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LH Dörfler: Es gibt keine Wahlzuckerln, sondern Sozialverpflichtungen - LR Dobernig: Nettoneuverschuldung
wird weiter reduziert
Klagenfurt (lpd) - Nach dem Beschluss des Nachtragsvoranschlages 2012 in der Sitzung der Kärntner
Landesregierung vom 06.11. stellte Landeshauptmann Gerhard Dörfler klar, dass sich darin keine Wahlzuckerln
verbergen. Vielmehr gebe es soziale Verpflichtungen, denen man nachkommen müsse. Sozialmaßnahmen seien
dazu da, den Menschen zu helfen, ebenso wie auch der Teuerungsausgleich und der Heizkostenzuschuss, die erhöht
worden sind. "Wir lassen die Menschen nicht allein", unterstrich Dörfler und wies auf Mehreinnahmen,
Pflichtaufgaben sowie auf die Teuerung hin.
Finanzlandesrat Harald Dobernig betonte ebenfalls, dass durch den Nachtragsvoranschlag keine neuen Schulden gemacht
werden. "Es werden keine neuen Schulden gemacht, sondern im Gegenteil. Trotz der notwendigen Mehrausgaben
kann die im Landesvoranschlag 2012 beschlossene Nettoneuverschuldung in Höhe von 143,1 Mio. Euro weiter reduziert
werden. Das Maastricht-Defizit beträgt vorläufig 81,4 Mio. Euro, es fällt damit nur halb so hoch
aus wie im Stabilitätspakt zugestanden", so Dobernig. Erlaubt wäre Kärnten 2012 ein Maastricht-Defizit
von 164,6 Mio. Euro, dieses wird um 83,2 Mio. Euro unterschritten.
Die im Nachtragsbudget vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 23,6 Mio. Euro sind durch Mehreinnahmen (Sozialversicherungsträger,
Sozialhilfeverbände, Gemeinde-Kopfquote etc.) sowie Minderausgaben abgedeckt. "Zweckgebundene Einnahmen
müssen auch zweckgebunden ausgegeben werden", betont Dobernig. Der Finanzreferent erklärt, dass
durch das Nachtragsbudget die notwendigen Pflichtausgaben bedeckt und nicht politische Wünsche erfüllt
werden. "Im Gegensatz zum Jahr 2008, als von den Parteien ein Nachtragsvoranschlag in Höhe von 103 Mio.
Euro beschlossen wurde, gibt es diesmal keine versteckten Wahlkampfbudgets", so der Landesrat.
Die Mehrausgaben sind mit rd. 16,9 Mio. Euro im Sozialbereich begründet, wobei davon als größte
Brocken 9,8 Mio. Euro auf den Pflegeheimbereich und rd. 5,9 Mio. Euro auf die Behindertenhilfe entfallen. Der Aufwand
für die Pensionen der Landeslehrer steigt um 3,3 Mio. Euro. Dieser Mehraufwand ist auf die Anzahl der überdurchschnittlichen
Pensionsantritte zurückzuführen und wird vom Bund übernommen. Durch die nicht vorhersehbaren gestiegenen
Preise für Dieseltreibstoff wurde bei den Betriebstankstellen eine Mehrausgabe von zwei Mio. Euro budgetiert,
dieser stehen Mehreinnahmen von zwei Mio. Euro gegenüber. Weitere Mehrausgaben ergeben sich im Bereich der
Bezirkshauptmannschaften betreffend Portokosten und Druckaufträge der Staatsdruckerei für Reisepässe
und Führerscheine.
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