Neugestaltung der Böhmerwald- und der Weingartshofstraße.
Für die Erweiterung von Straßenbeleuchtungsanlagen sind 510.000 Euro vorgesehen.
Insgesamt 8,7 Millionen Euro stehen auf dem Bildungssektor für Investitionen zur Verfügung. Alleine 2,7
Millionen Euro dienen für die Erweiterung und grundlegende Modernisierung der Neuen Mittelschule 18 Dr.-Karl-Renner-Schule
(Fertigstellung: Sommer 2013). Die weitere Adaptierung der Neuen Mittelschule Leonardo da Vinci-Schule im Schulkomplex
der Jahnschule ist mit 2,7 Millionen Euro dotiert.
440.000 Euro stehen für Instandhaltungsarbeiten und Großreparaturen in Schulen zur Verfügung. 0,7
Millionen Euro können für die Einrichtung von Schulen ausgegeben werden. 0,9 Millionen Euro dienen für
den Berufsschulausbau.
Im Kulturbereich sind 8,3 Millionen Euro für Investitionen veranschlagt. Größte Einzelausgabe ist
mit 5,2 Millionen Euro der Kostenbeitrag für die Errichtung des Musiktheaters.
Die Adaptierung der Tabakfabrik wurde mit vier Millionen Euro budgetiert.
Maastricht-Ergebnis
Unter Berücksichtigung der Vermögensgebarung und der wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt zeigt
das Maastricht-Ergebnis des Kernhaushaltes der Stadt ein Defizit von rd. 21,3 Mio. Euro.
Mittelfristige Perspektive
Für sich allein genommen kann die Stadt Linz dzt. die Vorgaben des ÖStP 2012 nicht erfüllen.
Unter der Annahme, dass seitens des Landes Oberösterreich ein Defizitkontingent für die oberösterreichischen
Kommunen zur Verfügung gestellt werden kann, ist schlussendlich für 2013 für die Gemeinden landesweise
ein ausgeglichenes Ergebnis darstellbar. Da sich die Vorgaben des ÖStP 2012 mittelfristig deutlich verschärfen
und 2016 kein Defizitrahmen mehr in Anspruch genommen werden kann, ist daher ein konsequenter Spar- und Konsolidierungskurs
einzuschlagen.
Im Detail sind folgende Maßnahmen im Voranschlag 2013 verankert:
Anpassung der Parkgebühren und Parkstrafen
Seit April 2000 blieben die Parkgebühren unverändert. Seit diesem Zeitpunkt hat sich der Verbraucherpreisindex
um rund 28 Prozent erhöht. Ab Jänner 2013 soll die Parkgebühr in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen
je angefangener halber Stunde einen Euro betragen. Die intendierte Ausdehnung der Gebührenpflicht am Samstag
bis 18.30 Uhr nimmt ua. auf die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen bei den Öffnungszeiten von
Handels- und Gewerbebetrieben Bezug.
Mit der geplanten Anpassung bekennt sich der GR gleichzeitig dazu, in den nächsten 10 Jahren keine weitere
Anpassung durchzuführen.
Zugleich werden Maßnahmen im Volumen von rund eine Million Euro beabsichtigt, die darauf abzielen, die öffentlichen
Verkehrsmittel noch attraktiver zu gestalten. Die Umsetzung wird gemeinsam mit den Linz Linien erarbeitet werden.
Im Jahr 2007 wurde mit der Einführung der neuen Zugangsbestimmungen zum Aktivpass die Nutzung des öffentlichen
Verkehrs für jene mit niedrigerem Einkommen bereits wesentlich verbessert. Derzeit sind knapp 40.000 Aktivpässe
ausgegeben (39.745 Aktivpässe, Stand August 2012), dies entspricht einer Steigerung seit 2007 um mehr als
elf Prozent. Aktuell werden monatlich von den Linz Linien rund 25.400 10-Euro-Tickets ausgegeben. Seit Einführung
des Angebots 2007 haben die AktivpassbesitzerInnen insgesamt rund 1,5 Millionen dieser Tickets gekauft. Dies zeigt,
wie wichtig die Aktivpass Monatskarte für viele Linzerinnen und Linzer ist.
Mit der Anpassung der Parkgebühren soll sich auch die seit 1996 unveränderte Höhe der Strafen bei
Verstößen gegen die Gebührenpflicht verändern.
Die neuen Strafhöhen wären:
Organstrafverfügung: 30 statt 21,8 Euro.
Anonymverfügung: 40 statt 29 Euro.
Strafverfügung: 50 statt 43 Euro.
Anzeige: 50 statt 36 Euro.
Die Anpassungen der Strafhöhen gehen im Wesentlichen einher mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex
seit 1996 (VPI 1996 = 100, VPI 9/2012 = 135,9). Die vorgeschlagenen Anpassungen des gesamten Maßnahmenpaketes
würden Mehreinnahmen von rd. 5,3 Millionen Euro bedeuten.
Sozial gestaffelte Essensbeiträge in Kinderbetreuungseinrichtungen
Die geplante Einführung von sozial gestaffelten Kostenbeiträgen für das Mittagessen in städtischen
und privaten Kindergärten analog den Beiträgen in den städtischen Horten gewährleistet soziale
Gerechtigkeit und führt zu einer Gleichstellung aller Kinder in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen.
In Analogie zur Einführung der sozial gestaffelten Essenstarife in den Horten hat sich gezeigt, dass rund
ein Drittel der Hortkinder vom Essensbeitrag befreit waren, für rund 50 Prozent der Kinder liegt der Essensbeitrag
pro Monat unter 30 Euro. Der Maximaltarif beläuft sich für ca. ein Viertel aller Kinder auf rund 57 Euro
pro Monat. Diese Maßnahme ermöglicht Mehreinnamen von ca. 1,35 Millionen Euro.
Höhere Nutzungsentgelte für städtische Gebäude
Ab 2013 sollen höhere Nutzungsentgelte für städtische Veranstaltungsräume in Gebäuden
(insb. Volks- und Rathäuser, Atelierhaus Salzamt und Wissensturm) sowie die Einführung von Nutzungsentgelten
für Turnhallen, wie sie in Bundesschulen seit Jahren üblich sind, festgesetzt werden. Die Entgelte orientieren
sich dabei an den Empfehlungen des Landesschulrates bzw. auf Basis der Berechnungen der Bundesschulen (10 bis 12
Euro pro Stunde). Für diese Maßnahme sind Mehreinnahmen von ca. 450.000 Euro eingeplant.
Stabilisierung von Personal- und Sachausgaben, Ausgabensperre bewährt sich
Die Personalausgaben belaufen sich auf 116,9 Mio. Euro und liegen somit um rd. 1,9 Prozent über dem Vorjahr.
Auch in mittelfristiger Perspektive ist geplant, die Personalausgaben auf diesem Niveau zu stabilisieren. Gleiches
gilt auch für den Sachaufwand. In den letzten Jahren konnten im Personalbereich auf Grund von Optimierungen
bereits wesentliche Einsparungen erzielt werden. So ist die Anzahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) im Magistrat
(ohne KJS, MuS) seit 2002 um 588 gesunken. Gleichzeitig stieg auf Grund der umfangreichen Ausweitung des Leistungsangebotes
die Anzahl der VZÄ im Kinder- und Jugend-Services um 220.
Weiters wird in Analogie der Vorjahre die Möglichkeit einer Ausgabensperre in der Gesamthöhe von rund
2,8 Mio. Euro im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt verankert.
Konsolidierungsmaßnahmen auch auf Ebene der UGL
Ein konsequentes Kostenmanagement ist auch bei den Unternehmen der Unternehmensgruppe Stadt Linz erforderlich.
Jene Unternehmen die Eigentümerzuschüsse erhalten, müssen bei den mittelfristigen Planungen davon
ausgehen, dass keine Erhöhungen Platz greifen können.
OSL
Auch der Ordnungsdienst der Stadt Linz leistet einen Beitrag für das Budget 2013. Auf Grund sparsamen Wirtschaftens
können 200.000 Euro aus den Rücklagen für die Mittel 2013 herangezogen werden.
Museen
Auch bei den seit 2003 unveränderten Eintrittspreisen und Vermietungstarifen des Kunstmuseums Lentos und des
Nordico Stadtmuseum Linz soll eine Anpassung erfolgen. Der Einzeleintritt im Lentos soll dabei auf acht Euro statt
derzeit 6,5 Euro, der Tarif im Nordico auf 6,5 Euro statt 4,5 Euro angepasst werden. Für SchülerInnen
außerhalb des Klassenverbandes, Jugendliche, Lehrlinge, StudentInnen, Präsenz- und ZivildienerInnen
sowie InhaberInnen des Aktivpasses beträgt die Eintrittsgebühr im Lentos unverändert 4,5 Euro und
im Nordico 2,5 Euro. Die Anpassung würde ein Einnahmenplus von ca. 30.000 Euro bedeuten, gleichzeitig ist
ein Rückgang der Sponsoringeinnahmen von 35.000 Euro zu verzeichnen.
Ein Vergleich mit anderen Museen (Vollpreistarife) zeigt, dass sich die neuen Linzer Museumstarife am österreichischen
Niveau orientieren würden:
OK Offenes Kulturhaus: 10 Euro
voestalpine Stahlwelt: 8 Euro
Schlossmuseum: 6,5 Euro
OÖ. Landesgalerie: 6,5 Euro
Karikaturmuseum Krems: 10 Euro
Kunsthalle Krems: 10 Euro
Kunsthaus Bregenz: 9 Euro
Kunsthaus Graz: 8 Euro
Neue Galerie Graz: 6,5 Euro
Salzburg Museum: 7 Euro
Rudolfinum Klagenfurt: 7 Euro
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