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Budgetausschuss: Personalausgaben größter Posten im Unterrichtsbudget
Wien (pk) - Mittels einer 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, die bis 2014 gilt, stellt
der Bund 80 Mio. € als Anschubfinanzierung für die Ganztagsbetreuung von SchülerInnen an Pflichtschulen
bereit, berichtete Unterrichtsministerin Claudia Schmied am 08.11. dem Budgetausschuss. Bauliche und personelle
Vorkehrungen könnten damit getroffen werden. Sie betonte allerdings, zum langfristigen Ausbau einer ganztägigen
Betreuungsinfrastruktur an Schulen sei Planungssicherheit auch nach Auslaufen der Vereinbarung mit den Ländern
nötig. Besonders für Gemeinden als Erhalter der Pflichtschulen seien zusätzliche Gelder für
erweiterte Betreuungsaufgaben an den Schulen erforderlich, so Schmied und wies in diesem Zusammenhang auf die Kompetenzverteilung
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im österreichischen Schulwesen hin, die sich oftmals als problematisch
erweise.
Das Unterrichtsministerium hat für 2013 8,5 Mrd. € als verfügbares Budget (Unterricht und Kultur) vorgesehen,
was eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr (8,3 Mrd. €) ausmacht. Für den Unterrichtsbereich allein
sind Ausgaben in der Höhe von rund 8,06 Mrd. € vorgesehen. Den größten Brocken - rund 80 % - stellen
dabei aufgrund der Altersstruktur des heimischen Lehrkörpers die Ausgaben für LehrerInnen dar (6,84 Mrd.
€), gefolgt von 1,22 Mrd. € für den Bereich Steuerung und Services. Darunter fallen etwa die Austestung von
Bildungsstandards an Schulen oder die Implementierung der standardisierten Reifeprüfung.
Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Ursula Haubner (B) erklärte Schmied, dass neben den Gehältern
für die 110.000 LehrerInnen Österreichs ein weiterer hoher Anteil des Budgets die Fixkosten für
Schulbauten sind. Nächstes Jahr fallen noch 80 Mio. € von 2009 bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)
gestundete Schulmieten an. Sie bedauere, so Schmied, dass Gelder für Mieten und andere bauliche Ausgaben nicht
direkt in die Weiterentwicklung des Bildungssystems investiert werden können. Wert legte die Unterrichtsministerin
jedoch darauf, dass die budgetäre Planung ihres Ressorts, die von der Opposition mehrmals bemängelt wurde,
nur auf entsprechenden Gesetzen beruhen könne. Neue Szenarien im Bildungswesen, wie das geänderte Dienst-
und Besoldungsrecht für Lehrkräfte, seien daher im aktuellen Budgetentwurf nicht berücksichtigt.
51 Regierungsvorlagen sollen Bildungsreform auf Schiene bringen
Die Entwicklungen beim LehrerInnendienstrecht wurden konkret von den Abgeordneten Anna Franz (V) und Harald Walser
(G) angesprochen. An Franz gerichtet teilte Schmied mit, die Sozialpartner würden in alle Verhandlungen darüber
eingebunden, da ein neues Dienstrecht auch mit Aspekten der Schulautonomie und einer leistungsorientierten Bezahlung
des Lehrkörpers einhergehe. Scharf zurück wies die Unterrichtsministerin die Kritik Walsers, die Bildungspolitik
der Regierung entspreche nicht den Versprechen zur Weiterentwicklung des Bildungssektors. Der G-Mandatar bemängelte
die in seinen Augen zu geringe Budgetierung der LehrerInnenausbildung und fehlende Anstrengungen zum Aufbau der
Gesamtschule. Schmied hielt dem entgegen, die Einführung der Neuen Mittelschule als Regelschule stelle nur
eine Übergangsphase zur gemeinsamen Schule der 10 bis 14- Jährigen dar. Mit insgesamt 51 Gesetzesentwürfen
habe die Regierung außerdem bereits Neuerungen im Bildungssystem auf Schiene gebracht, sagte die Bundesministerin
und nannte als Beispiel Regierungsvorlagen zur Ausweitung der Ausbildung an pädagogischen Hochschulen, zur
schulischen Tagesbetreuung, zu kleineren Klassen in der Sekundarstufe I, zur schulischen Sprachförderung oder
zur Zentralmatura. Für die österreichweite Realisierung der standardisierten kompetenzorientierten Reifeprüfung
sind vom Unterrichtsministerium im kommenden Jahr abschließende Feldtestungen und die Durchführung des
Matura-Schulversuchs an AHS und BHS in Deutsch, lebenden Fremdsprachen und angewandter Mathematik vorgesehen.
Das nunmehr verpflichtende erste Kindergartenjahr sah Schmied als wichtige Grundlage zur schulischen Sprachförderung,
die nächstes Jahr mit 23, 4 Mio. € dotiert ist, sagte sie an Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) gerichtet.
Zudem meinte die Unterrichtsministerin, sie würde die Ausweitung der Kindergartenpflicht auf zwei Jahre für
sinnvoll halten, wobei es wichtig sei, ausgebildete KindergärtnerInnen auch zum tatsächlichen Berufseinstieg
zu motivieren, etwa durch Anrechnung ihrer Ausbildungszeit für spätere Universitätsstudien.
Im Budgetentwurf des Unterrichtsministeriums ist weiters geplant, die flächendeckende Einführung der
neuen Mittelschule an allen Hauptschulen umzusetzen und die Schullaufbahn ab der 10. Schulstufe durch ein Modularisierungsmodell
neu zu gestalten. Augenmerk wird auch auf den Ausbau der Berufsorientierung an Schulen gerichtet. Die Zahl von
TeilnehmerInnen an Vorbereitungslehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses und an Programmen zur
Basisbildung soll nach Plan des Unterrichtsministeriums 2013 auf 1600 bzw. 2300 Personen steigen (2012: 1.500 bzw.
1300 Personen). Für letzteren Punkt sind 2013 10,8 Mio. € vorgesehen, informierte Schmied Abgeordneten Franz
Riepl (S). V-Mandatarin Katharina Cortolezis-Schlager erfuhr, die Mittel für Begabtenförderung werden
nächstes Jahr nicht erhöht, da die 461.000 € im Vorjahr nicht völlig ausgeschöpft wurden und
man das bei der Planung berücksichtigt habe.
Bezugnehmend auf Empfehlungen des Rechnungshofes hält das Ministerium im Voranschlag zum Bildungsbudget 2013
fest, die flächendeckende Überprüfung von Bildungsstandards an Österreichs Schulen sei derzeit
im Gange. Diese Maßnahmen zur Qualitätstestung werden unter Einbeziehung aller Schulpartner gesetzt,
betonte Schmied.
Weiterentwicklung von Sonderschulen in Sonderpädagogische Zentren
Geteilter Meinung war der Ausschuss in der Sonderschulthematik. Während die Abgeordneten Werner Amon (V) und
Walter Rosenkranz (F) in Sonderschulen die besten Betreuungsgegebenheiten für Kinder und Jugendliche mit besonderen
Bedürfnissen sahen, meinten die Abgeordneten Harald Walser und Helene Jarmer (beide G), inkludierende Schulformen
seien österreichweit noch nicht ausreichend umgesetzt. Schmied setzte ein klare Bekenntnis zur schulischen
Inklusion im Rahmen des Möglichen, vermerkte jedoch, dass Regelschulen häufig nicht die Ressourcen für
die umfassende Betreuung von SchülerInnen haben. In Modellregionen und sonderpädagogischen Zentren wird
integratives Lernen derzeit praktiziert, so Schmied, für eine langfristige Weiterentwicklung dieser Einrichtungen
sei allerdings auch die Höhe des sonderpädagogischen Förderbedarfs, den viele Bundesländer
mit 2,7% als zu niedrig ansehen, beim nächsten Finanzausgleich zu thematisieren.
Inklusion werde zudem bei der neuen PädagogInnenausbildung berücksichtigt, mit dem Ziel, eine einheitliche
Grundausbildung für sämtliche LehrerInnen zu gewährleisten, erläuterte Schmied auf die Frage
Jarmers, ob auch Gebärdensprachkurse in den Fortbildungsinitiativen des Unterrichtsministeriums beinhaltet
seien.
Bezugnehmend auf die schulische Infrastruktur drückte Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) die Befürchtung
über die Schließung kleinerer Schulstandorte in ländlichen Regionen aus, Abgeordneter Ewald Sacher
(S) erkundigte sich nach der Schwerpunktsetzung bei schulischen Investitionen im ländlichen Raum. Schmied
meinte dazu, aus Kompetenzgründen würden diese Punkte gemeinsam mit den Bundesländern geklärt,
die auch Daten zur Schülerstromentwicklung und zur Nachfrage hätten. Außerdem gebe es Überlegungen,
mehrere Schulstandorte unter einer Leitung zusammenzufassen. Abgeordnetem Gerhard Huber (B), der den Lehrkräftemangel
thematisierte, antwortete die Unterrichtsministerin, angesichts der vielen LehrerInnen Österreichs gebe es
nur in Einzelfällen zusätzlichen Bedarf, der derzeit beispielsweise mit späteren Pensionierungen
oder Sonderverträgen gelöst werde. Die Zahl der Lehramtsstudierenden sei außerdem im Steigen begriffen,
derzeit seien es etwa 14.000, erfuhr Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V).
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