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Faymann: Gemeinsames Vorgehen bei Verhandlungen zu EU-Finanzrahmen
"Wir werden realistisch, eng abgestimmt und mit Nachdruck unsere Positionen vertreten"
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte beim Pressefoyer am 06.11., dass Fragen in Bezug
auf die Europäische Union und den Finanzrahmen beim heutigen Ministerrat besprochen wurden. "Wir werden
die Verhandlungen auf allen Ebenen sehr eng abgestimmt führen und unsere Positionen mit Nachdruck einbringen",
erklärte Faymann. Wesentliche Anliegen Österreichs werden der Umgang mit bisherigen Rabatten sowie der
Bereich ländliche Entwicklung sein. Bereits heute am Nachmittag werden mit Landwirtschaftsvertretern Gespräche
über die Schwerpunkte bei den Verhandlungen in Brüssel geführt.
Der Bundskanzler hob hervor, dass man realistisch betrachtet nicht annehmen könne, dass Österreich weniger
zum EU-Finanzrahmen beitragen werde. Österreich wolle als Nettozahler jedenfalls den Rabatt weiterbeziehen,
wenn alle anderen Länder dies auch täten. "Wir haben dafür weiterhin gute Argumente",
betonte der Kanzler.
Die Förderungen für die Landwirtschaft in der ersten Säule würden von einer Allianz vieler
großer Länder verteidigt. Für Österreich sei aber auch der ländliche Raum, die zweite
Säule, ein besonderes Anliegen. Es gehe dabei um die Bergbauern, Kleinbauern und die Bio-Landwirtschaft. Hier
gebe es wenig Bündnispartner. "Und daher müssen wir hier unsere Stimme lauter einsetzen, um unsere
Argumente vorzubringen."
Ein weiteres Thema im Ministerrat war die Novelle zum strengeren Strafvollzug nach schweren Sexualstraftaten -
erst frühestens nach der Hälfte der Strafe kann künftig einem Antrag auf Fußfessel stattgegeben
werden.
Auf Nachfrage stellte der Bundeskanzler fest, dass Fragen der Kinderbetreuung auf Ministerebene diskutiert werden.
Er sei aber dafür, dass Familienleistungen allen, unabhängig vom Einkommen, zu Gute kommen. Oder man
fördere Sachleistungen - "hier bin ich für einen klaren Schwerpunkt", so Faymann, der darauf
verwies, dass zum Beispiel die Ganztagsbetreuung im Pflichtschulbereich zwar angegangen werde, aber immer noch
auf relativ niedrigem Niveau sei.
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 Spindelegger: Strafvollzug wird verschärft – Sexualstraftätern bleibt
Haft künftig nicht erspart
Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen – Österreich kämpft für Schwerpunkt auf
Entwicklung des ländlichen Raumes
Wien (övp-pd) - "Der Strafvollzug wird verschärft, Sexualstraftätern bleibt künftig
eine Haftstrafe nicht erspart", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat zur Änderung
des Strafvollzugsgesetzes. Insbesondere die Vergabepraxis bei Fußfesseln für Sexualstraftäter wird
neu geregelt: Frühestens nachdem die Hälfte der Haft im regulären Strafvollzug verbüßt
wurde, soll ein Antrag auf eine Fußfessel möglich sein. Und auch die Opfer werden in Zukunft stärker
gehört und enger eingebunden. "Die Fußfessel bleibt grundsätzlich, aber für Sexualstraftäter
nur noch in sehr eingeschränktem Ausmaß – ich halte das für eine richtige und wichtige Verschärfung",
fasst der Vizekanzler zusammen.
"Wir sind sehr gut vorbereitet und intern bestens abgestimmt, um gemeinsam unsere Argumente vorzubringen",
hält Michael Spindelegger zu den bevorstehenden Verhandlungen zum EU- Finanzrahmen fest, und fügt hinzu:
"Wir werden unseren Schwerpunkt auf die Entwicklung des ländlichen Raumes und entsprechende Förderungen
legen. Das ist für unser Land von allergrößtem Interesse und dafür kämpfen wir!"
Ebenso werde man entschlossen dafür eintreten, dass Österreich die bisher gewährten Rabatte, genau
wie andere Länder, auch weiter erhält. "Wir können jetzt nicht versprechen, dass wir am Ende
weniger zahlen, denn es liegt eine schwierige Aufgabe vor uns", gibt der Vizekanzler zu bedenken. Klar sei
derzeit aber, dass der am Tisch liegende Vorschlag der EU- Kommission nicht Österreichs Zustimmung finden
wird. "Der Vorschlag ist uns zu hoch. Alle Staaten müssen sparen. Daher muss das auch für die EU-Kommission
gelten. Diesbezüglich geht der zypriotische Vorschlag eher in die richtige Richtung", betont Spindelegger.
Abschließend zeigt sich Außenminister Michael Spindelegger erfreut über die Würdigung von
Österreichs Engagement am Balkan und am Golan durch die Vereinigten Staaten: "Es freut mich ganz besonders,
dass US-Außenministerin Hillary Clinton das persönlich zum Ausdruck gebracht hat. Das zeigt einmal mehr,
dass unsere Soldaten im Rahmen der UNO-Friedensmissionen hervorragende Arbeit leisten und Österreich international
als verlässlicher Partner hoch geschätzt wird."
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