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Budgetausschuss berät über Untergruppe Landesverteidigung
und Sport
Wien (pk) - Die Landesverteidigung muss 2013 mit 83 Mio. € weniger an Mitteln auskommen als 2012.
Minister Norbert Darabos zeigte sich bei den Beratungen des Budgetausschusses über die Untergruppe Militärische
Angelegenheiten und Sport am 07.11. aber überzeugt, dass das Bundesheer trotz der Budgetkürzungen seine
Aufgaben im Inland und im Ausland erfüllen könne, meinte jedoch, der Sparkurs zwinge, sich auf die Kernaufgaben
zu beschränken, die Strukturen zu optimieren und schlanker zu gestalten. Im Sportbudget seien 2013 keine Kürzungen
vorgesehen, auch 2014/15 sei im Wesentlichen nicht mit Einschränkungen zu rechnen, sagte der Minister in der
Debatte.
Der von Darabos vertretene Budgetentwurf sieht für die Untergruppe Militärische Angelegenheiten und Sport
Auszahlungen von 2,149 Mrd. € und Einzahlungen von 48,538 Mio. € vor. Mit 1,822 Mrd. € wird der Löwenanteil
der Mittel in die Streitkräfte fließen, die Zentralstelle erhält unter dem Titel "Steuerung
und Service" 182,547 Mio. €. Für den Sport, den der Ausschuss separat behandelte, werden 2013 144,014
Mio. € zur Verfügung stehen. Die Streitkräfte werden 31,096 Mio. € an Einzahlungen erzielen, für
die Zentralstelle sind 17,333 Mio. € und für den Sport 0,109 Mio. € an Einzahlungen veranschlagt.
Ziel ist es vor allem, eine angemessene Reaktionsfähigkeit auf sich ändernde sicherheitspolitische Verhältnisse
unter Gewährleistung der staatlichen Souveränität zu gewährleisten. Weiters geht es Minister
Darabos um die Sicherstellung der Hilfe für die österreichische Bevölkerung im Katastrophenfall
und um den Schutz der strategischen Infrastruktur des Landes, aber auch um die Gewährleistung eines solidarischen
Beitrags zur internationalen Friedenssicherung und der humanitären Hilfe. Schließlich bezweckt der Minister
auf Basis des Entwurfs eine Positionierung des Ressorts und des Bundesheeres als attraktiver Dienstgeber für
Frauen und Männer sowie die Sicherstellung einer einsatzorientierten Ausbildung für alle SoldatInnen
und Zivilbedienstete.
Bis 2014 sollen 1000 Dienstposten eingespart werden
In der Debatte stellte Norbert Darabos auf Fragen der Abgeordneten Peter Michael Ikrath (V) und Stefan Prähauser
(S) fest, er sei mit den 2,005 Mrd. €, die das Budget nun für die Landesverteidigung vorsieht, nicht zu hundert
Prozent zufrieden, angesichts der Krise müsse man die Einsparungen jedoch als ein Gebot der Stunde sehen.
Er wolle den Voranschlag nicht "schönreden", mit dem Geld werde man aber die Aufgaben des Bundesheeres
im In- und Ausland erfüllen können, bekräftigte der Ressortchef. Darabos sah die Krise auch als
Chance, klare Prioritäten zu setzen, den Betrieb zu optimieren und "alte Zöpfe " abzuschneiden.
Es gelte vor allem, das Bundesheer auf seinen Kernbereich zu beschränken, betonte Darabos und nannte in diesem
Zusammenhang die Landesverteidigung, den Katastrophenschutz und die Auslandseinsätze. Ausdrücklich bekannte
er sich zur Luftraumüberwachung sowie zu der immer stärker an Bedeutung gewinnenden Cyber-Defence. Dem
Abgeordneten Mario Kunasek (F) gegenüber teilte Darabos mit, dass bis 2014 tausend Dienstposten durch Pensionierungen
und Nicht- Nachbesetzung abgebaut werden sollen, im Übrigen sei auch gedacht, stärker auf die Zeitsoldatenkomponente
zu setzen. Waffengattungen werden nicht aufgelöst, sondern gestrafft, versicherte der Ressortchef dem Abgeordneten
Kurt List (B). Insgesamt gab Darabos zu bedenken, Österreich liege mit einem Anteil der Verteidigungsausgaben
von 0,63 % gemessen am BIP am Ende der Liste der EU-Staaten, meinte aber, in anderen Ländern sei es zu Einschnitten
von 8 bis 30 % gekommen.
Darabos verteidigt die Pilotprojekte
Mit Kritik sah sich Darabos auch im Zusammenhang mit den Pilotprojekten konfrontiert. So meinte Abgeordneter Peter
Michael Ikrath (V) etwa, an allen Ecken und Enden fehle das Geld, trotzdem würden aber erhebliche Mittel für
Pilotprojekte eingesetzt. Der Minister erwiderte, diese Projekte seien für die Weiterentwicklung und Professionalisierung
des Bundesheeres notwendig, und zwar unabhängig von der Frage, in welche Richtung das Bundesheer in Zukunft
gehen werde. Jeder Cent, der dafür investiert wird, sei wichtig. Die Kosten der Pilotprojekte betragen jährlich
10 Mio. €, gab Darabos auf Fragen des Abgeordneten Mario Kunasek (F) bekannt. Den Vorwurf Ikraths, er habe sich
von den Grundwehrdienern schon verabschiedet, wies der Minister mit einem Hinweis auf die Wirkungsziele zurück,
in denen die Attraktivierung des Dienstes beim Bundesheer ausdrücklich hervorgehoben wird. Dem Abgeordneten
Peter Fichtenbauer (F) teilte Darabos überdies mit, dass er für 2012 mit 21.800 Grundwehrdienern rechne.
Investitionen: 310 Mio. € für Truppe, über 100 Mio. € in Sanierung
Trotz der Budgetreduzierungen werde das Bundesheer auch im kommenden Jahr Investitionen vornehmen, unterstrich
Darabos auf Fragen des Abgeordneten Stefan Prähauser (S). So sollen allein für die Truppe 310 Mio. €
ausgeben werden. Prioritär geht es bei den Anschaffungen um den Schutz und die Ausrüstung der SoldatInnen
und der Miliz, um die Stärkung der Pionier- und Katastrophenschutzfähigkeit, die Modernisierung und Aufrüstung
bei den Fahrzeugen, aber auch um die Weiterentwicklung der Aufklärungsfähigkeit, etwa durch den Ankauf
von Drohnen. Für Infrastrukturinvestitionen wie Baumaßnahmen und Kasernensanierung werden über
100 Mio. € bereitgestellt. 211 Mio. € erwartet Darabos wiederum an Erlösen aus Liegenschaftsverkäufen,
womit man, wie er betonte, im Plan liege.
1400 SoldatInnen bei Auslandseinsätzen, 350 in Battle-Groups
Der Minister bekannte sich mit Nachdruck zu den Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres,
die von der Abgeordneten Andrea Lueger (S) thematisiert wurden. Er sei stolz auf dieses Engagement, bei dem derzeit
1400 SoldatInnen in vier " Hotspots" - Kosovo, Bosnien, Golan und Libanon – im Einsatz sind. Die Kosten
von 70 Mio. € pro Jahr seien gerechtfertigt, betonte Darabos. Die Beteiligung an den Battle-Groups wiederum zeigt
für den Minister, dass das neutrale Österreich sehr wohl einen aktiven Beitrag zur gemeinsamen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik der EU leistet. In den kommenden Jahren ist deshalb geplant, die dabei eingesetzten SoldatInnen
von derzeit 350 auf rund 500 aufzustocken.
Minister lässt Sexismus und Frauenfeindlichkeit "nicht durchgehen"
Das Werbebudget des Ministeriums, das von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (G) angesprochen wurde,
beträgt 2013 4,5 Mio. €. Auf Kritik der Grün-Mandatarin in Bezug auf sexistische und frauenfeindliche
Inhalte von Inseraten und sonstigen Werbeeinschaltungen des Bundesheeres bemerkte Darabos, es seien Fehler gemacht
worden, die auch disziplinär geahndet wurden. Er lasse jedenfalls Sexismus und Frauenfeindlichkeit nicht durchgehen.
Mit Schulungen und Sensibilisierung der Mitarbeiter werde aber dafür gesorgt, dass so etwas nicht mehr vorkommt.
Die von Windbüchler-Souschill weiters kritisierte Reduktion der Frauenquote im Ressort führte der Minister
vor allem auf die Personaleinsparungen zurück.
Darabos: Berufsheer wäre kostenneutral
Auf Fragen des Abgeordneten Rainer Widmann (B) zur bevorstehenden Volksbefragung über die Wehrpflicht stellte
Darabos klar, entsprechende budgetäre Planungen seien für das kommende Budget noch nicht vorgenommen
worden. Auf eine allfällige Entscheidung zugunsten eines Berufsheers könnte erst mit dem Voranschlag
für das Jahr 2014 reagiert werden. Darabos ging grundsätzlich davon aus, dass das Bundesheer auch in
diesem Fall durch Reduzierung von Berufssoldaten, eine Anhebung der Zahl der Zeitsoldaten und den Wegfall der Grundwehrdiener
kostenneutral agieren werde. Mit Nachdruck sprach sich der Minister dem BZÖ-Abgeordneten gegenüber für
eine Verstärkung der Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt aus, wobei er in diesem Zusammenhang auch
auf die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsstrategie verwies. Gleichzeitig unterstützte Darabos
aber Kooperationsmodelle mit NATO-Staaten, so etwa die Partnerschaft für den Frieden.
Darabos erwartet keine Kürzungen in den Sportbudgets 2013 bis 2015
In der Debatte über das Budget des Sport in der UG 14, dem 2013 144,014 Mio. € zur Verfügung stehen,
führte Bundesminister Norbert Darabos aus, durch Aufklärung und Förderung die Menschen zu mehr Bewegung
animieren zu wollen. Darüber hinaus sollen durch Nutzung bestehender und noch zu entwickelnder Möglichkeiten
österreichische SpitzensportlerInnen in so vielen Disziplinen wie möglich auf Weltklasseniveau positioniert
werden. Im Sportbudget seien 2013 keine Kürzungen vorgesehen, auch 2014/15 sei im Wesentlichen nicht mit Einschränkungen
zu rechnen, sagte der Minister auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (V).
Grundsätzlich bekundete Darabos auch seine Absicht, in der Sportförderung die Transparenz zu erhöhen
und stärkere Leistungsanreize zu setzen.
Auch der Sportminister verlangt die tägliche Turnstunde
Die von Abgeordnetem Mario Kunasek angesprochene tägliche Turnstunde in den Schulen sei zu unterstützen,
sagte der Sportminister mit Nachdruck, sein Ressort habe aber keine Möglichkeit habe, die Kosten dafür
zu übernehmen. Bei der Frage Kunaseks nach der Zukunft des Heeressports bei einem allfälligen Wechsel
des Wehrsystems bemühte sich Minister Darabos um Beruhigung und teilte mit, dass sich an der aktuellen Situation
– derzeit werden 400 SportlerInnen beim Heer gefördert – nichts ändern würde. Für Zwecke der
Öffentlichkeitsarbeit stehen dem Sportressort 2013 600.000 € zur Verfügung, ein "Inseratenplan",
wie ihn Kunasek ansprach, existiere nicht, sagte Darabos. Ein Sportstättenplan für Österreich sei
notwendig, stimmte der Minister zu und informierte über die Arbeiten an der Erfassung von 1.500 Sportstätten
in Kooperation mit den Bundesländern.
Abgeordnete interessieren sich für Details der Sportförderung
Auf Fragen der Abgeordneten Mario Kunasek (F), Dieter Brosz (G) und Johannes Schmuckenschlager (V) nach der Förderung
der Werner Schlager-Akademie in Schwechat, die 2013 um 700.000 € erhöht wurde, erklärte der Sportminister,
dort würden Investitionen in die Errichtung von Sporthallen gefördert. Es sei nicht möglich, den
laufenden Betrieb zu fördern. Der vom Finanzministerium genehmigte Förderungsvertrag sei – zweckgebunden
für die Werner Schlager-Akademie - mit der Multiversum GesmbH abgeschlossen worden. Die Feststellung des Ministers,
das Sportressort könne außerhalb der Verbände nur Investitionen, nicht aber Trainer fördern,
veranlasste Abgeordneten Brosz, diese Praxis einmal mehr zu problematisieren und darauf zu drängen, im Interesse
des Spitzensports künftig auch Trainer außerhalb der Verbände zu unterstützen. – Bundesminister
Darabos sagte dazu, er beabsichtige, im Rahmen der neuen Sportförderung derartige Trainerförderungen
zu ermöglichen, grundsätzlich bleibe die Trainerförderung aber Sache der Verbände.
Die Änderung des Glücksspielgesetzes habe bis dato noch nicht zu einer Erhöhung des dort verankerten
Sportförderungsbeitrags geführt, er betrage derzeit 80 Mio. € jährlich, erfuhr Abgeordnete Adelheid
Irina Fürntrath-Moretti (V). Der "Verein für Integrität im Sport" werde mit 320.000 €
gefördert, er engagiere sich für Vorkehrungen gegen Spielmanipulationen, erläuterte der Minister
Abgeordnetem Bernd Schönegger.
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) erbat Auskunft über konkrete Daten zur Frauenförderung im Sport
und zeigte sich unzufrieden mit den ihrer Meinung nach zu allgemeinen Ausführungen des Sportministers dazu.
Darabos versprach daraufhin eine schriftliche Antwort auf diese Frage. Weitere Detailfragen betrafen die Förderung
von Großveranstaltungen und Sportstätteninvestitionen. In diesem Zusammenhang erfuhr Abgeordneter Hermann
Krist (S) vom Sportminister, dass sich der Bund an der Errichtung eines Bundeszentrums für Leichtathletik
in Graz mit 1 Mio. € beteiligen werde und die Anti-Doping-Organisation 1,6 Mio. € erhalte, um insgesamt 3.000 Dopingkontrollen
während, aber auch außerhalb der Wettkämpfe durchzuführen. Die Förderung des Bundes für
die Ski-WM in Schladming betrage 24,429 Mio. € und am olympischen Jugendfestival 2015 in Vorarlberg sei der Bund
mit einer Förderung von 5 Mio. € beteiligt, erfragte Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S).
Ein überdimensioniertes Fußballstadion
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) problematisierte schließlich die Kennzahlen zu den Wirkungszielen im
Budgetentwurf für den Sport und stellte dabei beispielsweise die Frage, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen
die Zielsetzung beruhe, internationale Topplatzierungen im Jahr 2013 auf 208 zu steigern. Kritik übte Westenthaler
auch an der Förderung des Fußballstadions in St. Pölten, das den Bund 6,8 Mio. € gekostet habe,
aber meistens leer stehe, weil dieses Stadion mit einem Zuschauerkoeffizienten von 1:7 für St. Pölten
weit überdimensioniert sei. An dieser Stelle erinnerte Sportminister Darabos daran, dass der Fördervertrag
für dieses Stadion im Jahr 2006 zwischen dem damaligen Sportminister Wolfgang Schüssel und dem niederösterreichischen
Landeshauptmann Erwin Pröll abgeschlossen worden sei.
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