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Burgstaller: Entscheidung ist bei Budgetklausur vor mehr als zwei Wochen politisch akkordiert
worden
Salzburg (lk) - In Salzburg wird es für die Landespolitiker – wie schon seit 2008 – keine Gehaltserhöhung
geben. Das stellte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller am 06.11. klar. Diese Festlegung sei bereits bei der Budgetklausur
der Landesregierung vor etwas mehr als zwei Wochen politisch akkordiert worden, ergänzte die Landeshauptfrau.
"Eine Nulllohnrunde für die Landespolitiker ist für mich unter den gegebenen Umständen eine
Selbstverständlichkeit, alles andere wäre unmoralisch. Ich könnte es nicht akzeptieren, wenn die
Landesregierung den Landesbediensteten statt einer Bezugserhöhung nur eine Einmalzahlung zugestehen kann,
den Landespolitikern und damit sich selber jedoch eine Gehaltserhöhung genehmigen würde", sagte
Burgstaller.
Die Landesregierung hatte sich bei der Budgetklausur am 19. Oktober darauf festgelegt, dass es für Landesbedienstete
– analog zum Bund – keine Gehaltserhöhung geben wird. Nachdem die Landesbediensteten jedoch schon in den vergangenen
beiden Jahren durch Aussetzen der Bezugserhöhungen einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung des Landesbudgets
geleistet hatten, sollen sie im kommenden Jahr zumindest einen Teil ihres Beitrags in Form einer Einmalzahlung
zurückbekommen. Die Landesregierung hat dafür drei Millionen Euro im Budget reserviert, sagte die Landeshauptfrau.
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