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Justizielle Zusammenarbeit, Modernisierung des Rechts und die europäische Justizpolitik
waren Schwerpunkte des Arbeitsbesuchs
Buenos Aires/Wien (bmj) - Mit seinen mehr als 40 Millionen Einwohnern gehört Argentinien zu
den größten Ländern Südamerikas. Justizministerin Beatrix Karl stattete zum Abschluss ihrer
Südamerikareise dieser wirtschaftlich aufstrebenden Nation einen Arbeitsbesuch ab. Zentrales Thema in den
Arbeitsgesprächen war der Reformprozess des argentinischen Zivil- und Handelsrechts, der kurz vor dem Abschluss
steht. Eine Arbeitsgruppe mit rund 100 Experten - mit Höchstrichtern an der Spitze - hatte ein Jahr Zeit um
das aus dem Jahr 1871 stammende Zivil- und Handelsgesetzbuch tiefgreifend zu reformieren und zu modernisieren.
Das neue Gesetzbuch wird 2670 statt bisher 4000 Paragraphen enthalten. Auch im Bereich des Strafrechts ist ein
ähnlicher Reformprozess angedacht.
"Die grundlegende Reform der Zivil- und Handelsgesetzbücher in Argentinien zeigt, dass das Recht - besonders
das Zivilrecht - mit den Veränderungen in der Gesellschaft Schritt halten muss. Deswegen schaffen wir in Österreich
gerade ein neues, modernes Familienrecht, das den Ansprüchen der Zeit entspricht", berichtete die Justizministerin
ihren Gesprächspartnern in Buenos Aires von der Neukodifikation des Familien- und Namensrechts in Österreich.
"Der Prozess wie Argentinien sein Zivil- und Strafrecht reformiert ist auch für Österreich interessant,
da ich in den kommenden Wochen ja einen ähnlichen Reformprozess für das Strafgesetzbuch starten möchte"
verwies Karl auf das Projekt "StGB 2015".
Höhepunkt des offiziellen Besuchs war ein Arbeitsgespräch mit dem argentinischen Justizminister Julio
Alak. Um die österreichisch-argentinische Kooperation in Rechtsangelegenheiten künftig noch weiter auszubauen,
unterzeichneten die beiden
Justizminister auch ein diesbezügliches "Memorandum of Understanding". Auf der rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Universität La Plata hielt die Justizministerin einen Vortrag über die "Justizpolitik
und justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union" bevor sie mit Auslandsösterreichern in
der österreichischen Botschaft in Buenos Aires zusammentraf.
Weitere Gesprächspartner von Beatrix Karl in Argentinien waren die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs,
Dr. Elena Highton de Nolasco, die Generalstaatsanwältin der Provinz Buenos Aires, Dr. Maria del Carmen Falbo,
der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität La Plata, Dr. Hernan Gomez, der Präsident
des nationalen Berufungsgerichts für Strafsachen, Pedro David sowie der Präsident des argentinischen
Rechnungshofes, Dr. Leandro Despouy.
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